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Brandenburg/Havel Prokon meldet sich zurück
Lokales Brandenburg/Havel Prokon meldet sich zurück
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00:37 19.10.2015
Bei zwei Windrädern bliebe es in Bensdorf nicht. Quelle: dpa
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Bensdorf

Obwohl in der Gemarkung Bensdorf noch keine Windräder stehen, sorgen sie reichlich für Wirbel. Die Gemeinde setzt die Arbeit an ihrem Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ solange aus, bis entschieden ist, wann der Regionalplan Havelland-Fläming 2020 rechtskräftig wird. Mit diesem Antrag konnte sich jetzt die Wählergemeinschaft „Freie Bauern und Bürger“ als mitgliederstärkste Fraktion durchsetzen. Bürgermeister Bernd König, der dieser Fraktion angehört und selbst Landwirt ist, war für die MAZ trotz mehrmaliger telefonischer Anfragen nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Für den Teilplan, der eine Eignungsfläche für maximal sechs Windräder vorsähe, sind bereits 30 000 Euro aus der Gemeindekasse berappt worden.

Neuer Anlauf als Genossenschaft

Neu durchstarten will Prokon Regenerative Energien, worüber sich die Bürgerinitiative „Umweltschutz Bensdorf“ sehr wundert. Prokon war nach einem der größten Anlegerskandale in die Insolvenz gerutscht und will nach der Umwandlung in eine Genossenschaft das Windparkprojekt in Bensdorf wieder aufnehmen. Das geht aus einem der MAZ vorliegenden Schreiben hervor, das am Amt Wusterwitz vorbei offenbar allen Gemeindevertretern zugeschickt wurde.

Man beruft sich auf den von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg am 16. Juni 2015 genehmigten Regionalplan Havelland-Fläming 2020, mit dessen Bekanntmachung Ende Oktober gerechnet wird. Auf deutlich kleineren Eignungsflächen will Prokon an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt statt ursprünglich 24 Windrädern nun die Hälfte errichten, die aber moderner und leistungsfähiger sein sollen.

Schmackhaft macht die Genossenschaft der Gemeinde das überarbeitete Projekt damit, dass sie durch ein kommunales Standortflurstück während der Laufzeit des Windparks etwa 600.000 Euro an Einnahmen hätte. Außerdem will man der Kommune vertraglich eine Unterstützung „gemeinwohlorientierer“ Einrichtungen in Höhe von einem Prozent des Ertrags jedes von Prokon in Bensdorf betriebenen Windrades zusichern – hochgerechnet auf die Lebensdauer des Parks würde sich dieser Betrag auf rund eine Million Euro summieren.

Wie aus dem vom Potsdamer Büroleiter Lutz Schneider unterzeichneten Schreiben hervorgeht, soll der überarbeitete Genehmigungsantrag noch im Herbst dieses Jahres beim zuständigen Landesumweltamt eingereicht werden. Der 2012 gestellte Antrag für die 24 Anlagen werde zurückgezogen. Das Landesamt hatte ihn mit dem Hinweis auf den Flugkorridor der Großtrappe abgelehnt, wogegen Prokon in Widerspruch ging. Die Windpark Herrenhölzer GbR, die südlich der B 1 zwölf Räder aufstellen will, hat mittlerweile Klage erhoben.

Bürgerinitiative hält Versprechen für fragwürdig

Auf die BI, die weiter gegen Windkraft-Lobbyisten vorgehen will, wirken die von Prokon jetzt gemachten Versprechen zumindest „fragwürdig“. „Wir sind über dieses Angebot überrascht und werden es von unserem Anwalt prüfen lassen“, so Barbara Mangelsdorff, die für die BI im Gemeinderat sitzt, auf MAZ-Nachfrage. Eine abschließende Meinung habe man sich noch nicht bilden können. „Möglicherweise müssen wir in der BI aufgrund der veränderten Situation eine neue Strategie entwickeln“, ergänzt Fraktionskollege André Wlodarski. Während sich Prokon auf den genehmigten Regionalplan beruft und Ende Oktober mit der Inkraftsetzung rechnet, steht dem aus Sicht der Bürgerinitiative die Urteile der Verwaltungsgerichte Cottbus und Potsdam entgegen. Demnach seien der Landesentwicklungsplan und somit auch der Regionalplan Havelland-Fläming unwirksam.

„Das ist so nicht richtig“, sagt Lutz Klauber, Chef der Regionalen Planungsgemeinschaft, räumt aber ein, dass es zur so genannten Heilung des übergeordneten Landesentwicklungsplans (Grund war ein Zitierfehler) unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt und die derzeitige „Patt-Situation“ für alle „unbefriedigend“ ist. „Das kann nur das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klären.“ Das brandenburgische Infrastrukturministerium sieht das genauso. Laut Sprecher Steffen Streu wurden gegen die noch nicht rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Einzelfall-Urteile Rechtsmittel eingelegt. Bis zu einer Entscheidung des OVG sei der Plan in Kraft. Die Regionalpläne gelten weiter.

Von Claudia Nack

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