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Brandenburg/Havel Packhof: Der Investor steht auf der Bremse
Lokales Brandenburg/Havel Packhof: Der Investor steht auf der Bremse
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02:15 18.06.2017
Die Brandenburger haben ihren Packhof auch ohne Hotel und Wellnesslandschaft längst in Besitz genommen – als Ort der Erholung und Entspannung. Quelle: Philip Rißling
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Brandenburg/H

„Bislang gibt es vom Projektentwickler keine Erklärung zur Kostenübernahme, so lange dürfen wir keinen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorbereiten.“ Stadtplanerin Andrea Kutzop hat am Mittwochabend im Stadtentwicklungsausschuss laut ausgesprochen, was viele Menschen längst vermutet haben. Die Geschäftsführer der Firma Premero-Immobilien zieren sich, einen Vertrag zu unterschreiben, in dem sich das Unternehmen verpflichtet alle Kosten für den Flächenankauf, die Grunderwerbssteuer, das Planen und das Erschließen mit Verkehrs- und Versorgungsanlagen zu übernehmen.

Ursprünglich war die Verwaltung mit Beschluss der Stadtverordneten vom Dezember vorigen Jahres ermächtigt worden, dieses Vertragswerk auszuhandeln und nach Unterschrift das Bebauungsplanverfahren vorzubereiten, sagt die bündnisgrüne Stadtverordnete Martina Marx. „Dabei ist die Stadt dem so genannten Investor sogar gegen einen Passus im Exposé entgegengekommen, indem sie die Kosten für die Altlastensanierung des Gebietes weiter trägt.“ Das Umweltprojekt wird zu großen Teilen von Land und Bund bezahlt, die Stadt trägt nur einen marginalen Eigenanteil.

Von Premero ist bekannt, dass das Unternehmen kaum eigenes Geld einsetzt, sondern sich dieses am Kapitalmarkt – bei Banken, Fonds, Privatpersonen – beschafft und dieses dann einsetzt. Offensichtlich scheint noch nicht genügend Geld für das Projekt in der Havelstadt da zu sein.

Großen Streit gibt es auch um die geplante Bürgerbefragung: Die Fraktionen von CDU, Büfübü und der FDP-Stadtverordnete waren mit einem Vorschlag vorgeprescht, nachdem nur über den von Premero präsentierten Bebauungsvorschlag mit Vier-Sterne-Hotel und Wellnesseinrichtung, Wohnbauten und Parkhaus mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden soll. Allerdings gab es dazu weder ein Benehmen mit den anderen Fraktionen oder – wie ursprünglich vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zugesagt – mit den Sprechern der Bürgerinitiative.

Birgit Patz (parteilos/Linksfraktion) kritisierte lautstark, dass der Stadtentwicklungsausschuss sich zwar mit allen Fragen zur Packhofentwicklung befassen solle, die Einreicher ihren Antrag aber ausgerechnet erst einen Tag nach „Meldeschluss“ für die Tagesordnung ins Rathaus gebracht haben, so dass er nur noch im Hauptausschuss und in der SVV behandelt wird. Sie vermutet, dies sei gezielt passiert, um weitere Diskussionen zu vermeiden.

Uta Sändig (Linke) und Britta Kornmesser (SPD) kündigten anderslautende Anträge zur Bürgerbefragung an. „Ich fände es besser, wenn grundsätzlich geklärt wird, was die Bürger wollen - Komplettbebauung mit Hotel und Wohnen, Wohnbebauung nach Strukturkonzept oder Grüne Wiese.“

Gefragt wurde die Verwaltung auch nach den Kosten der Befragung und nach dem Umgang mit deren Ergebnissen. Die vermuteten Kosten von 50.000 bis 60.000 Euro bleiben unwidersprochen im Raum stehen. „Die Unabweisbarkeit dieser Ausgabe wird wohl erst rückwirkend begründbar sein“, sagt Beteiligungsverwalter Detlef Reckow.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung sei weder für die Verwaltung noch für die Verwaltung bindend. Die Verwaltung mache, was die Stadtverordneten entscheiden. „Wenn solche Befragungen sinnvoll sein sollen, dann müssten sie sich selbst binden, das Ergebnis – egal wie es ausgeht – anzuerkennen und zu akzeptieren. Ansonsten befragen sie die Menschen zweimal und dann steigen sie aus, weil sie mitbekommen, dass ihre Meinung ohnehin nicht von Belang ist.“

Reckow wirbt auch vorsichtig für eine andere Herangehensweise als die gerade praktizierte. „Man kann verschiedene Varianten für ein Projekt aufzeigen und diese einzeln mit ,Ja’ oder ,Nein’ abstimmen lassen. Dann bekommen sie gleich noch eine Wichtung der Varianten, das kann dann förderlich beim Suchen nach Kompromissvorschlägen sein.“

Auf mehrfache konkrete Fragen , ob sie denn das Ergebnis bedingungslos anerkennen würden, gerieten die Vertreter der Einreicher-Fraktionen ins Stottern, sie gaben nur ausweichende Antworten.

Bis auf einen. „Ich kann für mich als Person Georg Riethmüller sprechen. Ich werde das Ergebnis anerkennen und mich entsprechend klar verhalten, notfalls auch gegen meine Fraktion.“ Riethmüller ist Chef des Stadtentwicklungsausschusses, zudem Experte fürs Planen und Bauen.

Von André Wirsing

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