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Brandenburg/Havel Ordnungsamt jagt Falschparker bald via App
Lokales Brandenburg/Havel Ordnungsamt jagt Falschparker bald via App
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00:19 23.12.2017
Mit der App werden alle relevanten Informationen erfasst und ins Ordnungsamt in Echtzeit geschickt. Quelle: Klaus Görzel
Brandenburg/H

Die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes müssen ihre Datenerfassungsgeräte und Kameras abgeben, mit deren Hilfe sie bislang Parksünder und Falschparker überführt haben. Doch bevor jetzt irgendwelche Hoffnungen auf Nicht-Kontrollen keimen, die Mitarbeiter nehmen dann einfach ihr Diensthandy: Die Erfassungssoftware ist darauf als App (Applikation, Anwendersoftware) installiert, die Kamera ohnehin eingebaut und mit den Vorgesetzten telefonieren können die Außendienstler auch.

Mit der App erfasst werden können nicht nur Verstöße im ruhenden Verkehr, sondern auch allgemeine Ordnungswidrigkeiten oder Verstöße gegen die Stadtordnung, integriert ist sogar ein Online-Abschlepp-Modul. „Ein weitere Vorteil der Smartphone-Falldatenerfassung ist die günstige Kostenstruktur gegenüber den bisherigen Datenerfassungsgeräten“, sagt der Ordnungsbeigeordnete Michael Brandt (CDU). Betrachte man alle Hardware-, Software- und Unterhaltungskosten, ergebe sich eine jährliche Kostensenkung um ein Viertel. Die neuen Ordnungsamt-Superhandys wurden bereits ausgeschrieben, derzeit laufe der Vergabeprozess, Ende März sollen alle Mitarbeiter ausgerüstet sein.

Die Geräte übermitteln alle Daten in Echtzeit ins Rathaus. Damit ist es möglich, gleich Auskunft zu erteilen, wenn ein verärgerter Autofahrer anruft und sich über sein Knöllchen beschwert.

Mit der App können beispielsweise auch Ventilstellungen erfasst werden, um nachzuweisen, dass der Wagen wirklich nicht bewegt wurde, beispielsweise auf Kurzzeitparkplätzen bei Wiederholungskontrollen.

Mit dem System können beispielsweise auch Verwarn- und Bußgeldbescheide gleich mit Bildern versendet werden – auch das reduziert erfahrungsgemäß Beschwerden und Versuche des Abstreitens.

30.600 falsch geparkte Autos

Bis Ende November wurden im Stadtgebiet 30.600 falsch geparkte Fahrzeuge festgestellt.

In 95 Fällen wurde ein Abschleppfahrzeug gerufen für eine „Ersatzvornahme zur Gefahrenabwehr“.

42 Autos wurden sichergestellt, 35 umgesetzt, in 18 Fällen kam der Abschlepper zu spät, das Auto war weg.

Bei 5800 Verstößen gab es nur mündliche Verwarnungen.

Die Außendienstmitarbeiter waren auch mit der veralteten Technik fleißig, die Vorjahreszahlen werden wohl wieder erreicht. Die Gesamtzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren lag 2016 bei 34.578, in den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es knapp 25.000. Verschickt wurden bislang 20.117 schriftliche Verwarnungen, im Vorjahr waren es 27.666. Der Kämmerer hatte für beide Jahre jeweils knapp 630.000 Euro Einnahmen als Planziel vorgegeben. 2016 wurden 610.590 Euro eingenommen, in diesem Jahr waren es bis Ende September 467.134 Euro. Da fehlen aber noch drei Monate und es gab zu diesem Zeitpunkt noch 662 offene Verfahren.

„Sechs bis sieben Prozent der mit Verwarngeld geahndeten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr werden durch den Innendienst auf Grund der schriftlichen und mündlichen Einlassungen der Bürger in eine mündliche Verwarnung umgewandelt“, sagt Brandt. Auch der Außendienst habe einen Ermessensspielraum, der genutzt werden könne, so dass insgesamt jeder fünfte Verstoß mit einer einfachen Ermahnung geahndet werde.

Die Ordnungsamtsmitarbeiter kontrollieren nebenbei noch Hauptuntersuchungs-Plaketten, schauen nach Fahrzeugwracks, nach dem Jugendschutz, nach Farbschmierereien, nach dem Einhalten des Rauchverbots auf Spielplätzen und nach Verstößen gegen die Hundehalterverordnung.

Sie bearbeiten beispielsweise im gemeinsamen Sicherheitszentrum mit der Polizei Meldungen und Anfragen von Bürgern – 4200 Fälle gingen bisher ein.

Von André Wirsing

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