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Vor Gericht: „Habe Verständnis für Emotionen“

OLG-Präsident im MAZ-Gespräch Vor Gericht: „Habe Verständnis für Emotionen“

hält der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts eigentlich von Gerichtsshows im Fernsehen? Was sieht er in Bezug auf die vielen Flüchtlinge auf die Justiz des Landes zukommen? Klaus-Christoph Clavée leitet das OLG Brandenburg seit Juli und beantwortet diese und weitere Fragen.

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Klaus-Christoph Clavée: „Ich weiß nicht, ob es immer Glück ist, an einen vermeintlich milden Richter zu gelangen.“

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Was hält der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts eigentlich von Gerichtsshows im Fernsehen? Was sieht er in Bezug auf die vielen Flüchtlinge auf die Justiz des Landes zukommen? Klaus-Christoph Clavée leitet das OLG Brandenburg seit Juli 2015 und beantwortet diese und weitere Fragen.

MAZ: Warum wollten Sie Richter werden?

Klaus-Christoph Clavée: Ich habe zunächst als Rechtsanwalt gearbeitet. Richter haben aber das Privileg, dass sie nur dem Gesetz verpflichtet sind und nicht irgendwelchen Parteiinteressen. Das hat mich in besonderer Weise gereizt. Dazu kam bei mir das Gefühl, eine gesellschaftliche sinnvolle Aufgabe zu erfüllen.

Inwieweit sehen Sie Ihren Anspruch heute erfüllt?

Clavée: Im Kern habe ich noch das gleiche Gefühl wie zu Beginn meiner Laufbahn, auch wenn so viele Verwaltungstätigkeiten hinzugekommen sind, dass mein Senat kaum öfter als einmal im Monat tagt.

Was tun Sie, wenn Sie sich über Angeklagte oder andere Prozessbeteiligte ärgern?

Clavée: Ich kann mich gar nicht besinnen, wann ich mich über einen Kläger, Beklagten oder Angeklagten geärgert hätte. Emotionale Schärfen können zu einem Rechtsstreit gehören. Die Prozessbeteiligten sind ja berührt oder betroffen von dem Streitpunkt. Insofern habe ich Verständnis für ihre Emotionen. Das löst bei mir keinen Ärger aus. Ich versuche, den Streit zu versachlichen.

Sind Sie Stoiker, also immer gelassen?

Clavée: Das wäre zu viel gesagt. Aber auch wenn wir Richter bisweilen beispielsweise in Strafverfahren Anwälten begegnen, die Gerichtsverfahren verzögern: Am Ende bleibt, dass die Angeklagten die Rechte ausschöpfen, die sie haben. Das ist in Ordnung und kein Grund sich zu ärgern.

Strafrichter fordern nach dem Strafkammertag in der vergangenen Woche weniger Strafrabatte. Was ist damit gemeint?

Clavée: Die Strafe fällt für einen Angeklagten niedriger aus, wenn sein Strafverfahren sehr lange gedauert hat aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen sind die Richter gehalten, dem Angeklagten unabhängig von seiner Schuld einen Strafrabatt zu gewähren. Dahinter steht der Gedanke, dass es nicht gerecht ist, eine hohe Strafe zu verhängen, wenn zwischen der Tat und dem Urteil ein unangemessen langer Zeitraum liegt. Betroffen sind oft Wirtschaftsstrafverfahren, die wegen komplexer Sachverhalte lange Zeit in Anspruch nehmen.

Den Eltern des vor fünf Jahren an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorbenen Mädchens in Gollwitz fällt der Glauben an die Justiz schwer. Das tödliche Unglück geschah wegen einer mutmaßlich falsch installierten Abgasanlage im Haus. Doch fünf Jahre danach gibt es in dem Strafverfahren noch immer kein Urteil. Wie erklären Sie den Eltern, dass trotzdem alles richtig läuft?

Clavée: Das ist den Angehörigen vermutlich nicht mehr zu vermitteln. Und es fiele mir auch schwer, es überhaupt zu versuchen, wenn ich mir vorstelle, welchen Verlust sie erlitten haben.

Zuständig für Zivil-, Familien- und Strafverfahren

Klaus-Christoph Clavée (57) ist seit Juli 2015 Präsident der Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Er ist in Wuppertal geboren und aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Jura in Saarbrücken und Bonn.

In Nordrhein-Westfalen begann die berufliche Laufbahn des Juristen. Zwischen 1995 und 2001 war er bereits als Richter am OLG Brandenburg tätig. Er wechselte danach ans Landgericht Potsdam, dessen Vizepräsident er 2006 wurde. 2010 ging er als Präsident ans Landgericht Cottbus.

Der Name Clavée verrät die hugenottischen Wurzeln der Familien.

Das Oberlandesgericht in Brandenburg hat etwa 300 Mitarbeiter. Zugeordnet sind die vier Landgerichte und 24 Amtsgerichte. Auf Landesebene ist das Oberlandesgericht das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und unter anderem zuständig für Zivil-, Familien- und Strafverfahren.

Inwiefern ist es Glückssache für Angeklagte, an welchen Richter sie gelangen? Gibt es den strengen und den milden Richter?

Claveée: Von Glückssache würde ich nicht sprechen. Verschiedene Richter bewerten die Angemessenheit bestimmter Strafen im Einzelfall sicher unterschiedlich. Ich weiß aber auch nicht, ob es immer Glück ist, an einen vermeintlich milden Richter zu gelangen.

Warum sollte das kein Glück sein?

