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Brandenburg/Havel Packhof: Plötzlich dürfen die Bürger mitreden
Lokales Brandenburg/Havel Packhof: Plötzlich dürfen die Bürger mitreden
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00:18 03.03.2017
Pläne für die Packhof-Bebauung. Quelle: Stadtverwaltung
Brandenburg/H

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) geht in die Offensive. Überraschend hat sie am Montag mitteilen lassen, dass nun nicht nur die Lokalpolitik sondern die Bürger der Stadt mitbestimmen sollen, was am Packhof passiert. Sie kündigte eine Bürgerbefragung an.

Zur Erinnerung: Das große Areal in bester Innenstadtlage war als Standort für hochwertiges Wohnen vorgesehen, bis Tiemann nach der Bundesgartenschau erklärte und durchsetzte, dass dort ein großes Hotel denkbar und sinnvoll sei. Eine Bürgerinitiative, die sich dagegen formierte, hatte in der Vorwoche ein bisher unbekanntes Schreiben Tiemanns an den Betreiber des Hotels präsentiert, in dem sie Anfang 2015 der Firma RIMC ankündigte, sie werde der SVV vorschlagen, die Entwicklungsrichtung am Packhof vom Wohnen zum Hotelprojekt zu ändern. Seit geraumer Zeit prüft die Bürgerinitiative, wie sie die Bürger direkt ins Boot holt.

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann. Quelle: Norbert Stein

Dem kommt Tiemann zuvor. Bereits Ende März könnte eine Beschlussvorlage in der SVV verabschiedet werden, mit der mehr Bürgerbeteiligung möglich werden soll. Dazu gehört auch eine Bürgerbefragung in Form einer Briefwahl. Alle Brandenburger ab 16 Jahre bekämen demnach einen Brief mit einer Frage zur Entwicklungsrichtung am Packhof. Nach Fristwahrung und Veröffentlichung im Amtsblatt könnte im Juni klar sein, wohin die Mehrheit der Brandenburger tendiert.

Die SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser: „Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn die Bürger der Stadt mal gefragt werden. Das Thema ist politisch so aufgeladen, dass man hier zusammen mit der Bürgerinitiative wirklich Fragen finden kann, deren Beantwortung für die Zukunft des Packhofes wichtig sind.“ Davon, dass die BI beteiligt werden soll, steht nichts in der Erklärung. Auch Rechtsfragen bleiben unbeantwortet: Wird das bei jedem B-Planverfahren angewandt? Was kostet so eine Befragung und wie bindend ist Volkes Wille?

„Wir haben nach dem Beschluss der SVV vom September 2016 intensiv mit einem Investor gearbeitet und sind in die Lage versetzt, den Stadtverordneten den Beginn des Bauleitverfahrens nebst Grundstücks-Vorvertrag vorlegen zu können“, so Tiemann. Im Klartext: Wollen die Brandenburger das Hotel stehen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und den Grundstücksverkauf alle Türen offen. „Mir ist es bei dem jetzt erreichten Stand wichtig, dass die Bürger jetzt über ein so wichtiges Vorhaben demokratisch entscheiden“, lässt Tiemann weiter schreiben.

Die Betonung des Wortes „jetzt“ kommt wohl nicht von ungefähr. Schon im Vorjahr war Tiemann von Parteifreunden gedrängt worden, den Bürgerwillen zu hinterfragen. Damals konnten sich unter anderem Steffen Scheller, Georg Riethmüller, Stephan Falk und Peter Kaudasch (alle CDU) nicht durchsetzen.

Das Projekt bedeute einen Investitionsschub und die nötigen Gelder für die infrastrukturellen Voraussetzungen, „sind im Haushalt eingestellt“, heißt es weiter.

Entscheidend wird sein, wie man die Frage stellt, glaubt Kornmesser. Wenn man frage: „Wollen Sie mehr touristische Entwicklung am Packhof? Dann wird die Antwort Ja lauten. Macht man in der Frage deutlich, mit welchen Einschränkungen ein 120-Zimmer-Hotel verbunden ist, könnte die Antwort anders lauten“, so die SPD-Frau. Für Bürgermeister Steffen Scheller, der im September Tiemanns Erbe antreten will, ist klar, dass die Frage sinngemäß lauten müsse: „Will die Bürgerschaft, dass am Packhof auch ein Hotel gebaut wird?“

Aber was ist die Befragung wert, wenn der SVV-Beschluss doch schon gefasst ist? Scheller: „Welcher Politiker, würde sich in so einer Frage gegen die Mehrheit stellen? Zumal auch der Investor nur kommen wird, wenn er willkommen ist.“ Bei der SPD und bei den Grünen hat man da so seine Zweifel. Bis heute gebe es mehr Fragen als Antworten, klagen Martina Marx und Britta Kornmesser. Im Stadtentwicklungsausschuss wollten sie wissen, ob denn RIMC als Betreiber und Premero als Investor überhaupt noch zusammen arbeiten. Darauf habe man ebenso wenig eine Antwort bekommen wie auf die Frage, ob Premero die Kosten für das Planverfahren übernehme.

Scheller versucht zu beruhigen. Er sei in Hamburg beim Investor gewesen und nach dem Gespräch überzeugt: Premero hält an Brandenburg fest und hat das richtige Projekt.“ Dass man bei der Bürgerinitiative Schellers Meinung folgt, ist unwahrscheinlich. Die BI trifft sich Dienstag um 19 Uhr im Wichernhaus um das weitere Vorgehen zu beraten.

Von Benno Rougk

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