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Brandenburg/Havel Pro und Contra zum Freihandel mit den USA
Lokales Brandenburg/Havel Pro und Contra zum Freihandel mit den USA
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13:21 05.02.2016
Jürgen Maier (l.), Barbara Hackenschmidt und Jens Ullmann im Hotel Markgraf. Quelle: Christine Lummert
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Lehnin

Für die Diskussionsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen, kurz TTIP, am Donnerstagabend im Lehniner Hotel Markgraf hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt mit etwa 40 Teilnehmern gerechnet. Das Thema bewegt aber in hohem Maß die Gemüter und so mussten alle enger zusammenrücken, um letztendlich über 60 Zuhörern Platz zu bieten, die der Diskussion folgen wollten, die Hackenschmidt in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert hat. Seit Andreas Kuhnert aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat abgegeben hat, ist Hackenschmidt in den Landtag nachgerückt und kümmert sich neben ihrem Heimatwahlkreis Elbe-Elster auch um die Belange der Bürger in Kuhnerts Wahlkreis. „Für mich ist es schon länger Praxis in meinem Wahlkreis Diskussionsveranstaltungen zu Themen zu organisieren, die die Bürger interessieren“, erklärte Hackenschmidt.

Seit 2013 wird verhandelt

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen der EU und den USA. Seit dem Jahr 2013 wird über das Papier verhandelt.

Kritiker monieren die mangelnde Transparenz des Verhandlungspakets, das eigentlich bis Ende 2016 geschnürt sein soll. Befürworter rechnen fest mit einer Erhöhung des Handelsvolumens und vielen neuen Jobs.

Die Pro- und Contra-Positionen auf dem Podium besetzten Jens Ullmann, der bei Industrie- und Handelskammer Potsdam für den Fachbereich Außenhandel zuständig ist und Jürgen Maier, der als Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung zivilgesellschaftliche Gruppen (NGOs) die Mitglieder bei ihren Aktivitäten unterstützt und koordiniert.

Befürworter sehr mehr Chancen

Ullmann sieht in TTIP eine Chance die guten Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA noch weiter auszubauen. „Die Zahlen für das Land Brandenburg in Bezug auf den Handel mit amerikanischen Firmen sind gut, aber bis jetzt sind es vor allem große Konzerne die sich auf beiden Seiten die Investitionen in dem jeweils anderen Land leisten können“, erklärte Ullmann. TTIP wäre eine Chance noch bestehende Handelshemmnisse abzubauen und so auch mittelständischen Unternehmen aus Brandenburg eine Möglichkeit zu bieten, ohne die bisher hohen Anfangsinvestitionen eigenen Produkte auf dem amerikanischen Markt anzubieten.

Für Maier war es gerade die guten Zahlen der Handelsbilanz zwischen Deutschland und Amerika, die gegen TTIP sprechen. „Der Handel funktioniert doch bereits ausgezeichnet und die Handelshemmnisse die jetzt bestehen, gibt es aus einem guten Grund“, sagte Maier. Die Gesellschaften und Kulturen haben sich in Europa und Amerika über jahrzehntelange politische Prozesse anders entwickelt. „Während wir uns auf eine vorbeugende Gesetzgebung verlassen, die Normen für den Verbraucher- und Umweltschutz schafft, arbeiten die Amerikaner mit einem scharfen Klagerecht, in dem Firmen hohen Schadenersatz leisten müssen, wenn etwas schiefgeht“, erläuterte Maier.

Geheimhaltung kritisiert

Diese beiden Kulturen zusammenzubringen, die zum Beispiel bei der Gentechnik oder bei der Zulassung von Kosmetika ganz andere Prozesse als Grundlage haben, sei mit TTIP nur schwer möglich.

Vor allem die Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen, zu denen selbst Abgeordnete nur schwer Zugriff haben und die anvisierte Einsetzung von Schiedsgerichten in Streitfragen, anstelle von ordentlichen Gerichten, waren in der Fragerunde mit dem Publikum große Kritikpunkte, die auch die Zuhörer in Lehnin weiter zu Protesten gegen Freihandelsabkommen veranlassen werden.

Von Christine Lummert

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