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Brandenburg/Havel Pfleger isst Brötchen und wird fristlos gekündigt
Lokales Brandenburg/Havel Pfleger isst Brötchen und wird fristlos gekündigt
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15:47 13.03.2018
Um runde Brötchen geht es im Kündigungsstreit vor dem Arbeitsgericht Brandenburg/Havel. Quelle: dpa
Brandenburg/H

Das Asklepios-Fachklinikum Brandenburg hat einen Pflegehelfer nach 15-jähriger Tätigkeit fristlos entlassen. Der Grund: Er habe Brötchen seines Arbeitgebers gegessen und sich somit an dessen Eigentum vergriffen. Vor dem Arbeitsgericht Brandenburg/Havel klagt der 52 Jahre alte Mann gegen seine Kündigung. Er habe nur altes Brot genommen, das in den Mülleimer sollte.

Heiko B. (52) ist seit dem Jahr 2002 in der früheren Landesklinik beschäftigt und arbeitet aktuell im Maßregelvollzug, also dem gefängnisähnlichen psychiatrischen Krankenhaus für Straftäter.

Kollegen des Asklepios-Arbeitnehmers sollen an mehreren Tagen im Juli beobachtet haben, wie Heiko B. Lebensmittel aus der Küche genommen habe. Zunächst stellte die Stationsleiterin den Angestellten zur Rede, später auch der Personalleiter.

Aussage gegen Aussage

Der 52-Jährige beteuert, nur zwei Scheiben Brot vom Vortag aus einer Tüte genommen zu haben, die schon vor der Abfalltonne lag, also im Müll landen sollte. Der Arbeitgeber hingegen begründet seine fristlose verhaltensbedingte Kündigung damit, dass der Pflegehelfer mehrmals Brötchen aus der Küche genommen habe, die für die gefangenen Patienten der Klinik bestimmt waren. Arbeitskollegen hätten das pflichtwidrige Verhalten gesehen.

Im Gerichtssaal wurde am Ende ergebnislos erörtert, um welche Lebensmittel es sich handelt. Altes Brot oder frische Brötchen? Der gekündigte Mitarbeiter blieb dabei, nur das Brot des Vortages genommen zu haben. 99 Prozent der Mitarbeiter nähmen Lebensmittel aus der Küche.

Bienenstich-Urteil und Bagatellkündigungen

Um einem Arbeitnehmer fristlos zu kündigen muss nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein „wichtiger Grund“ vorliegen. Er muss so wichtig sein, dass den Vertragspartnern eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses „nicht zugemutet werden kann“.

Als „Bienenstich-Urteil“ wird ein Spruch des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1984 bekannt. Eine Backwarenverkäuferin hatte sich ein Stück Kuchen aus der Auslage genommen und verzehrt. Die Entwendung noch so geringwertiger Sachen rechtfertige eine Entlassung, argumentierten die Bundesrichter seinerzeit.

Von Bagatellkündigungen ist oft die Rede, wenn Arbeitnehmer sich an geringwertigen Dingen vergreifen, die dem Arbeitgeber gehören, und in der Folge fristlos gekündigt werden.

Beispiele: Einem 58 Jahre alten Lagerarbeiter wurde fristlos gekündigt, weil er aus einem zu Bruch gegangenen Karton eine Milchschnitte gegessen hatte. Ähnliches geschah einer gleichaltrigen Altenpflegerin, weil sie sechs Maultaschen mitnehmen wollte, die für die Mülltonne bestimmt waren. Ein Industriearbeiter hatte sein Handy an einer Steckdose der Firma aufgeladen. Der Schaden lag bei nur 0,014 Cent. Gleichwohl erhielt er seine Papiere.

Der Fall Emmely: Im Juni 2010 hob das Bundesarbeitsgericht hob die Bagatellkündigung der Kassiererin einer Berliner Kaisers-Filiale wegen Unterschlagung von zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro auf. Die Entlassung nach 31 Jahren Beschäftigung sei nicht gerechtfertigt, urteilten die Richter.

Sein Verteidiger Simon Daniel Schmedes fragte die Klinikleitung, woran sie festgestellt haben will, dass es sich bei den in Frage stehenden Brötchen nicht um die Backwaren seines Mandanten, sondern um Klinikbrötchen gehandelt habe. Schließlich sei es Arbeitnehmern gestattet, sich ihr Essen von zu Hause mitzubringen. „Wie will man unterscheiden, was da zu Mund geführt wird“, fragte Schmedes.

„Woran erkennt man, dass es die Brötchen der Klinik sind?“, fragte auch Arbeitsrichterin Dietlinde-Bettina Peters, die Vorsitzende der 2. Kammer. Die Klinik werde stets vom gleichen Bäcker geliefert. „Deren Brötchen haben ein spezifisches Aussehen, einen hohen Wiedererkennungswert“, versicherte Personalleiter Florian Pfleger. Das Klinikbrötchen hat demnach „eine semmelhafte Form, die runder ist als eine Schrippe“.

Anwalt Schmedes kritisiert über die reine Brot-Brötchen-Frage hinaus den Umgang der Klinik mit dem Beschäftigten. In dem Gespräch mit ihm sei keineswegs deutlich geworden, dass es in der Konsequenz um seine Kündigung geht, also seinen Arbeitsplatz. Doch, erwiderte der Personalleiter und wies darauf hin, dass der den Mitarbeiter von seiner Arbeit freigestellt habe.

Die Arbeitsgerichtskammer traf in dieser Woche keine Entscheidung. Richterin Peters machte deutlich, dass zwei alte Scheiben Brot wären wohl nicht ausreichend für eine Kündigung, das regelmäßige Wegnehmen von Lebensmittel hingegen schon.

Die Kammer will sich in der nächsten Verhandlung im Januar Bild davon machen, was genau die Arbeitskollegen bezogen auf die Brötchen beobachtet haben. Zwei Zeugen werden geladen. Der Personalleiter soll dem Gericht ein Foto der Klinikbrötchen oder ein Muster der Backware vorlegen.

Von Jürgen Lauterbach

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