Clavée: Vielleicht zahlt es sich für einen Angeklagten ja aus, wenn er bei der Erstverurteilung streng bestraft wird. Denn eine strenge Strafe gleich am Anfang kann in dem einen oder anderen Fall für die Zukunft durchaus zu einer positiven Entwicklung beitragen.

Wie finden Sie Gerichtsshows im Fernsehen?

Clavée: Ich kann sicher nicht für alle diese Shows sprechen. Diejenigen, die ich gesehen habe und deren Titel ich nicht nenne, fand ich ganz schrecklich. Denn da wurden alle Klischees bedient: über den strengen Richter, den uneinsichtigen Angeklagten und unflätige Zeugen. Das hat mit Realität nicht sehr viel zu tun. Diese Sendungen haben wohl im Wesentlichen Unterhaltungscharakter.

Finden Sie es schädlich, dass diese Shows ein völlig falsches Bild vermitteln von dem, was vor einem Gericht wirklich geschieht?

Clavée: Meine Befürchtung ist, dass Menschen, die solche Gerichtsshows anschauen, die Fiktion für das Normale halten. So dass sie, wenn sie selbst einmal etwas mit einem Gericht zu tun bekommen, sich womöglich entsprechend verhalten. Das könnte dann zu einer großen Ernüchterung führen. Wir Richter führen die nämlich schnell zurück in die Wirklichkeit.

Sind Richter auch Psychologen?

Clavée: Nein. Das wäre aus meiner Sicht vermessen. Sie sollten im Laufe der Zeit einigermaßen gute Menschenkenner sein. Aber wir Richter sollten uns nicht ungeschult in andere Fachrichtungen begeben.

Welche politisch bedeutsamen Fälle haben die OLG-Senate in Brandenburg derzeit zu entscheiden?

Clavée: Aktuell sind mir keine bekannt. Im Januar hatte einer unserer Senate die vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung des wegen Volksverhetzung verurteilten Horst Mahler aufgehoben. Das ist wohl auf größeres Interesse gestoßen.

Rechnen Sie damit, dass der drohende Verlust der Kreisfreiheit ein Thema für die Gerichte in Brandenburg wird?

Clavée: Bei uns im OLG nicht. Aber es könnte einen Verfassungsstreit darum geben vor dem Landesverfassungsgericht.

Erwarten Sie aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Steigerung der Strafverfahren?

Clavée: Was die Flüchtlinge angeht, erleben wir zunächst einmal einen Anstieg der Vormundschaftsverfahren. All die unbegleiteten Minderjährigen müssen ja rechtlich vertreten werden. Wir müssen zusehen, dass die 13-, 14-, 15-Jährigen die besten Integrationschancen haben. Vor allem, wenn man sie gleich an die Hand nimmt. Ein Vormund ist zum Beispiel für den Besuch eines Sportvereins notwendig. Denn schon dafür benötigen die Kinder die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten. Da muss es jemanden geben, der das regelt, damit die Kinder und Jugendlichen schnell in unserer Gesellschaft ankommen können.

Laufen solche Vormundschaftsverfahren schon?

Clavée: Ja, bei den Amtsgerichten sind schon eine ganze Reihe Vormundschaftsverfahren anhängig.

Müssen sich die Strafgerichte auf mehr Arbeit einstellen wegen der Flüchtlinge?

Clavée: Vielleicht müssen wir uns bei bestimmten Straftaten auf eine leichte Steigerung einstellen. Rechnen müssen wir ja leider mit Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte wie den Brandanschlag dieser Tage in Bautzen.

Worin sehen Sie Ihre wichtigsten Aufgaben im ersten Jahr als OLG-Präsident?

Clavée: Eine der vordringlichen Aufgaben ist, dafür zu sorgen, dass die Brandenburger Justiz besser mit Gerichtsvollziehern ausgestattet wird. Gegenwärtig herrscht eine kritische Situation.

Inwiefern?

Clavée: Der Arbeitsumfang der Gerichtsvollzieher hat sich durch gesetzliche Änderungen in den letzten Jahren maßgeblich verändert. Sie müssen viel mehr Sachaufklärung leisten, deutlich mehr Recherchearbeiten in Bezug auf die Schuldner. Die vorhandenen Gerichtsvollzieher arbeiten daher heute an der Grenze ihrer Kapazitäten. Wenn dann noch zwei Gerichtsvollzieher in einem Bezirk gleichzeitig ausfallen, wächst die Belastung für die Vertreter erheblich und ist nicht mehr zu schaffen.

Wo stellen Sie Bearbeitungsrückstände fest?

Clavée: Personalnot herrscht vor allem im Amtsgerichtsbezirk Potsdam. Auch in Brandenburg/Havel und in Teilen des Oranienburger Gebiets. Hier muss ich auch mit größeren Bearbeitungsrückständen rechnen.

Was muss geschehen?

Clavée: Es geht darum, Beamte des mittleren Dienstes auszubilden und auf diese Weise langfristig den Nachwuchs zu sichern. Der Minister hat an dieser Stelle auch seine Unterstützung zugesagt.

Ihre Richterkollegen sind mit Staatsanwälten im vergangenen Jahr auf die Straße gegangen für eine bessere Personalausstattung. Haben Sie recht?

Clavée: Das Problem besteht weniger aktuell als in der Zukunft. Altersbedingt werden in kommenden Jahren viele Richter ausscheiden. Da die Landesregierung ihre Personalbedarfsplanung langfristig anlegt, kommt es darauf an, schon jetzt dafür Sorge zu tragen, dass künftig genügend Richter da sein werden.

Aktuell sind genügend da?

Clavée: Ja.


Von Jürgen Lauterbach

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