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Brandenburg/Havel Potsdamer Rückendeckung für Holzschuher
Lokales Brandenburg/Havel Potsdamer Rückendeckung für Holzschuher
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23:10 05.09.2016
Mike Bischoff (links) und Ralf Holzschuher vor dem Brandenburger Dom. Quelle: André Wirsing
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Brandenburg/H

Jeder weitere Tag der Verweigerung zur Kreisreform ist ein verlorener Tag für Brandenburg an der Havel, sagt Mike Bischoff. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag geht sogar noch weiter: „Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann erweist der Stadt einen Bärendienst für die nächsten 10 bis 15 Jahre, wenn sie sich weiter eingräbt.“

Der Landespolitiker führt an, was erreicht werden kann, wenn man sich wie sein Amtsvorgänger und Landtagskollege Ralf Holzschuher aktiv in die Diskussion einbringt. „Die besten Bedingungen für Brandeburg an der Havel kann man nur so herausschlagen. Wer sich verweigert, sich entzieht oder die Reform aktiv bekämpft, bleibt außen vor.“ So habe Holzschuher bereits erreicht, dass die Stadt auch nach dem Verlust der Kreisfreiheit als großes Oberzentrum die gleiche Finanzausstattung wie bisher behält. Das bedeute, Brandenburg an der Havel bekommt weiter 150 Prozent der normalen Pro-Kopf-Zuweisung. Bischoff nennt zum Vergleich seine Heimatstadt Schwedt – dort seien die Zuweisungen seit 2006 zwar von 430 auf 618 Euro je Jahr und Einwohner angestiegen, in Brandenburg an der Havel betragen sie mittlerweile schon 948 Euro. „Wir wollen doch dauerhaft starke und sich selbst verwaltende Oberzentren haben“, mahnt Bischoff.

Zwar könne noch nicht genau gesagt werden, welche Aufgaben bei den Städten bleiben und welche an den Kreis gehen, das sei auch technisch nicht möglich, weil zuerst etwa 20 Aufgaben vom Land an die Kreise gegeben werden – etwa die Forstverwaltung.

„Doch wird die Kommune auch in Zukunft immer allein über die Kitasanierung, den Straßenbau und den Museumserhalt entscheiden.“ Auch blieben wichtige Ressorts wie Bauamt, Verkehrsbehörde oder Wirtschaftsförderung bei den großen Oberzentren, sagt Bischoff. Holzschuher ergänzt: „Oberbürgermeisterin Tiemann kann doch auch jetzt schon sagen, welche Ressorts sie für unsere Stadt für unverzichtbar hält.“

Zu den Landkreisen wanderten ohnehin die Themen wie Wohngeld oder Hartz-IV-Leistungen, bei denen die Rathauschefin immer behauptet, sie seien unzureichend finanziert. Zudem Themen, die ohnehin nur der Kreis entscheiden kann – Beispiel Müllentsorgung.

Lerneffekt in der Integrations-Kita

Zu lernen gab es für den SPD_Fraktionsvorsitzenden im Landtag Mike Bischoff auf seiner Sommerreise auch in Brandenburg an der Havel.

So besuchte er unter anderem die Integrations-Kita „Schritt für Schritt“ in Hohenstücken. Von 170 Kindern stammen 15 aus Flüchtlingsfamilien, 14 sind geistig beziehungsweise körperlich behindert, weitere 46 kommen aus Hartz-IV-Haushalten, haben Unterstützungsbedarf bei Sprache und Kompetenz.

„Das hat uns auch die Augen dafür geöffnet, dass wir die Kitas im Kiez mit einem solch hohen Integrationsbedarf besonders bedenken.“ Bischoff will dieses Thema zur Fraktionsklausur am Mittwoch in Neuruppin mitnehmen.

Dabei gehe es unter anderem um Chancengleichheit für alle Kinder, ein Studium oder ein Fachabitur erlangen zu können.

Die SPD werde sich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie man Einrichtungen mit hohem Integrationsanteil besser unterstützen könne, zumal auch das Konzept einer solchen Kita viel aufwendiger umzusetzen sei, wie er aus Gesprächen mit den Mitarbeitern und dem Träger erfahren hat.

Vor drei Jahren habe das Land den Betreuungsschlüssel in Krippen auf 1:7 verbessert, ab 2017 soll 1:5 gelten. Auch in den Kitas sei der Schlüssel von 1:13 auf 1:11 abgesenkt, verpflichtend ist die Sprachstandserhebung.

Die umstrittene Reform werde gerade jetzt aus verschiedenen Gründen in Gang gebracht. „Zuerst geht es um gleichwertige Lebensbedingungen. Zehn Jahre nach der Reform, also 2029/30, wird die Hälfte der Brandenburger auf zehn Prozent der Fläche im Speckgürtel leben, die andere Hälfte auf 90 Prozent Landesfläche. Es darf nicht dazu führen, dass es für einen Menschen vom Wohnort abhängt, welche Angebote er wahrnehmen kann und wie er sozial versorgt wird.“

Deshalb müsse es auch eine Vergleichbarkeit der Verwaltungsstrukturen und der Leistungsfähigkeit geben. Schon jetzt werde die immer größer werdende finanzielle Ungleichheit am Beispiel der Kreisumlage deutlich sichtbar: Uckermarkgemeinden müssen die Hälfte ihrer Einnahmen abführen, im Speckgürtel sind es um die 43 Prozent, gemessen an ohnehin höheren Einnahmen. Zudem werde es auch in den Verwaltungen immer schwieriger, geeigneten Nachwuchs zu finden, deshalb wolle man bereits jetzt gut geführte und starke Verwaltungen haben.

Kritik an der Dialogtour von des Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Vorjahr nimmt Bischoff zwar an, entgegnet aber gleichzeitig: „Noch nie hat es bei den Reformen der vergangenen Jahr in den ostdeutschen Bundesländern ein solch hohes Maß an Kommunikation und Dialog gegeben, viele haben ihre Reformen schon durch.“

Von André Wirsing

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