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Packhof: Grüne zweifeln Ausschreibung an

Brandenburg an der Havel Packhof: Grüne zweifeln Ausschreibung an

Die bündnisgrüne Stadtverordnete Martina Marx zweifelt die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens für den Packhof-Verkauf an und hat deswegen eine förmliche Anfrage an Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) gerichtet, die diese zur Stadtverordnetenversammlung am 28. September beantworten soll.

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Der Packhof während der Bundesgartenschau.

Quelle: André Wirsing

Brandenburg/H. Die bündnisgrüne Stadtverordnete Martina Marx zweifelt die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens für den Packhof-Verkauf an und hat deswegen eine förmliche Anfrage an Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) gerichtet, die diese zur Stadtverordnetenversammlung am 28. September beantworten soll. So fragt Martina Marx nach den Publikationen und Medien, in denen „das so genannte Exposé zum Packhofgelände veröffentlicht“ wurde. „Erfolgte eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt?“, will sie konkret wissen und fragt weiter: „Wenn nicht, wie erfolgte der diskriminierungsfreie Zugang zum Bieterverfahren nach europäischem Recht?“ Hintergrund dürfte unter anderem sein, dass zu einer Sitzung der Bürgerinitiative Packhof ein norddeutscher potentieller Investor aufgetreten ist, der sagte, er hätte sich am Ausschreibungsverfahren beteiligt, wenn er nur davon gewusst hätte, bestätigt BI-Sprecher Hanswalter Werner.

Die Bündnisgrünen erwägen derzeit, in Brüssel prüfen zu lassen, ob die Ausschreibung korrekt und europaweit erfolgt ist.

Martina Marx will zudem Aufklärung zu einem anderen wesentlichen Punkt: „Wird sich der sanierungsbedingte Endwert der betroffenen Grundstücke durch die Änderung der Sanierungsziele verändern?“ Zum Verständnis: Bis zum Sommer 2015 galt als Sanierungsziel das vorrangige Wohnen. Der Endwert der Grundstücke würde nach dem Erschließen bei 240 Euro/Quadratmeter liegen. Wenn jetzt aber vorrangig eine gewerbliche Nutzung geplant ist, dürfte der Endwert weit höher liegen – die Stadt könnte deshalb mehr als den bisher gehandelten Anfangswert von 15 Euro/Quadratmeter nehmen. Deshalb will die Stadtverordnete nun wissen, ob die Stadt die betroffenen Grundstücke neu bewertet – und bei einem Verkauf mehr Geld nimmt. „Wenn nicht, besteht aus ihrer Sicht die Möglichkeit einer unzulässigen Beihilfe laut Europäischem Gemeinschaftsvertrag sowie eines finanziellen Schadens für die Kommune?“

Von André Wirsing

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