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Ortsteil-Büros bleiben offen

Oberbürgermeisterin macht Rückzieher und will neu diskutieren Ortsteil-Büros bleiben offen

Die Ortsteilverwaltungen bleiben auch über den Jahreswechsel hinaus zeitweise besetzt. Oberbürgermeisterin Tiemann hat am Montag ihre Vorlage zurückgezogen, nach der die Ortsteil-Büros außer in Kirchmöser/Plaue zum Jahresende geschlossen werden.

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Der Schmerzker Ortsvorsteher Ernst Wegerer (CDU) hat wie die meisten seiner Amtskollegen fürs Erhalten seines Ortsteil-Büros gekämpft.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg an der Havel. Die Ortsteilverwaltungen bleiben auch über den Jahreswechsel hinaus zeitweise besetzt. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) hat am Montagabend ihre Beschlussvorlage zurückgezogen, nach der die Ortsteil-Büros außer jenes in Kirchmöser/Plaue zum Jahresende geschlossen werden.

"In den vergangenen Jahren sind die Bürgerkontakte (außer Plaue/Kirchmöser) stark zurückgegangen." Zudem habe die enge personelle Besetzung im Bürgerservice dazu geführt, dass Öffnungszeiten in den Ortsteilverwaltungen nicht immer abgesichert werden konnten, begründet die Rathauschefin ihren ursprünglichen Vorstoß. Sie stelle zudem fest, dass es kaum Bedarf an den bislang angebotenen Verwaltungsleistungen gebe.

Gleichwohl reagiere sie auf den Protest der Ortsvorsteher und die Diskussion in den Ausschüssen der Volksvertretung. Das nehme sie zum Anlass, die Ortsvorsteher "kurzfristig zu einer gemeinsamen Beratung zur künftigen inhaltlichen Ausrichtung der Ortsteilverwaltungen einzuladen". Sie sei davon überzeugt, dass am Ende ein Ergebnis stehe, das beschreibt wie "die Verwaltungsarbeit in den Ortsteilen künftig bedarfsgerechter, effizienter und kontinuierlicher als bisher zu gestalten" ist.

Teurer Wahlkampf

Kommentar von André Wirsing

Es ist noch mehr als ein halbes Jahr hin zu den Kommunalwahlen Ende Mai. Über Wochen und Monate haben Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und ihre CDU-Parteifreunde Steffen Scheller und Michael Brandt dafür geworben, die uneffektive Verwaltungsarbeit in den Ortsteilen einzustellen und damit Aufwand und Geld zu sparen. Nun also der Sinneswandel – die Vorlage wird zurückgezogen, die „Beweggründe“ dafür auf einer guten Papierseite schriftlich festgehalten, Ende der Diskussion. Die hätte nämlich auch noch sieben Monate anhalten – und möglicherweise schaden – können. Selbst CDU-Fraktionär Ernst Wegerer, der Dorfchef in Schmerzke, war hart geblieben und hatte für seinen Ortsteil gekämpft. Gegen so viel Widerstand anzutreten, hätte höchstens einen Pyrrhus-Sieg gebracht. So soll der König der Provinz Epirus vor knapp 2300 Jahren nach dem Kampf gegen die Römer gesagt haben: „Noch so ein Sieg und wir sind verloren.“ Fieberhaft wurde deshalb nach einer gesichtswahrenden Lösung gesucht – und gefunden. Auch mit wenig Personal lässt sich viel machen, wenn die Mitarbeiter fit sind. Deshalb sind sie zu qualifizieren, damit sie mehr können als nur die Zettelboten zu spielen. Die meisten werden ohnehin gut sein, sie müssen nur dürfen dürfen, was sie können. Dann bleiben auch Ressourcen in den Büros am Nicolaiplatz. Und damit die „Außendienstler“ nicht umsonst im Dorf-Büro sitzen, müssen intelligente Anmeldesysteme her, bei denen die Bürger im Zweifel anmelden, was sie von ihren Verwaltern wollen. Nur so wird die Arbeit das, was neudeutsch als effizient bezeichnet wird. Und nicht ganz so teuer.

Bessere Dienstleistungen und Personalknappheit müssten sich nicht ausschließen. Dietlind Tiemann will über die Ergebnisse die Stadtverordneten informieren.

Seit Monaten wird ergebnislos diskutiert, beinahe alle Fraktionen hatten Änderungs- und Verwässerungsvorschläge eingebracht. CDU und Linke zogen ihre Papiere am Montagabend im Hauptausschuss zurück. SPD, FDP und Grüne/Pro Kirchmöser wollen ihre Änderung zum eigenständigen Antrag machen. "Wir müssen mehr Dienstleistungen anbieten als nur das Ausgeben und Einsammeln von ein paar Meldeformularen. Dazu muss aber das Verwaltungspersonal entsprechend qualifiziert werden", sagt SPD-Fraktionsvize Norbert Langerwisch.

Es sei klar, dass es wie bisher nicht weiterlaufen kann. Ansonsten müsse er dem für den Bürgerservice zuständigen Beigeordneten Michael Brandt (CDU) recht geben. Der hatte von den "denkbar teuersten Gelbe-Sack-Ausgabestellen" gesprochen.

Von André Wirsing

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