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Packhofumfrage geht in den Endspurt

Brandenburg an der Havel Packhofumfrage geht in den Endspurt

Am Freitag endet die Einwohnerbefragung zum Packhof. 63 216 Brandenburger waren in einem farbigen Anschreiben von Oberbürgermeisterin aufgerufen worden, „nach jahrzehntelangem Stillstand“ die nun eingesetzte „positive Entwicklung“ in der Stadt mit einem Ja zur Packhofbebauung zu unterstützen. Rund 25 000 Bewohner haben das Schreiben bisher zurückgeschickt.

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Soll der Packhof bebaut werden – oder Spielwiese für Familien bleiben? Die Brandenburger sind gefragt.

Quelle: Philip Rißling

Brandenburg/H. Am Freitag, 6. Oktober, endet die Einwohnerbefragung zum Packhof. 63 216 Brandenburger waren in einem farbigen Anschreiben von Oberbürgermeisterin aufgerufen worden, „nach jahrzehntelangem Stillstand“ die nun eingesetzte „positive Entwicklung“ in der Stadt mit einem Ja zur Packhofbebauung zu unterstützen.

Augenscheinlich kam Tiemanns direkte Anrede ihrer Bürger gut an: Geschätzte 25 000 Menschen haben das Schreiben zurückgeschickt. Geöffnet sind die Schreiben zur Befragung, die laut Beschluss der SVV „analog einer Briefwahl laut Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes erfolgen“ soll, noch nicht.

Das soll am Samstag, 14. Oktober ab 9 Uhr im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses erfolgen. Gegen Widerstände aus der Verwaltungsspitzenrunde hatte Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) die öffentliche Auszählung der Briefe durchgesetzt. Die SVV war in der Vorwoche seinem Vorschlag gefolgt: Nun werden 200 Brandenburger gesucht, die freiwillig am 14. Oktober ab 9 Uhr beim Zählen helfen.

Die Bürgerbefragung war und ist nicht unumstritten. Zum einen der Fragestellung wegen, die keine alternativen Möglichkeiten der Bebauung des Packhofes zulässt. Zum anderen wegen der Sorge, dass verschiedene Zahlenkolonnen auf dem Wahlschein eine Rückverfolgung des Abstimmungsverhaltens ermöglichen würden. Im Gespräch mit der MAZ versuchten am Mittwoch Viola Niemann von der Fachgruppe Statistik und Wahlen sowie Karlheinz Erler, Stabschef von Steffen Scheller, diese Sorgen zu zerstreuen. Dazu verwiesen beide auf eine Stellungnahme des Rechtsamtes, wonach „eine Zuordnung der Fragebögen zu abstimmungsberechtigten Einwohnern nicht möglich ist.“ Wenn sich die Verwaltung und das mit der Abwicklung der Umfrage beauftragte Unternehmen an die gesetzlichen Datenschutzvorschriften halten, wovon auszugehen ist wie Erler beteuert, ist eine direkte Zuordnung tatsächlich nicht möglich.

Aber man kommt dem Befragten schon ziemlich nahe. Dafür sorgt die die sogenannte „Blockseite“. Das ist ein siebenstelliger Code, der auf den Schein gedruckt ist. Die Zahlenfolge macht deutlich, aus welchem Stadtteil der Brief stammt und welchem Wohnbezirk er dort zugestellt wurde. Darüber hinaus sind die Stadtteile von Brandenburg in 572 kleine Blöcke unterteilt. Teil man die 63 216 verschickten Fragebögen auf die 572 Blöcke, verbergen sich rein statistisch 110,1 genau zuzuordnende Wahlberechtigte durchschnittlich auf die im Schreiben abgedruckte Blockzahl.

Wie Viola Niemann sagt, sei das Unternehmen Rastermark aber nicht mit der Auswertung der Zahlen für die Blöcke, sondern nur für die Stadtteile beauftragt worden. Warum die Verwaltung die Zahlenkolonne auf den Abstimmungszettel drucken ließ, obwohl das nicht im SVV-Beschluss stand, lässt sich nicht ganz klären. Die Fachgruppe Statistik und Wahlen habe es für nötig erachtet, Zahlenmaterial zu erheben. Erler verteidigt das Vorgehen: „Wir wissen nicht, was unserer Bürger denken. Oder wie ticken die Leute in den Ortsteilen?“ Das erfahre man jetzt durch die statistische Auswertung.

Fakt ist: Dass die Stimmzettel kopiert worden sind, soll ausgeschlossen werden. Wenn die Auszählung am 14. Oktober mit einem vorläufigen Ergebnis abgeschlossen ist, wird die Firma Rastermark alle Wahlscheine noch einmal durch ihre Anlage laufen lassen und prüfen, ob ein Exemplar mehrfach in den gelben Postkästen gelandet ist, die sich derzeit bei Viola Niemann stapeln.

Fünf Brandenburger haben sich bisher bei Erler gemeldet, weil sie keinen Wahlzettel bekamen. Man hat sie auf neutralem Papier abstimmen lassen. Ob die Stimmen gezählt werden, entscheidet der Wahlvorstand am 14. Oktober.

Von Benno Rougk

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