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Preußenspiegel wird Streitfall im Arbeitsgericht

Brandenburg an der Havel Preußenspiegel wird Streitfall im Arbeitsgericht

Am Ende des Monats gehen die Lichter aus beim Anzeigenblatt Preußenspiegel in Brandenburg/Havel und Rathenow. Sechs Mitarbeiter wehren sich gegen ihre Kündigung. Der fristlos entlassene Redaktionsleiter bestreitet im Arbeitsgericht den Vorwurf, er habe die Einstellung des Anzeigenblattes ausgeplaudert.

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René Paul-Peters war seit 1999 verantwortlicher Redakteur des Preußenspiegels in Brandenburg/Havel und ist auch als guter Sportler in der Stadt bekannt.

Quelle: Marcus Alert

Brandenburg/H. Am Ende des Monats gehen die Lichter aus beim Anzeigenblatt Preußenspiegel in Brandenburg/Havel und Rathenow. Doch nicht alle Mitarbeiter der beiden Regionalausgaben wollen sich mit der Kündigung abfinden. Sechs von ihnen klagen vor dem Arbeitsgericht Brandenburg, darunter der langjährige Redaktionsleiter und für Brandenburg verantwortliche Redakteur René Paul-Peters. Ihm wurde sogar fristlos gekündigt.

Der Preußenspiegel, an der die Märkische Verlags- und Druck-Gesellschaft (MVD) zu fünf Prozent beteiligt ist, erscheint in vier Teilausgaben. Während Potsdam und Nauen bestehen bleiben, haben die Gesellschafter der Brandenburgischen Anzeigenzeitung GmbH Anfang des Jahres beschlossen, die Ausgaben Brandenburg und Rathenow zum 31. März 2018 einzustellen.

Als Grund der Schließung gelten schlechte Ergebnisse – hohe sechsstellige Verluste, die sich über die Jahre angesammelt hätten. Größte Sorgenkinder sind den Angaben im Jahr 2017 zufolge Brandenburg und Rathenow gewesen.

Wie aus den laufenden Arbeitsgerichtsverfahren hervorgeht, hat sich der Verlag mit einigen Beschäftigten über das Ende der Beschäftigten verständigt, mit anderen jedoch nicht. Sechs Mitarbeiter klagen und argumentieren dabei unter anderem mit ihrer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an den Standorten Potsdam und Nauen sowie mit der mutmaßlich fehlerhaften Sozialauswahl.

Der Arbeitgeber hält dem entgegen, dass eine dauerhafte Teilbetriebsstilllegung vorliege, die Stellen in Brandenburg und Rathenow wegfielen, freie Arbeitsplätze nicht existierten und eine korrekte Sozialauswahl vorgenommen worden sei.

Daran regten sich im jüngsten Gütetermin jedoch Zweifel. Denn der Bevollmächtigte der beklagten Arbeitgeberin hat im strittigen Falle des Brandenburger Preußenspiegel-Redaktionsleiters René Paul-Peters eine Redakteurin in die Sozialauswahl einbezogen, der auch gekündigt wurde. „Das geht natürlich nicht“, belehrt Arbeitsrichterin Dietlinde-Bettina Peters den bevollmächtigten David Schenkelberg.

Ohnehin aber hat Paul-Peters außer seiner ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 25. Januar auch die fristlose Entlassung am 21. Februar erhalten. Die Arbeitgeberin wirft ihm vor, gegen die Verschwiegenheitsklausel in seinem Arbeitsvertrag verstoßen zu haben.

Nach Darstellung von Geschäftsführerin Rebecca Schenkelberg und ihrem Bevollmächtigten soll Paul-Peters auf der Internetplattform „Meetingpoint Brandenburg“ am 26. Januar das Ende des Preußenspiegels in Brandenburg/Havel öffentlich verkündet, damit das noch laufende Anzeigengeschäft gestört und somit dem Unternehmen geschadet haben.

Paul-Peters’ Rechtsanwalt Daniel Simon Schmedes widerspricht, denn keineswegs habe sein Mandant die Berichterstattung angestoßen. Die Arbeitgeberin habe am Tag zuvor in einer Betriebsversammlung über die Schließung informiert. Wie Meetingpoint davon informiert wurde sei nicht bekannt. Jedenfalls nicht durch seinen Mandanten.

Im Übrigen weist Schmedes darauf hin, dass sein Mandant keinen Maulkorb tragen müsse. Der Jurist findet es nicht verwerflich, dass sein Mandant sich über die Schließung „völlig geschockt“ äußerte und versprochen habe, man werde „die letzten Ausgaben mit Herzblut und Einsatz fahren“, den „Kopf nicht in den Sand stecken“ und den Anspruch verfolgen, „bis zum Schluss eine gute Zeitung zu machen“.

Die erste Preußenspiegel-Ausgabe in der Stadt ist im Jahr 1991 erschienen. Der Familienvater René Paul-Peters war 19 Jahre lang dort beschäftigt. Er arbeitet inzwischen für die CDU-Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann.

Sein Prozess wird mit dem Kammertermin am 12. Juni fortgesetzt. Einen Vergleich mit ihm abzuschließen und eine Abfindung zu zahlen, lehnte der Prozessbevollmächtigte der Anzeigenzeitung ab.

Von Jürgen Lauterbach

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