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Brandenburg/Havel OLG-Präsident ins Amt eingeführt
Lokales Brandenburg/Havel OLG-Präsident ins Amt eingeführt
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02:16 15.10.2015
Christoph Clavée (l.) verabschiedet seinen Vorgänger Wolf Kahl. Quelle: Foto: Malo
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Brandenburg/H.

Ein Heimspiel ist es nicht, dass den Landesjustizminister Helmuth Markov am Montag nach Brandenburg an der Havel führt. Vor über 200 der führenden Juristen des Landes soll er dem neuen Präsidenten des Oberlandesgerichtes Klaus-Christoph Clavée offiziell die Ernennungsurkunde überreichen und dessen Vorgänger Wolf Kahl in den Ruhestand verabschieden.

Der Ministerpräsident Manfred Woidke ist gekommen, ebenso zahlreiche Chefs anderer OLGs. Aber viele bekannte Gesichter fehlen. Einige, weil Markov sie von der Einladungsliste streichen ließ. Aus Kostengründen, wie es im OLG heißt. Selbst die musikalische Umrahmung mit Jacaranda fiel dem Rotstift zum Opfer. Nun dürfen begabte Musikschüler ran.

Die Justiz des Landes Brandenburg fremdelt mit dem Linken auf dem Ministerstuhl. Der Vorwurf: Markov spart die Justiz kaputt! 13 Kammern mit 39 Richterstellen sollen ebenso wie 31 Staatsanwaltsposten bis 2018 gestrichen werden. Aber davon ist zuerst einmal keine Rede bei diesem Festakt. Ganz staatsmännisch loben die Landtagspräsidentin Britta Stark und Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) die Vorzüge des scheidenden und des kommenden OLG-Präsidenten. Wie man das vermeintlich so macht, zu solchen Anlässen. Kahl und Clavée kennen und schätzen sich seit fast zwei Jahrzehnten. Kahl kam direkt nach der Wende aus Köln um beim Aufbau der Justiz im Land zu helfen, Clavee (56) folgte 1996 aus Wuppertal ans OLG.

Der nächste Redner, Jes Möller, Präsident des Verfassungsgerichtes, verzichtet auf Festtagslyrik. Ihm ist bitter aufgestoßen, dass in der ganzen Feiertagstaumelei zur 25. Einheitsfeier und zum 25. Landesgeburtstag „keiner mehr über die Justiz spricht.“ Dabei habe die Justiz noch vor der Politik damit begonnen, dieses Land aufzubauen. Und es bedürfe einer starken Justiz, die gegenwärtigen und künftigen Probleme zu lösen. Die Justiz müsse „jetzt auf Veränderungen und die Flüchtlingskrise reagieren. Da können wir uns keine Zeit lassen.“ Die „gemeinsame Wertegrundlage ist das Band, das uns hält. Und diese Grundwerte müssen von einem starken Rechtsstaat verteidigt werden, nur so bleibt der Rechtsfrieden gewahrt“, schreibt Möller der Politik ins Stammbuch und wünscht Clavée Kraft und Gottes Segen.

Markov nimmt den Handschuh auf uns verteidigt in seiner Rede die Kürzungen mit Blick auf sinkende Verfahrenszahlen, sichert aber gleichzeitig auch den Aufbau im Bereich der Verwaltungs- und Sozialgerichte zu.

Wirklich überzeugen kann er die Juristen im Saal nicht, deren Kollegen zum Teil schon gegen Markov auf die Straße gegangen sind. Aber ein Festakt ist eben auch kein Streitgespräch: Und so geht der Rest der Staffelstabübergabe mit warmen Worten und in weitgehend entspannter Stimmung über die Bühne und endet fast gemütlich am Buffet.

Von Benno Rougk

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