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Brandenburg/Havel Packhofbefragung: Pannen-Serie hält an
Lokales Brandenburg/Havel Packhofbefragung: Pannen-Serie hält an
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00:18 02.09.2017
Gegenstand der Bürgerbefragung ist die künftige Gestaltung des Packhofes. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Die Pannen bei der vor zehn Tagen begonnenen Bürgerbefragung nehmen kein Ende. Noch immer sind nicht alle Briefumschläge mit Stimmzettel, Infoblatt und OB-Brief bei den Brandenburgern gelandet.

Jetzt bittet sogar die Verwaltung um Hilfe, fühlt sich überfordert: „Eine Zahl von offenen Zustellungen kann ich derzeit nicht sagen. Hilfreich wäre es für eine Aufklärung der Ursachen für die nicht fristgerechte Zustellung, wenn Betroffene sich telefonisch oder per E-Mail melden. Insofern danke ich für ihre Hinweise, dass zum Beispiel im Theaterviertel bis Dienstag noch keine Unterlagen zugestellt worden sind“, sagt Karl-Heinz Erler auf MAZ-Anfrage. Der Stabschef von Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) soll das Projekt koordinieren.

Die Verwaltung habe ohnehin zu allen Fragen rings um die Bürgerbefragung verschiedene Kontaktmöglichkeiten eingerichtet – telefonisch unter 03381/58 10 00 sowie per E-Mail unter buergerbefragung@stadt-brandenburg.de.

Unterdessen kommen auch Meldungen aus der Neuendorfer Straße, aus der Wollenweberstraße sowie aus dem Ortsteil Göttin, dass die Briefkästen bislang leer geblieben sind.

„Die aufgetretenen Versäumnisse auf Seiten des Auftragnehmers werden rechtlich geprüft. Sofern der Firma Rastermark ein Verschulden nachgewiesen werden kann, hat das rechtliche Konsequenzen“, kündigt Erler an. Gegenwärtig sei es jedoch das Ziel, dass alle Wahlberechtigten ihre Unterlagen erhalten. Zur Ursachenklärung sei bereits ein Gesprächstermin mit dem Geschäftsführer von Rastermark vereinbart. „Des weiteren erfolgen ständig Nachfragen bei der Post, wann mit der Auslieferung gerechnet werden kann.“

Die verzögerte Auslieferung stelle allerdings keinen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip dar. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn sich die unterschiedliche Behandlung nicht auf einen sachlich vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lässt“, sagt der Verwaltungsfachmann.

Die pannenbelastete Befragung werde auch nicht juristisch angreifbar sein. Alle wahlberechtigten Bürger hätten im Befragungszeitraum ausreichend Zeit, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Deswegen habe man im Vorfeld bereits den Befragungszeitraum über sechs Wochen, bis zum 6. Oktober gewählt, um auch solche Pannen zu Beginn ausgleichen zu können. Mehr als 72.400 Euro kostet das Ganze die Stadtkasse.

Von André Wirsing

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