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„Noch zu viele offene Fragen“

Innenminister Holzschuher (SPD) über Großkreise und Kreisfreiheit „Noch zu viele offene Fragen“

Der brandenburgische Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sieht in der Debatte über eine Kreisreform keinen Widerspruch zwischen Landesinteressen und den Erwartungen in Brandenburg an der Havel. Seine Parteigenossen fordern, dass die Stadt kreisfrei bleibt. "Das Land insgesamt ist auf starke Städte angewiesen", sagt Holzschuher im exklusiven MAZ-Interview.

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Innenminister Ralf Holzschuher (SPD)

Quelle: Julian Stähle

Brandenburg/Havel. MAZ: Vor wenigen Tagen ist der Bericht der Enquete-Kommission des Landtages zu neuen Landes- und Kommunalstrukturen vorgelegt worden. Zu den kreisfreien Städten steht aber nichts drin. Können Sie jetzt sagen, „da steh ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor“?
  Ralf Holzschuher: Der Bericht ist aus meiner Sicht sehr gut. Das hatte ich anfangs so nicht erwartet. Er ist fundiert und durchdacht. Es gibt einen konsensfähigen Vorschlag, was die Gemeindestruktur angeht. Nämlich die Strukturen im Wesentlichen zu erhalten, aber die Verwaltung zu konzentrieren. Wir können starke Verwaltungen schaffen, ohne die Repräsentanz vor Ort in Frage zu stellen. Bei den Landkreisen hat man sich sehr lange Gedanken über die Strukturen gemacht. Am Ende hängt die Größe der Landkreise von ihren Aufgaben ab. Der Vorschlag insgesamt ist aber einer der Enquete-Kommission, nicht des ganzen Landtages, der Landesregierung oder des Innenministers. Er ist Diskussionsgrundlage für die nächsten ein, zwei Jahre – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
 
  Was leiten Sie denn für die kreisfreien Städte, speziell Brandenburg an der Havel, daraus ab?
  Holzschuher: Die Kommission hat sich klugerweise nicht festgelegt bei den kreisfreien Städten. Die Zukunft der kreisfreien Städte in Brandenburg ist offen. Es ist noch zu früh für eine endgültige Entscheidung. Auch ich bin nicht festgelegt. Es gibt noch zu viele offene Fragen. Die Enquetekommission sagt wie ich, es geht um die Stärkung dieser Städte. Wenn man nur über die Verwaltungsstruktur redet, greift man zu kurz. Die Oberzentren außerhalb des Berliner Umlandes sind die Anker in der Fläche, sie erfüllen wichtige Funktionen in ihrer Region, die wir unter keinen Umständen in Frage stellen wollen. Es geht auch um offene finanzielle Fragen. Auch die müssen erst beantwortet werden. Insofern ist es sehr ratsam, solche Entscheidungen nicht übers Knie zu brechen.
 
  Sie selbst sind in der Zwickmühle: Sie sollen als Innenminister die Interessen des Landes durchsetzen, andererseits bekommen Sie Druck von den eigenen SPD-Genossen aus Ihrer Stadt. Warum soll man Ralf Holzschuher im nächsten Jahr wieder in den Landtag wählen, wenn er sich nicht für die Kreisfreiheit starkmacht?
  Holzschuher: Da sehe ich überhaupt keinen Widerspruch. Das Land insgesamt ist auf starke Städte angewiesen. Die Stärkung auch von Brandenburg an der Havel ist nicht allein im Interesse der Stadt, sondern der ganzen Region. Das ist das Interesse der SPD, sollte aber auch das Interesse der Oberbürgermeisterin sein. Deshalb ist in den nächsten ein, zwei Jahren zu klären, wie dies erfolgen kann. Das gilt genauso für Cottbus und Frankfurt (Oder). Und diese Frage geht weit über den Punkt der Kreisfreiheit hinaus. Natürlich weiß ich auch, dass dieses Thema in den vor uns stehenden Wahlen eine Rolle spielen wird.
 
  Wie stärkt man denn Oberzentren nun konkret?
  Holzschuher: Indem man die Zusammenarbeit mit dem Umland auf Gemeinde- und Kreisebene freiwillig ausbaut und stärkt. Das geht durchaus in den bestehenden Strukturen und spart bestenfalls Personal und Kosten. Es führt zu einer effektiveren Erledigung von Aufgaben. Nicht jeder muss alles selbst und allein machen. Wir müssen auch überlegen, ob man die Zusammenarbeit gesetzlich vorgeben kann, ohne die Strukturen zwingend in Frage zu stellen. Das wäre ein denkbares Modell.
 
  Es gibt ja schon einiges an Zusammenarbeit mit Potsdam-Mittelmark, beispielsweise beim Landwirtschaftsamt oder bei der Zulassungsstelle . . .
  Holzschuher: . . . das ist auch sehr gut. Übrigens ist Brandenburg an der Havel da durchaus weiter als andere Städte. Aber es ist weiter ausbaufähig. Wir diskutieren zudem gerade, Aufgaben des Landes auf die Kreise zu übertragen, auch dazu hat die Kommission Vorschläge gemacht. Es wird nun zu prüfen sein, ob die vorhandenen Strukturen dafür auch groß genug sind. Man sollte also nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
 
  Sind Sie auch offen dafür, den umgekehrten Weg zu gehen: Die Stadt zu stärken, indem man sie nicht in den Landkreis, sondern das Umland in die Stadt integriert?
  Holzschuher: Auch darüber muss man nachdenken, natürlich. Es ist ein möglicher Weg. Wenn man die Struktur des Umlandes kennt, ist es aber nicht so einfach. Bevor man gleich eine Eingemeindungsdiskussion hat, wäre es ja schön, wenn die Stadt zuerst mit ihren Umlandgemeinden ein bisschen besser zusammenarbeiten könnte. Ein Beispiel wäre das gemeinsame Entwickeln eines Gewerbe- und Industriegebiets in Schmerzke/Rietz. Vor einem Jahr noch gab es keinerlei offizielle Kontakte dazu, da ist viel mehr Potenzial. Das muss man auch nutzen.
 
