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Plaue: Die Mauer muss wieder weg

Brandenburg an der Havel Plaue: Die Mauer muss wieder weg

Jetzt haben es die Fischer in Plaue (Brandenburg an der Havel) zum zweiten Mal vom Verwaltungsgericht schriftlich: Sie müssen den Uferweg am Wiesike-Grundstück nahe der alten Plauer Brücke freihalten und die eilends errichtete Mauer nebst Baumaterial verschwinden lassen.

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Quelle: privat

Brandenburg/H. Jetzt haben es die Plauer Fischer zum zweiten Mal vom Verwaltungsgericht schriftlich: Sie müssen den Uferweg am Wiesike-Grundstück nahe der alten Plauer Brücke freihalten und die eilends errichtete Mauer nebst Baumaterial verschwinden lassen.

Die von Rechtsanwalt Dirk Stieger vertretene Fischereischutzgenossenschaft war gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt vorgegangen, in der die Genossenschaft aufgefordert wurde, die Mauer zu beseitigen und das freie Betretungsrecht des Uferweges zu gewährleisten. Die entsprechende Urkunde war den Fischern am 9. August zugestellt worden. Dagegen hatten diese am 18. August Widerspruch eingelegt.

Die mit drei Berufsrichtern besetzte 4. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgerichtes gibt hingegen der Stadt Recht: „Die Anordnung der Beseitigung des neu errichteten Teils der Mauer sowie der Entfernung des Baumaterials erweist sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand als offensichtlich rechtmäßig. Nach Auffassung der Kammer überwiegt deshalb das öffentliche Interesse an der von der Antragsgegnerin angeordneten sofortigen Vollziehung“, heißt es in ihrer Begründung.

Die Stadt habe die Verpflichtung, darüber zu wachen, dass die naturschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden und deshalb die Rückbau-Anordnung getroffen. Sie musste die Fischer auch nicht anhören, „weil ein sofortiges Einschreiten im öffentlichen Interesse geboten war“. Zudem sei die Anhörung nun im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgt.

Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass sich Verwaltungsgerichte mit den Vorgängen rings um das rund 11.000 Quadratmeter große Areal beschäftigen. Bereits am 3. August vergangenen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Potsdam der Genossenschaft untersagt, auf der abgetragenen Mauer einen 1,20 Meter hohen Knotengeflechtzaun aus Metall zu errichten. „Dies gilt trotz des Umstands, dass er sich oberhalb der abgetragenen Mauer befindet und teilweise auch an noch vorhandenen Mauerresten befestigt wurde“, argumentierten die Richter. Zudem hätte es negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild gegeben.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte diese Auffassung im Beschwerdeverfahren am 31. Oktober 2016 bestätigt. Es gelte auch nicht das gegnerische Argument von „Instandhaltungsarbeiten“ – bauliche Anlagen, die nur noch als „Torso“ oder „Ruine“ vorhanden sind wie die alte Mauer seien „kein geeignetes Objekt für Instandhaltungsarbeiten“.

Da die Beschwerden der Fischereischutzgenossenschaft gegen alle Ordnungsverfügfungen der Stadt allesamt abgewiesen sind, haben sie auch keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Stadt habe nun einen Bescheid über ein Zwangsgeld verschickt, sagt Bürgermeister Steffen Scheller (CDU). „Auch die Höhe erscheint mit 2000 Euro angemessen, um der naturschutzrechtlichen Ordnungsverfügung den erforderlichen Nachdruck zu verleihen“, schrieben die Verwaltungsrichter.

Wohl erfolglos: „Ich denke, wir müssen eine Ersatzvornahme machen, also selbst beseitigen und den Fischern eine Rechnung schreiben“, sagt Scheller. Nach MAZ-Informationen wollen die Fischer wiederum beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.

Von André Wirsing

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