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Protest hat Erfolg: Kitagebühr wird überprüft

Brandenburg an der Havel Protest hat Erfolg: Kitagebühr wird überprüft

Plötzlich will es keiner mehr gewesen sein: Einmütig haben sich Stadtverordnete aller Fraktionen in der SVV in Brandenburg an der Havel am Mittwoch für eine Überprüfung der bereits beschlossenen Erhöhung der Elternbeiträge für Kita-Betreuung ausgesprochen. Vorausgegangen war ein massiver Protest Dutzender Eltern.

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Vor dem Rathaus demonstrierte die Elterninitiative zum Thema Kitagebühren.

Quelle: volkmar maloszyk

Bradenburg/H. Plötzlich will es keiner mehr gewesen sein: Einmütig haben sich Stadtverordnete aller Fraktionen am Mittwoch für eine Überprüfung der bereits beschlossenen Erhöhung der Elternbeiträge für Kita-Betreuung ausgesprochen.

Eilends zimmerten die Fraktionschefs von SPD, CDU, Linke und Bündnisgrüne einen gemeinsamen Ergänzungsantrag. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, bis zum Oktober die komplette Satzung zu überarbeiten: Aufgenommen werden sollen eine Härtefallregelung, eine andere Staffelung nach Einkommen sowie Übergangsklauseln. Rechtsamtsleiterin Elisabeth Warnke erklärte den Beschluss aus formalen Gründen für unzulässig. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) rettete die verfahrene Situation: „Wir übernehmen die Intentionen des Antrags und arbeiten freiwillig alle Aufträge ab, damit im Oktober zeitgerecht neue Beschlüsse gefasst werden können.“

Sprecherin der neu gegründeten Elterninitiative ist Manuela Berg, sie sprach die Stadtverordneten direkt in der Einwohnerfragestunde an: „Wir fragen uns, ob sie die Kinder der Stadt bewusst von der frühkindlichen Erziehung und Bildung ausschließen wollen. Warum werden gerade Familien mit drei und mehr Kindern gegenüber den alten Gebührentabellen schlechter gestellt? Wo ist da die soziale Verträglichkeit, sehr geehrte Stadtverordnete?“ Warum zähle das Kindergeld als Familieneinkommen, solle es nicht ausschließlich den Kindern vorbehalten bleiben, fragen die Elternvertreter. Insgesamt waren etwa 80 Mütter, Väter und Kinder anwesend. Sichtlich beeindruckt gaben sich die Volksvertreter. So sagte beispielsweise Birgit Didczuneit-Sandhop: „Ich kann Ihnen versichern, das wir als CDU-Fraktion kompromissbereit und auch auf ihrer Seite sind.“

Klaus Hoffmann von den Bündnisgrünen forderte die Stadtspitze auf, „auch mal über Beitragssenkungen nachzudenken, wenn wir junge Familien in die Stadt ziehen wollen“.

Daniel Keip (SPD) regte an, die Elterninitiative als festen Gesprächspartner in das Überprüfen der umstrittenen Satzung zu integrieren. Das Debakel um die Satzung, die in der Praxis nicht standhielt, dürfte komplett dem Sozialbeigeordneten Wolfgang Erlebach (Die Linke) angekreidet werden. „Alle haben ihm geglaubt, dass es nur eine zehnprozentige Erhöhung sein soll. In der Praxis würden wir leider eines Besseren belehrt“, sagt einer aus dem Rathaus. Ein weiterer Streit wurde am Mittwoch ebenfalls vertagt - etwa 60 Vertreter der Bürgerinitiative Packhof zogen ohne Antworten ab, weil Tiemann „Keine Phantomdiskussion führen will“.

Erst sollten die Entwürfe für das Bebauuen des Areals vorliegen, danach könne ausführlich über das Projekt geredet werden.

Von André Wirsing

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