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Packhof: Verkehrsproblem bleibt Knackpunkt

Debatte in der SVV Packhof: Verkehrsproblem bleibt Knackpunkt

Die SPD ist am Mittwochabend in der ersten Stadtverordnetenversammlung der Brandenburger Volksvertreter mit dem Vorstoß gescheitert, das Projekt Packhofbebauung um mindestens vier Wochen zu vertagen. Die Genossen wollten erst „ein Signal an die Bürger“ senden, bevor man eines an den Investor schicke.

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Die Bürgerinitiative kämpft gegen die Bebauung des Packhof mit einem Hotel.

Quelle: Bürstenbinder

Brandenburg/H. Die SPD ist am Mittwochabend mit dem Vorstoß gescheitert, das Projekt Packhofbebauung um mindestens vier Wochen zu vertagen. Die Genossen wollten erst „ein Signal an die Bürger“ senden, bevor man eines an den Investor schicke.

Schon die Bürgerfragestunde war am Mittwoch in der ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause beherrscht vom Thema Packhof. Die Vertreter der Bürgerinitiative übergaben an SVV-Vorsteher Walter Paaschen (CDU) 4500 Unterschriften, die sich gegen die Bebauung des Packhofes in der bisher geplanten Form aussprachen. Paaschen nahm die Unterschriften aus der Hand von BI-Sprecher Hanswalter Werner an und sagte, man werde jetzt genau prüfen, wer dort was unterschrieben habe.

Schon früh wurde in der Diskussion deutlich, dass die SPD für die Vertagung keine Mehrheit finden würde. Zu deutlich war der verbale Widerstand aus den Reihen der CDU, der AfD und der Büfübü. Erstaunlich einig waren sich hingegen SPD, Linke und Grüne. Aus ihren Reihen hob nur der Linken-Vorsitzende Lutz Krakau bei der Abstimmung nicht die Hand und verweigerte damit dem Rest seiner Fraktion die Zustimmung – ein Bild, das bei den Linken nicht mehr überrascht.

Letztlich stimmten 25 Stadtverordnete dafür, dem Wort des Büfübü-Chefs Dirk Stieger zu folgen und dem Investor ein Signal zu senden, damit dieser mit einer 83-Millionen-Investition die Abfahrt Brandenburg nicht verpasst. 18 stimmten für die Vertagung.

Der Linke René Kretzschmar warnte in der vorher geführten Diskussion eindringlich davor, das Thema jetzt durchzupeitschen und die Fronten zu verhärten. Er sagte der Packhof-Bebauung einen ähnlich langen Leidensweg wie der Bebauung in der Neuendorfer Straße voraus. Einmal mehr wurde an diesem Abend deutlich, dass das Verkehrsproblem noch nicht einmal im Ansatz geklärt ist und zu einem Knackpunkt der Bebauung werden wird.

Von Benno Rougk

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