  Gehen wir vom schlimmsten Fall aus, dass die Stadt ihre Kreisfreiheit aufgeben muss. Stimmen Sie da Ihrem Parteifreund Werner Jumpertz zu, der voriges Jahr von einem Demokratieverlust sprach, wenn die Bürger zwischen zwei Verwaltungsebenen hin und her geschoben werden?
  Holzschuher: Zumindest muss man darüber nachdenken, welche Bedeutung die Thematik Kreisfreiheit hat für das Selbstverständnis einer Bürgerschaft. Das müssen wir im Blick behalten. Ich sage es noch einmal, es gibt keine Festlegung. Deshalb muss man jetzt auch nicht über schlimmste oder bessere Fälle nachdenken. Ich plädiere dafür, die Oberzentren zu festigen und ihre Bedeutung auch für ihr Umland in den Vordergrund zu stellen.
 

  • Ralf Holzschuher ist seit dem 28. August 2013 Innenminister des Landes Brandenburg. Der SPD-Politiker übernahm das Amt von seinem Parteifreund Dietmar Woidke, der die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck antrat.
  •  Geboren wurde Ralf Holzschuher in Berlin. An der Freien Universität studierte er Rechtswissenschaften und legte 1991 sein zweites Staatsexamen ab.
  •  Der Jurist lebt seit 1991 in Brandenburg an der Havel. Er ließ sich dort als Rechtsanwalt nieder. Der 50-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder.
  •  Seit 1993 ist er Mitglied der SPD. Er war seit 2005 Stadtverordneter und seit 2004 im Landtag.

Die Schwarzmaler unter ihren Genossen oder auch die Oberbürgermeisterin sehen mit dem Verlust der Kreisfreiheit auch den Verlust von Verkehrsbetrieben, Theater oder Bibliothek.
  Holzschuher: Wenn dies einträte, würden die Städte geschwächt. Das darf unter keinen Umständen passieren. Wenn die Gefahr bestünde, dürfte man es nicht machen. Detailfragen wie Öffentlicher Personennahverkehr könnte man aber über Vereinbarungen klären. So lange man aber nicht weiß, ob es zur Aufgabe der Kreisfreiheit kommt, muss man sich darüber keine Gedanken machen. Mit Schwarzmalerei gewinnt man auch keine Zukunft. Aber klar: Wenn wir das Theater aufgeben müssten oder das Städtische Klinikum in Frage stünde, wäre es eine Schwächung und deshalb falsch.
 
  Sie wissen um die finanzielle Lage der Stadt, wer sollte uns denn überhaupt nehmen mit dem riesigen Schuldenberg?
  Holzschuher: Das ist eine völlig ungeklärte Frage. Deshalb ist derzeit eine Vereinigung mit den Umlandkreisen schwer vorstellbar, weil die Verschuldung der Stadt damit ja nicht geringer wird. Die finanzielle Ausstattung der Oberzentren war in der Vergangenheit nicht immer ausreichend. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode muss man beim Finanzausgleich fragen, ob die von den Städten übernommenen Landesaufgaben hinreichend finanziert sind. Das steht jetzt auch so im Gesetz.
 
  Das Land Brandenburg ist ja auch nicht die Insel der Glückseligen. Mecklenburg-Vorpommern hat vor wenigen Jahren eine große Strukturreform gemacht. Gibt es daraus Erkenntnisse, die auf unser Land übertragbar sind oder nicht übertragbar sind?
  Holzschuher: Natürlich schauen wir uns das an. Offensichtlich wurden bei den Nachbarn auch Fehler gemacht. Das ist nicht unbedingt eine Werbung dafür, kreisfreie Städte mit dem Umland zu vereinen. Fragen der Vermögensauseinandersetzung oder des Personalübergangs wurden nicht geregelt, sondern Vereinbarungen überlassen. Solche Fehler müssen wir vermeiden. Doch die allererste Frage, die zu stellen ist, ob wir das Aufgeben der kreisfreien Städte überhaupt wollen. Und die ist nicht beantwortet.
 
  Was wünschen Sie sich für den anstehenden Diskussionsprozess?
  Holzschuher: Ich würde mir wünschen, dass alle Menschen in den Städten, nicht nur in Brandenburg an der Havel, in den nächsten Monaten und Jahren sich ernsthaft damit auseinandersetzen wie man diese Städte voranbringen kann. Sie haben nämlich eine wichtige Funktion für die Regionen und letztlich das ganze Land. Und diese wichtige Funktion hängt nicht von der Kreisfreiheit ab, sondern von der Bedeutung und dem Gewicht unserer Zentren. Wenn wir es nicht schaffen, in der Fläche starke Städte und Zentren außerhalb des Berliner Umlands zu erhalten, haben wir in 20, 30 Jahren Strukturen, bei denen sich alles in der Mitte abspielt und die Peripherie verödet. Wir brauchen die Anker in der Region Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel, aber zum Beispiel auch in Neuruppin oder Eberswalde.

Interview: André Wirsing

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