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Brandenburg/Havel Ohne Milchkühe in die Kreisgebietsreform
Lokales Brandenburg/Havel Ohne Milchkühe in die Kreisgebietsreform
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00:18 26.05.2017
Der Brielower Agrar-Geschäftsführer Gerhard Ullrich (r.) im Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke. Quelle: Frank Bürstenbinder
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Brielow

„Wir wollen eine Regelung treffen, die von den Bürgermeistern und dem Amtsausschuss mitgetragen wird – egal, wie sie ausfällt.“ Mit diesem Satz hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Rande eines Besuchs in der Brielower Agrar GmbH für neue Spekulationen um die Zukunft des Amtes Beetzsee gesorgt. Eigentlich will das Land die fünf amtsangehörigen Kommunen Beetzsee, Havelsee, Beetzseeheide, Päwesin und Roskow bei der nächsten Kreisgebietsreform 2019 dem Landkreis Havelland zuschlagen – so wie die bislang kreisfreie Stadt Brandenburg. Doch alle Gemeinden haben sich gegen einen erzwungenen Wechsel ausgesprochen.

Kommt jetzt alles anders? Amtsdirektor Guido Müller, der Woidke vorwarf, das Amt Beetzsee mit dem geplanten Kreiswechsel überrollt zu haben, ist sich da nicht sicher. Denn in den Details wollte der Ministerpräsident einem Gesetzentwurf nicht vorgreifen. Verwaltungschef Müller rechnet eher mit einer finanziellen Offerte, mit der das Land den Beetzsee-Kommunen einen Wechsel doch noch schmackhaft machen könnte. Darauf lässt die Äußerung Woidkes von einer „dauerhaften Abfederung ohne zusätzliche Belastungen“ schließen.

Dietmar Woidke hörte sich in Brielow auch die Meinungen zur Kreisgebietsreform an. Ein Gesetzentwurf wird in den nächsten Wochen erwartet. Quelle: Frank Bürstenbinder

Der Amtsdirektor selbst hatte die jährlichen Mehrbelastungen bei einem Wechsel von Potsdam-Mittelmark ins Havelland für alle amtsangehörigen Kommunen mit rund 200 000 Euro berechnet (MAZ berichtete). Am kommenden Montag erhofft sich Müller mehr Klarheit über die Vorstellungen der Landesregierung. Dann besucht der Verwaltungschef die Staatssekretärin im Brandenburger Innenministerium, Katrin Lange.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark, der sich gegen einen möglichen Verlust des Amtes Beetzsee ausgesprochen hat, stellt sich inzwischen auf alle Varianten ein. Sollte Brandenburg an der Havel seine Kreisfreiheit verlieren und ins Havelland wechseln müssen, soll der Verwaltungsstandort in der Potsdamer Straße aufgegeben werden. Bürger aus den Ämtern Ziesar und den Gemeinden Kloster Lehnin sowie Groß Kreutz (Havel) müssten dann mit ihren Anliegen nach Bad Belzig sowie Beelitz-Heilstätten und Werder. Betroffen wären vor allem die Kunden der Hartz-IV-Behörde Maia. Aber auch die Jagd- und Fischereibehörde würden Brandenburg verlassen. Für die Wusterwitzer kann sich der Landkreis an mehreren Tagen in der Woche Sprechstunden in den Räumen der Amtsverwaltung oder im Familienzentrum vorstellen. Eine Vor-Ort-Variante, die auch für das Amt Beetzsee in Brielow gilt, sofern es im Landkreis Potsdam-Mittelmark verbleibt.

Zum Betriebsbesitz der Brielower Agrar GmbH gehört auch diese vermietete Villa in der Chausseestraße. Sie wurde mit Fördermitteln für den ländlichen Raum saniert. Quelle: Frank Bürstenbinder

Woidke benannte in Brielow erste Einzelheiten einer Funktionalreform, die am 12. Juni Thema im Kabinett ist. Dabei geht es um die Kommunalisierung von Landesaufgaben. So sollen die Behörden, die mit der ländlichen Entwicklung zu tun haben, den Landkreisen zugeschlagen werden. Aber erst zu Beginn der nächsten Förderperiode 2021/22. Aus dem Landesbetrieb Forst sollen die für den Waldschutz, die Waldbrandüberwachung und die Waldpädagogik zuständigen Oberförstereien herausgelöst und ebenfalls in die Kreisverwaltungen integriert werden. Das würde in Potsdam-Mittelmark die Oberförstereien in Lehnin und Dippmannsdorf betreffen. Auf die Landwirtschaft zurückkommend, sagte Woidke, dass im Zuge der Funktionalreform die Landkreise entscheiden sollen, was mit Problemwölfen passieren soll. Im Land wird gerade an der Aktualisierung des Wolfsmanagementplans gearbeitet.

Der Besuch in der Brielower Argrar GmbH war lange geplant. Am Betriebssitz in der Chausseestraße stellte Geschäftsführer Gerhard Ullrich vor der Diskussionsrunde die Entwicklung des Unternehmens vor. Erst zum Jahreswechsel hatten die Brielower wegen anhaltender Verluste die Milchproduktion eingestellt. Diese Entscheidung sei nicht leicht gefallen, doch habe er sie keinen Tag bereut, so der Agrar-Chef. Dafür wird die Weidetierhaltung mit Fleischrindern ausgedehnt. Ullrich sprach von einer engen Zusammenarbeit mit dem benachbarten Domstiftsgut in Mötzow. Nach Flächentauschen wächst jetzt auch in der Brielower Gemarkung Spargel. Derzeit wird auf dem Grünland die erste Ernte des Jahres eingefahren und siliert – Gras. Es ist die winterliche Futtergrundlage für die Mutterkuhherden.

Von Frank Bürstenbinder

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