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Brandenburg/Havel Kein Muslim und keine Frau als Feuerwehrchef?
Lokales Brandenburg/Havel Kein Muslim und keine Frau als Feuerwehrchef?
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12:29 17.05.2016
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, auch bei der Besetzung von Chefposten. Quelle: Feuerwehrverband
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Brandenburg/H

Die Stadtspitze bekommt wieder Ärger wegen des Besetzungsverfahrens für den Chefposten in der Fachgruppe Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Leiterstelle wird frei, weil der Amtsinhaber Detlef Wolf aus Altersgründen seinen Platz räumen muss, einer von ihm selbst gewünschten Dienstzeitverlängerung um zwei Jahre hat der Personalrat widersprochen.

Die Stelle wurde extern ausgeschrieben, weil es innerhalb der Brandenburger Feuerwehr keine Bewerber gibt, die alle geforderten Qualifikationen und Nachweise erbringen können. Die Ausschreibung erfolgte unter anderem auf der Internetseite der Stadt Brandenburg an der Havel. Auf zwei Seiten wurden Aufgabengebiet, Anforderungsprofil und Bewerbungsformalitäten beschrieben, unter anderem gab es auch einen Bewerbungsschluss, nämlich den 30. April. Bis dahin ist eine Bewerbung eingegangen, die allen geforderten Kriterien entsprach.

Nach MAZ-Informationen hat sich eine Frau vom Fach beworben, die alle Nachweise erbringen kann und somit für den Job geeignet ist. Doch die Verwaltungsspitze hat nun eigenmächtig den Bewerbungszeitraum bis zum 31. Mai verlängert, die Bewerberin soll wohl nicht gewünscht sein, ist zu hören. Beide Ausschreibungstexte liegen der MAZ vor, sie sind gleichlautend, nur das Datum der Bewerbungsfrist wurde geändert.

Rathaussprecher Jan Penkawa gibt das Verlängern der Frist auch zu: „Wir haben dies getan, um noch mehr Bewerbungen zu bekommen. Damit wollen wir eine größtmögliche Auswahl haben, um den besten Bewerber zu kriegen. Das soll allerdings keine Beurteilung der Qualität der bereits eingegangenen Bewerbung sein.“ Dass es sich um eine Bewerberin handelt, mochte Penkawa nicht bestätigen. „Das ist keine Benachteiligung, wir haben die Bewerbung doch nicht zurückgewiesen. Es gibt auch keinen Rechtsanspruch darauf, die Stelle zu bekommen, nur weil man in der ersten Runde der einzige Bewerber war.“

Viel Personal

Die Fachgruppe Feuerwehr und Rettungswesen ist nominell die zweitgrößte in der Stadtverwaltung mit derzeit 124 Mitarbeitern, nur die Fachgruppe Jugend und Soziales mit etwa 175 Mitarbeitern ist größer.

Zugeordnet sind aber gleichzeitig 62 Notärzte und Rettungssanitäter.

Verantwortung trägt der Leiter auch für 350 Frauen und Männer in den Freiwilligen Feuerwehren und beim Katastrophenschutz.

Die Stelle ist mit der Besoldungsgruppe A 15 im höheren Dienst nach Landesbesoldungsgesetz dotiert.

Juristen außerhalb des Rathauses haben allerdings Bedenken: Was passiert, wenn ein Bewerber aus der zweiten Runde den Vorzug bekommt, und die erste Bewerberin eine Konkurrentenschutzklage anstrengt? Einen ähnlichen Fall gibt es ja bereits im Rathaus wegen der Leiterstelle in der Ausländerbehörde. Darf man willkürlich Fristen verlängern, wenn es um Menschen und ihre Karrieren geht? Bei Immobilienverkäufen wird das so gehandhabt – man setzt Fristen, gehen in dieser Zeit keine Gebote ein, verlängern sich die Fristen automatisch um jeweils einen Monat. Aber Häuser und Grundstücke können auch nicht benachteiligt oder diskriminiert werden.

Gerade das Besetzungsverfahren in diesem Fachgebiet wird sehr argwöhnisch beäugt. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ist Ende März einem Disziplinarverfahren entgangen. In einem offenen Streit mit dem für Feuerwehr zuständigen Beigeordneten Michael Brandt (CDU) hatte diese unwidersprochen behauptet, Tiemann habe vor zwei Jahren den Qualifizierungsaufstieg eines Beamten der Brandenburger Feuerwehr verhindert, mit dem Verweis auf dessen muslimischen Glauben. Hätte der Mann damals zum Lehrgang gedurft, wäre jetzt eine interne Besetzung möglich gewesen.

Von André Wirsing

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