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Brandenburg/Havel Packhof: Anliegerbeitrag soll moderat bleiben
Lokales Brandenburg/Havel Packhof: Anliegerbeitrag soll moderat bleiben
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00:17 14.02.2016
An der Ecke Augusta-/Hammerstraße. Quelle: V. Maloszyk
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Brandenburg/H

40 statt 75 Prozent der Baukosten als Anliegerbeiträge im Packhofviertel. Diesen Vorschlag machte der Stadtentwicklungsbeigeordnete Michael Brandt (CDU) am Mittwochabend im Bauausschuss. „Wir werden beispielsweise die Packhofstraße zur Sammelstraße erklären müssen und dürfen sie nicht wie eine Anliegerstraße behandeln. Die Gespräche mit den Grundstückseigentümern müssen wir gleichwohl sehr sensibel führen.“ Erschwerend komme hinzu, dass Teile der Straße im umfassenden, andere Abschnitte im einfachen Sanierungsgebiet liegen. Zudem müsse man die Straßen genau definieren, um nicht in Konflikt mit dem Kommunalen Abgabengesetz zu kommen – das schreibe nämlich vor, dass die Kommunen bei den Bürgern so viel Geld kassieren sollen, wie rechtlich möglich ist.

Er wolle den Diskussionsprozess sehr frühzeitig in Gang bringen, obwohl dafür scheinbar Zeit bleibt: Brandt nannte erstmals ungefähre Daten für die Bauleitplanung. „Ich denke, wir fassen einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zum Ende dieses Jahres. Planreife erwarte ich für Ende 2017/Anfang 2018.“ Auch wenn eine städtebauliche Entwicklung auf dem Packhof von einer großen Mehrheit gewollt sei, gebe es noch viele Einzelfragen zu klären, beispielsweise zur Verkehrserschließung. Der Beigeordnete sieht sogar einen Paradigmenwechsel, wenn es um die Auswahl der Straßenbeläge geht.

Noch viele Fragen zu klären

„Notfalls müssen wir sogar Fördermittel zurückzahlen, wenn wir die Knotenpunkte in Asphalt herstellen.“ Der städtische Tiefbauchef Peter Reck hatte angeregt, die Packhofstraße mit geschnittenem Pflaster auf Drainbeton zu belegen – ähnlich wie in der Mühlentorstraße. Das ist allerdings aufwendig und teuer. Dazu sei aber das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Der sachkundige Einwohner Christoph Kirch (Bündnisgrüne) regte ein neues Denken an: „Immer mehr Menschen – auch in Brandenburg an der Havel – wünschen sich eine autoarme Stadt. Hier im Packhofviertel könnten wir eine Art Pilotprojekt installieren, dann brauchen wir die ganze Verkehrsdiskussion nicht.“ Zudem gehe es auch um gesundes Wohnen – nicht allein Lärm und Erschütterungen seien zu beachten, auch die Themen Feinstaub und Stickoxide.

In der Märzsitzung wollen die Ausschussmitglieder mit den Erstellern der Verkehrsstudie diskutieren. Unterdessen hat auch CDU-Fraktionschef Jean Schaffer seine Haltung zur Packhofdiskussion relativiert: Er sei mit seiner Bemerkung zur „Diskussionsfalle“ falsch verstanden worden, vielmehr wolle er zwar eine gründliche Diskussion, nur dürfe diese nicht unendlich dauern.

Von André Wirsing

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