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Brandenburg/Havel Nur Rechte, aber keine Pflichten
Lokales Brandenburg/Havel Nur Rechte, aber keine Pflichten
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16:03 17.05.2018
Für die in der Stadt wohnenden Flüchtlinge und Asylbewerber gibt es so schnell kein Integrationskonzept. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg/H

Das Integrationskonzept der Stadt droht zu scheitern, zumindest zeichnet sich ab, dass das Papier von den Stadtverordneten nicht verabschiedet wird. Nach dem Finanz- hat auch der Stadtentwicklungsausschuss es nun rundweg abgelehnt, sich mit dem Konzeptentwurf zu befassen. Dieser ist in rund eineinhalbjähriger Arbeit unter Federführung der Berlin-Brandenburger Auslandsgesellschaft entstanden. Nach Ansicht mehrerer Stadtverordneter und auch von Stadtverwaltern hat das Papier handwerkliche Mängel und verstößt teilweise sogar gegen geltendes Recht. Eines der augenfälligsten Beispiele dürfte sein, dass es unter anderem eine Mobilitäts-Flatrate für öffentliche Verkehrsmittel für Flüchtlinge und Asylbewerber vorsieht. Das würde aber allein gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, sozial schwache deutsche Staatsbürger hätten nämlich keinen Anspruch auf eine solche Flatrate. Mehrfach kritisiert wird auch, dass im Konzept nicht von den Mitwirkungspflichten der ausländischen Mitbürger bei der Integration steht. Die Maßnahmen seinen viel zu sehr einseitig auf Hilfe und Angebote ausgerichtet, nicht aber auf Pflichten.

Von André Wirsing

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