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Brandenburg/Havel SPD: Überbordende Stadtschulden
Lokales Brandenburg/Havel SPD: Überbordende Stadtschulden
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11:05 29.11.2018
Die öffentlichen Schulden der Stadt sind millionenfach höher als diese 185 Euro Quelle: dpa
Brandenburg/H

Die öffentlichen Schulden der Stadt sind dramatisch hoch, beklagt der SPD-Kommunalpolitiker Alfredo Förster. Er bezieht sich dabei auf unabhängige Quellen: „Nach den neuen im Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlichen Zahlen kamen auf jedem Einwohner der Stadt Brandenburg an der Havel am Ende des Jahres 2017 kommunale Schulden in Höhe von 4550 Euro.“

Dieser Wert erkläre sich daraus, dass die Stadt, inklusive ihrer Unternehmen und Beteiligungen, insgesamt Schulden in Höhe von 326 747 428 Euro ausweisen musste. Die Millionenverluste der Bundesgartenschau 2015 seien in diesem Betrag offensichtlich mit ausgewiesen.

Alfredo Förster prangert die Stadtschulden an. Quelle: André Wirsing

„Nur rund die Hälfte davon, nämlich exakt 167 217 952 €, werden allerdings im Rahmen des städtischen Haushalts abgebildet und veröffentlicht.“ Ein weiterer Schuldenberg in Höhe von 159 529 476 Euro hat sich in städtischen Unternehmen und Einrichtungen angestaut. Hier dürften vor allem die in der Wobra und in den Stadtwerken ausgewiesenen Schulden einen großen Anteil daran haben. Förster verweist auf die diversen Beteiligungsberichte der Stadt.

„Während sich die im städtischen Haushalt fixierten Schulden in den letzten Jahren zwischen 2012 und 2017 tatsächlich um etwa neun Prozent verringerten, stiegen nach Angaben des Statistischen Landesamtes - die Schulden der städtischen Unternehmen im gleichen Zeitraum deutlich und überproportional um satte 70 Prozent an. ,Linke-Tasche-rechte-Tasche’ nennt man dieses Spiel.“

Pro Einwohner betrachtet erhöhte sich deshalb die Pro Kopf-Verschuldung innerhalb der letzten ausgewiesenen Jahre, also seit dem Jahr 2012, von 3890 auf 4550 Euro, das heißt um 17 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr sind es 1,3 Prozent.

„Wer also glaubt, dass sich die städtischen Finanzsorgen unter den Bedingungen steigender Einnahmen und einer weltweiten Hochkonjunktur entspannt haben, könnte sich auch irren. So zumindest lassen sich die Daten zu den ,Integrierten Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Brandenburgs’ auch deuten“, resümiert Förster.

Unter den kreisfreien Städten im Land steht die Havelstadt mit der Pro-Kopf-Verschuldung von 4550 Euro allerdings noch relativ gut da: Potsdam hat knapp 934 Millionen Euro öffentliche Schulden (5391 Euro pro Kopf), Frankfurt (Oder) 296 Millionen Euro (5079) und Cottbus 629 Millionen Euro (6249).

Hier der Link zum Statistikamt zum Nachlesen.

Von André Wirsing

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