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Brandenburg/Havel Signal in der SVV: Scheller ruft zu Toleranz und Weltoffenheit auf
Lokales Brandenburg/Havel Signal in der SVV: Scheller ruft zu Toleranz und Weltoffenheit auf
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16:42 26.09.2018
Oberbürgermeister Steffen Scheller wirbt für Zusammenhalt in der Stadt und gewaltfreie Auseinandersetzungen. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Ein Bekenntnis zu Weltoffenheit und Rechtstaatlichkeit hat Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) am Mittwochnachmittag vor den Stadtverordneten abgelegt und alle Bürger aufgefordert, es ihm gleichzutun. „Brandenburg an der Havel ist eine weltoffene Stadt und wir lehnen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in aller Deutlichkeit ab.“

Hier studieren an der Technischen Hochschule mehr als 450 internationale Studenten aus 74 Ländern. Auch an der Medizinischen Hochschule gebe es internationale Bewerbungen und Studierende.

Die Stadt sei Standort international aufgestellter Unternehmen wie ZF, Heidelberger Druck, Riva, Deutsche Bahn und größer Mittelständler, die schon längst im europäischen Maßstab denken und dort Aufträge für unsere Stadt generieren. „Für uns gelten das Toleranzgebot des Grundgesetzes und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Es gelten genauso Gewaltfreiheit, Gleichheit von Mann und Frau und demokratische Rechtsstaatlichkeit.“

Die Büger hätten ein Recht auf einen „wehrhaften Rechtsstaat“, zitiert Scheller Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Polizei und Justiz müssten besser ausgestattet sein.

„Die Beachtung und Durchsetzung des Rechts gilt sowohl bei der konsequenten Ausweisung derer, die sich nach gewissenhafter und rechtsstaatlicher Prüfung ihrer Anträge unrechtmäßig bei uns aufhalten, aber genauso bei denjenigen, die unsere Straßen und öffentlichen Plätzen in ein Schlachtfeld verwandeln wollen.“

In der Demokratie werde der öffentliche Meinungsstreit und Wettbewerb um die besten Ideen nicht mit Gewalt auf der Straße geklärt, sondern mit Argumenten und im parlamentarischen Diskurs. Die Bürger hätten ein Recht auf friedliche öffentliche Straßen und Plätze. „Szenen wie in Chemnitz sind damit nicht vereinbar. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Staat sein Gewaltmonopol mit einer starken Polizei und Justiz auch konsequent durchsetzt.“

Ein gutes Beispiel für Zusammenhalt war der Kampf gegen die Waldbrände in Fichtenwalde und Treuenbrietzen. „Ich denke, dass ich im Namen von uns allen spreche, wenn wir den Brandenburgern, die bei diesem historischen Einsatz dabei waren, ein besonderes Dankeschön sagen und sie hier auch in unserer SVV im Oktober dafür ehren.“

Von André Wirsing

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