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Packhof: Die CDU drängt zur Eile

Umstrittenes Verkehrskonzept Packhof: Die CDU drängt zur Eile

Seit 20 Jahren werden Konzepte für den Packhof in Brandenburg an der Havel entwickelt und verworfen. Nun soll alles ganz schnell gehen, obwohl gerade einmal eine Verkaufsausschreibung und eine Verkehrsuntersuchung erfolgt sind. Der CDU-Fraktionschef hat es plötzlich eilig, die Bürger vergisst er dabei.

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In der Packhofstraße geht es jetzt schon eng zu, künftig sind bis zu 1250 Fahrzeuge nmehr jeden Tag hier unterwegs.

Quelle: Heiko Hesse

Brandenburg/H. Der Vorschlag birgt ein zumindest mittleres Empörungspotenzial: „Nun darf die Stadtverordnetenversammlung nicht wieder in die ‚Diskussionsfalle‘ tappen, sondern muss als Motor zur zügigen Umsetzung des Beschlusses agieren“, fordert CDU-Fraktionschef Jean Schaffer. Dabei gibt es lediglich ein Ergebnis einer Verkehrsuntersuchung für eine mögliche Bebauung des etwa vier Hektar großen Packhofareals.

Ein Ergebnis, das allerdings vorhersehbar war, weil es nicht neu ist: „Aus funktionellen und gestalterischen Erwägungen soll eine ,Neustädtische Kommunikation’ mit Freilegen der historischen Stadtmauer der Bewältigung des künftigen Packhofverkehrs dienen. Eine Einbahnstraßenregelung mit Beteiligung der Kleinen Münzenstraße hat hierbei den Vorzug“, heißt es bereits 2003 in der Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplans. Darauf weist der ehemalige Stadtentwicklungsbeigeordnete Ralf Krombholz hin. „Da ist die heutige Augustastraße noch als Neustädtische Kommunikation bezeichnet.“ Eines neuen Gutachtens hätte es gar nicht mehr bedurft, „heute geht es anscheinend nur noch ums Absichern“.

Ergebnis, das vorhersehbar war

Tatsächlich werden in dem 32 Seiten starken Papier Konfliktpunkte aufgezählt, welche Stadt, Investoren und Anwohner irgendwie lösen müssen. „Im Zuge der Neuorganisation der Erschließungsstraßen aufgrund steigender Verkehrsmengen ist davon auszugehen, dass besonders in der Packhofstraße und in der Eichamtstraße öffentliche Stellplätze im Straßenraum entfallen“, heißt es in der Verkehrsuntersuchung. Zum erforderlichen neuen Parkhaus heißt es: „Es sollte die Möglichkeit geprüft werden, Bewohnerparkplätze im Parkhaus zu konzentrieren.“ Zwar bestehe im Sanierungsgebiet keine Pflicht zum Ausweisen von Stellplätzen, dies empfehle sich aber zur besseren Vermarktbarkeit der Wohnungen. Bislang haben die Anwohner ihre Parkkarten zum symbolischen Jahrespreis von 32,50 Euro bekommen. Ob sie ähnliche Konditionen fürs Parkhaus erreichen, kann bislang niemand sagen.

1250 Mehrfahrten am Tag

Untersucht wurden hinsichtlich der Verkehrsbelastung um Kleine Münzenstraße, Hammerstraße, Packhof-, Eichamt- und Augustastraße drei Szenarien.

Nummer 1 geht von einem Nichtbebauen des Packhofes aus, es werden lediglich Lücken geschlossen, zu den vorhandenen 700 Menschen kämen dann etwa 70 hinzu. Dadurch entstehen 100 Pkw-Fahrten pro Tag mehr.

Nummer 2 tritt ein, wenn nur „Wohnen“ auf einer Bruttofläche von 16 000 Quadratmetern umgesetzt würde. Dann kämen etwa 240 Menschen neu in den Kiez – das ergäbe ein Plus von 350 Kfz-Fahrten pro Tag.

Nummer 3 gilt für die Kombination von Wohnen und Hotel – hier rechnen die Verkehrsplaner mit einem Mehraufkommen von bis zu 1250 zusätzlichen Fahrten am Tag.

Die Hauptverkehrsströme vom und zum Packhof fließen zu 80 Prozent über die Sankt-Annen-Straße, nur jeweils zu zehn Prozent über Steinstraße und Mühlendamm.

Ebenso noch völlig ungeklärt ist das Heranziehen der Grundstückseigentümer zu Ausbaubeiträgen. Kann die Stadt ungerührt 75 Prozent aller Baukosten einfach umlegen wie bei einer reinen Anliegerstraße, nur weil sie die Straßen tauglich macht für ein neues Wohngebiet und ein Hotel? Das bezweifelt Linken-Fraktionschef René Kretzschmar: „Es ist positiv, dass baulich und verkehrlich alle Nutzungsvarianten auf dem Packhof möglich sind. Aber wir müssen die Kosten im Blick behalten – für die öffentliche Hand wie für die Anlieger.“ Im Ausschreibungsexposé für den Packhof heiße es beispielsweise ausdrücklich: „Die Sanierungs- und Ordnungsmaßnahmen sind auch Teil des mit der Stadt abzuschließenden Ordnungsmaßnahmenvertrages. Der Käufer übernimmt auch die Planung und Durchführung der Straßenausbau- und Sanierungsmaßnahmen.“

Das sind alles Inhalte künftiger Verhandlungen mit Investoren, insofern könne Schaffer kaum vom Umsetzen eines Beschlusses sprechen.

Von André Wirsing

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