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Politiker Förster: Allein gegen alle

Kreisgebietsreform Politiker Förster: Allein gegen alle

Dass sich die Brandenburger SPD mit Alfredo Förster einen unbequemen Genossen in die Partei holen würde, war seit langem klar. Nun droht Ärger bei den Genossen aus der Havelstadt, denn Förster vertritt öffentlich eine Meinung, die in der Stadt gar nicht gern gesehen wird – er spricht sich für den drohenden Verlust der Kreisfreiheit von Brandenburg an der Havel aus.

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Alfredo Förster spricht sich für Einkreisung von Brandenburg an der Havel aus.

Quelle: MAZ

Brandenburg an der Havel. Dass sich die Brandenburger SPD mit Alfredo Förster einen unbequemen Genossen in die Partei holen würde, war seit langem klar. Dass der frühere Fraktionschef der Linken, der erst nach einigen Umwegen wieder in der SPD Fuß fassen konnte, sich als erster konträr mit der Parteihaltung zum Erhalt der Kreisfreiheit auseinander setzen würde, dürfte dennoch manchen überraschen.

Vor einigen Wochen hatte Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), in dieser Frage mal einig mit der SPD, erklärt, sie haben „keinen Plan B“ bezüglich des drohenden Verlustes der Kreisfreiheit, weil die Stadt nämlich kreisfrei bleiben solle und sie dafür kämpfe. Dazu meint nun Alfredo Förster: „Die Oberbürgermeisterin hat diesen Plan schlicht und einfach nicht. Das kann man getrost auch ihre Vogel-Strauß-Strategie nennen.“

Alfredo Förster

Alfredo Förster.

Quelle: Heike Schulze

Bei der Kreisgebietsreform gehe es doch nicht darum, ob ein „künftiger Großkreis unter den Roten oder Schwarzen besser regiert wird. Das sollte der Wähler entscheiden.“ Zu aller erst gehe es also nicht um Tiemann oder den Landrat Blasig, sondern darum, „ob man innerhalb der derzeitigen Gebietsstrukturen auch für die nächsten 20-30 Jahre optimal und zukunftsfest für unser aller Gemeinwohl agieren kann.“ Dass die Landtagskommission und Gutachten externer Sachverständiger letztlich in den Plan einer Gebietsreform, mithin dem zentralen Vorhaben der Rot-Roten Landesregierung mündeten, „sollte bei den Betroffenen eigentlich wenig Zweifel an eine Umsetzung der Kreisgebietsreform aufkomme lassen.“

„Stadt scheint alte Mauern aufzubauen“

Anstatt darüber nachzudenken, wie die Stadt Brandenburg als Kreisstadt in einem künftigen Großkreis Funktionen als politisches und kulturelles Oberzentrum ausbauen könne oder wie die Bürger vom wirtschaftlichen und sozialen Erfolg des Umlands profitieren könnten, „scheint die Verwaltung wieder die alten Stadtmauern errichten zu wollen“, schreibt Förster in einer Replik auf jüngste Stellungnahmen von Dietlind Tiemann, Wolfgang Blasig und Dirk Stieger. Das vermeintliche Erfolgsmodell der Kreisfreiheit habe den Bürgern zwar eine gewisse Eigenständigkeit aber auch einen gewaltigen Schuldenberg, sowie eine geringere Vernetzung mit dem Umland beschert, meint Förster.

Die Stadt Brandenburg habe seit dem Beginn der Amtszeit von Dietlind Tiemann im Jahr 2003 weitere 5000 Einwohner verloren und halte bei den Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Umland seit Jahren einen Negativrekord. Für ihn sei unverständlich, weshalb seitens der Stadtregierung „nur vermeintliche oder realen Nachteile einer Einkreisung“ in den Fokus gesetzt würden. Vorteile, wie „effektivere Verwaltungsstrukturen, ein Schuldenabbau und die größer werdenden finanziellen Spielräume für unsere Kommune oder eine bessere Vernetzung von kulturellen- und touristische Einrichtungen unserer Stadt mit dem Umland werden nicht zur Kenntnis genommen.“

Für Förster ist auch klar, warum: „Die nun zum Handeln gezwungenen Personen kleben an gut dotierte Ämter, die sie oftmals nur auf Grund ihrer Parteien erworben haben, und haben sich schon lange in ihren Amtsstuben vor Ort ein geigelt.“ Förster appelliert an Tiemann und Blasig, „über Möglichkeiten und Chancen, die eine Einkreisung von Brandenburg für die Entwicklungen der gesamten Region mit sich bringen könnten, endlich zu reden.

Von Benno Rougk

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