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Brandenburg/Havel Protestierer hauen in Potsdam auf die Pauke
Lokales Brandenburg/Havel Protestierer hauen in Potsdam auf die Pauke
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17:10 08.07.2015
Vereint hinter dem roten Banner: Die Delegation aus Brandenburg an der Havel Mittwochvormittag vor dem Landtag in Potsdam. Quelle: M. Höhn
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Brandenburg an der Havel

Getreu den Leitsprüchen „Mein Herz schlägt kreisfrei“, und „Gegen Zwangseinkreisung“, die die Demonstranten auf ihren Plakaten in die Luft hielten, versammelten sich mehr als 300 Menschen. Auch zwei Busse aus Frankfurt (Oder) kamen etwas verspätet an.

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) hatte zu der Protestaktion aufgerufen, an der Stadtverordnete und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Gesellschaft teilnahmen. Sie übergab den einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gegen die Einkreisung an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD), die sichtlich beeindruckt von der Aktion war. Es sei den Demonstranten gelungen, „ihre Interessen darzustellen und Argumente zu formulieren“, sagte sie und bereitete noch am frühen Vormittag die Landtagsdebatte vor, an der auch viele der Demonstranten als Zuschauer teilnahmen.

Deutliche Worte

„Wir sind nach Potsdam gereist, um unser Anliegen vor Ort und nicht nur aus der Ferne deutlich zu machen“, sagte Tiemann. „Die Städte machen sich gemeinsam auf den Weg, nicht um zu meckern, sondern vor allem um zusammenzuarbeiten.“ Auch der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Walter Paaschen (CDU), fand deutliche Worte und betonte das Votum zum Erhalt der Kreisfreiheit.

Gebietsreform 2019

Von derzeit 14 Landkreisen könnten nur noch acht oder neun Großkreise übrig bleiben. Zur Landtagswahl 2019 soll die Reform in Kraft treten.

Die neuen Landkreise sollen nicht größer als 5000 Quadratkilometer werden und mindestens 175.000 Einwohner haben.

Bürger fürchten weite Wege zu den Verwaltungen, vor allem Menschen ohne Auto werden Probleme haben.

„Es ist ein historischer Moment, dass wir hier alle kommunalpolitisch für eine Sache zusammenstehen: Bei der geplanten Gebietsreform gibt es nur Verlierer, keine Gewinner.“ Martin Wilke (parteilos), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), ergänzte: „Wir sind nicht gegen Veränderungen. Aber wenn wir etwas verändern, muss das Sinn machen. Wenn wir nach vorne kommen wollen, dann möchten wir als Städte mitgestalten.“

Ankerpunkte und Wirtschaftsmotoren

Es gebe keinen Zweifel daran, dass etwas passieren müsse in Bezug auf die Verwaltungsstrukturen, bemerkte der Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher (SPD). „Aber kreisfreie Städte einzukreisen halte ich für falsch. Ich glaube nicht, dass es den Städten danach besser geht“, fügte er hinzu. Für den Landtagsabgeordneten René Wilke (Die Linke) sind kreisfreie Städte „Ankerpunkte und wirtschaftliche Motoren“, die ihre eigenen Kompetenzen und Eigentständigkeiten brauchen. CDU-Landeschef Ingo Senftleben gab zu bedenken: „Man möchte nicht in einem 5000 Quadratkilometer großen Landkreis wohnen.“

Der Tenor der Demonstranten: Eine Einkreisung würde zum Verlust von Identität führen. „Die Frage ist doch: Wie sollen die Leute besser erreicht werden, wenn die Landkreise immer größer werden?“, fragte der Demonstrant Andreas Ansorge aus der Havelstadt.

Von Melanie Höhn

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