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Brandenburg/Havel Der Packhof bleibt noch eine Weile grüne Wiese
Lokales Brandenburg/Havel Der Packhof bleibt noch eine Weile grüne Wiese
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02:24 27.04.2018
Der Packhof bleibt das ganze Jahr 2018 über noch eine grüne Wiese, dann wird geplant. Quelle: Matti Matthes
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Brandenburg/H

Die Atempause scheint lang: Frühestens in einem Jahr wird es einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zum Packhof-Areal geben, sagt Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) im Stadtentwicklungsausschuss.

Er habe sich Ende Januar mit den Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung dazu verständigt, dass die Verwaltung drei oder vier Planungsvarianten auf der Grundlage des vorhandenen Strukturkonzeptes erarbeite, diese den Fraktionschefs sowie den Ausschussmitgliedern vorstelle und mit ihnen darüber diskutiere.

Vorgezogene Bürgerbeteiligung soll kommen

„Dann werden wir schnell einladen zu einem breit angelegten Diskussionsprozess, den wir auch inhaltlich noch vorbereiten wollen.“ Noch vor den ersten formalen Planungsschritten soll es die so genannte vorgezogene Bürgerbeteiligung geben, verspricht der Bürgermeister. Zudem solle es einen Ideenwettbewerb von verschiedenen Planungsbüros geben.

„Das einzige, was wir seit der Bürgerbefragung unternommen haben, war das Beauftragen eine Baugrunduntersuchung.“ Diese habe ergeben, dass es keine Schwachstellen im Baugrund gebe, auf denen sich ein Bebauen verbiete. Scheller: „So können wir auch die Fläche parzellieren und kleinteiliger vermarkten, müssen also nicht das Vermarkten aus einer Hand in Kauf nehmen.“ Letzteres wollte die Stadtspitze mit den von den Bürgern abgewählten bisherigen Packhofplänen.

BI: Keine neuen Wohnungen auf dem Packhof

Sascha Karau vom Sprecherrat der Bürgerinitiative Packhof findet Schellers Vorschläge skandalös: „Wie kann man annehmen, dass nun wieder das moderierte Strukturkonzept mit dem Schwerpunkt Wohnen Grundlage der Planung sein soll? Zum Bürgerentscheid haben 16.000 Menschen die Frage, ob auf dem Packhof Wohnungen, Hotel und Parkhaus gebaut werden sollen, mit einem Nein geantwortet.“

Damit sei die Option Wohnen auch abgewählt. Mit dieser Interpretation steht Karau allerdings im Ausschuss ziemlich allein da. Ebenso der Freie-Wähler-Stadtverordnete Dirk Stieger, der meint, die Bürgerbeteiligung sei nicht bindend vorgeschrieben, sondern lediglich eine Option.

Zustimmung bekommt Karau allerdings bei seiner Forderung, bei allen Planungen für die vier Hektar große Fläche die komplizierte Verkehrsproblematik im weiteren Umfeld zu beachten.

Scheller hat offenbar noch nicht das Gespräch gesucht

Der Sprecher beklagt zudem, dass Scheller bislang noch nicht das Gespräch mit der Bürgerinitiative gesucht habe. Der Kritisierte reagiert: „Ich habe bislang noch nichts in den Händen, das ich mit ihnen diskutieren kann.“ Sobald es Konkretes gebe, werde er das Gespräch suchen.

Von André Wirsing

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