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Brandenburg/Havel Paaschen: Petition der Bürgerinitiative ungültig
Lokales Brandenburg/Havel Paaschen: Petition der Bürgerinitiative ungültig
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18:13 09.11.2016
Walter Paaschen (CDU) Quelle: Archiv
Brandenburg/H

„4500 Unterschriften ignoriert. Petition in den Mülleimer geworfen. Soll das Demokratie sein? Wir haben genug und werden die schwarz-braune Mehrheit, die für die überdimensionierte Bebauung am Packhof ist, stoppen.“ So erzürnt reagiert Hanswalter Werner, Sprecher der Packhof-Bürgerinitiative, auf die Absage von Stadtverordnetenvorsteher Walter Paaschen (CDU).

„Ich hatte die Verwaltung — insbesondere das städtische Rechtsamt — gebeten, mir zur rechtlichen Einordnung der Unterschriftslisten eine Auskunft zu geben. Im Ergebnis der Prüfung innerhalb der Verwaltung und auch nach meiner eigenen Einschätzung ist der von der BI verwandte Text nicht als Petition zu werten. Der Text ist vielmehr als inhaltliche Stellungnahme zu verstehen, die parallel zur Investorensuche für das Packhofgelände die wesentlichen Hinweise, Anregungen und Vorstellungen der BI zum weiteren Verfahren der Entwicklung des Packhofgeländes zum Ausdruck bringt“, hat Paaschen in einem Brief an die BI beschieden.

Indirekt hat er zudem zugegeben, die Unterschriftenlisten noch nicht einmal geprüft zu haben: „In der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2016 wurden durch Herrn Boris Angerer als Vertreter der Bürgerinitiative Packhofgebiet (BI) die Unterschriftslisten übergeben, auf denen nach Angaben der BI mehr als 4000 Personen unterzeichnet haben sollen.“

Paaschen gibt sich am Ende des Schreibens versöhnlich: „Anregungen und Hinweise aus der Öffentlichkeit - und gerade auch von Vertretern der BI - fanden Eingang in die verbindliche Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Dazu hat nach meiner Auffassung die BI wesentlich beigetragen, in dem diese ihre Anliegen angesprochen und transparent gemacht hat. Ich bin dafür, dass wir den Diskurs bei diesem wichtigen Projekt für die Entwicklung der gesamten Stadt weiterführen.“

Die BI-Mitglieder wollen sich die Abfuhr nicht gefallen lassen. „Die von der BI gesammelten 4500 Unterschriften wurden ignoriert, so dass wir nun mit einem Bürgerentscheid die Pläne der Stadtspitze durchkreuzen werden. Wir starten, sobald ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Verkauf des Packhofes vorliegt.“

Info: BI-Treffen, 10. November, 19 Uhr, Wichernhaus, Hauptstraße 66.

Von André Wirsing

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