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Postengeschacher zwischen CDU und Linke

Vorwürfe gegen Wolfgang Erlebach Postengeschacher zwischen CDU und Linke

Die Affäre um Wolfgang Erlebach (Linke) hat das Zeug zur Rathaus-Affäre. Erlebach soll sein Amt als Sozialbeigeordneter der Stadt Brandenburg missbraucht haben, um einen Genossen weiter bei der stadteigenen Beschäftigungsgesellschaft Bas zu halten. Dabei soll es einen Deal zwischen Linke und der CDU gegeben haben.

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Andreas Martin
 

Quelle: Die Linke

Brandenburg an der Havel.  Die Affäre um den Sozialbeigeordneten Wolfgang Erlebach (Linke), der sein Amt missbraucht haben soll um seinen Genossen Andreas Martin weiter bei der stadteigenen Beschäftigungsgesellschaft Bas zu beschäftigen, hat das Zeug, sich zur Rathaus-Affäre auszuweiten.

Wie die MAZ erfuhr, liegen die Ursachen gut zwei Jahre zurück. Damals entschied sich die CDU um ihre Vorsitzende Dietlind Tiemann, mit den Linken zusammenzuarbeiten. Dafür wurde ihnen ein Beigeordneter angeboten, der mit Wolfgang Erlebach schnell gefunden war. Damals trafen sich wiederholt die Spitzen der Parteien, um ihre Kooperation zu verhandeln. Als Erlebach dazu stieß, ging er davon aus, „zwei bis drei Leute mit ins Amt bringen zu können“, erinnern sich Teilnehmer. Doch das wurde abgelehnt. Ein Mitarbeiter wurde ihm von der CDU zugestanden.

Erlebach wollte zwei Leute mitbringen

Allerdings nicht ohne Gegenleistung. Für den zusätzlichen Posten forderte die CDU ganz offen in den Gesprächen ebenfalls einen weiteren Posten. Und zwar galt es, den Juristen und stellvertretenden CDU-Chef Jan Penkawa unterzubringen. „Ja, genau das war der Deal“, sagt Linken-Chef Lutz Krakau der MAZ. Doch während für Penkawa schnell eine auf ihn zugeschnittene Ausschreibung erarbeitet wurde, fand sich für Erlebachs Wunschkandidaten Andreas Martin (Linke) kein Weg ins Rathaus, erinnern sich Teilnehmer der Gespräche. Seine Ausbildung als Elektriker ließ keine Verwaltungslaufbahn zu.

Es soll der Baubeigeordnete Michael Brandt (CDU) gewesen sein, der auf die Idee kam, man könne Martin über das Hohenstücken-Projekt „Soziale Stadt“ bei Erlebach anbinden. In der Tat folgten Gespräche von Krakau und Erlebach mit der Bas-Chefin Margitta Scholz. Wenig später hatte Martin einen befristeten Job. Von dort aus arbeitete er „eng und vielfältig“ mit Erlebach zusammen, wie dieser bestätigt. Wie eng dies war, davon schien Margitta Scholz angeblich keinen Schimmer zu haben.

Wunschkandidat Martin

Eine Ahnung könnte sie bekommen haben, als die Bas im September 2015, Martin war gerade von ihr beurlaubt worden, den geschützten Dienstcomputer von Martin entsperren ließ. „Vermutlich hat nie jemand Frau Scholz ehrlich erklärt, welche Rolle Herr Martin da beim Projekt Soziale Stadt wirklich spielt“, vermutet ein CDU-Insider. Das mag Wolfgang Erlebach gar nicht glauben, und meint doppeldeutig: „Vielleicht war sie ja eingeweiht, von anderen.“ Wobei er Wert auf die Feststellung legt: „Ich war es nicht, der sich den Deal ausgedacht hat.“

 Wie dem auch sei: Bas-Chefin Margitta Scholz behauptet, Erlebach habe ihr gedroht, die Bas würde die Förderung für das Quartiersmanagement für Hohenstücken verlieren, sollte Martin seinen Posten räumen müssen, und: „Ich werde nicht zulassen, dass Herr Martin seinen Job verliert. Ich bin Martin zu Dank verpflichtet.“

Beide Seiten bestätigen einen Deal

Gegenüber der MAZ hat Erlebach bestritten, die Projektförderung der Bas mit Martin verknüpft zu haben. Wenn er aber nach dem bis dahin geheimen „Deal“ davon ausgehen konnte, dass Martin seine Interessen im linken Prestigeprojekt „Soziale Stadt“ vertritt und ihn unterstützt, würde das die Vehemenz erklären, mit der er sich für ihn eingesetzt hat.

Die von mehreren Seiten bestätigten Absprachen zwischen den Linken und der CDU zu Penkawa und Martin würde erklären, warum Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann trotz der Vorwürfe von Scholz gegen Erlebach nicht handelt. Konfrontiert mit dem Verdacht, Erlebach könne sein Amt missbraucht haben, sagte sie im Oktober: „Verwaltungsinterne Irritationen werden auch verwaltungsintern besprochen und gelöst.“ Davon ist sechs Wochen später wenig zu spüren.

Von Benno Rougk

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