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Putzfrau putzt wieder beim Betriebsrat

Klinikum in Brandenburg/H.: Streit beinahe beendet Putzfrau putzt wieder beim Betriebsrat

Das Betriebsratsbüro im Städtischen Klinikum in Brandenburg an der Havel wird nach staub- und dreckgeprägten Wochen wieder ordentlich geputzt und ist inzwischen auch wieder sauber. Ehe es soweit war, lief vor wenigen Tagen ein einstweiliges Beschlussverfahren vor dem Brandenburger Arbeitsgericht.

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Brandenburg an der Havel. „Unsere Putzfrau hat hervorragende Arbeit geleitet“, lobt Betriebsrat Oliver Kuhlmey. Ehe es soweit war, lief vor wenigen Tagen ein einstweiliges Beschlussverfahren vor dem Brandenburger Arbeitsgericht. Richterin Heidi Müßig hatte der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat eine Einigung nahe gelegt, die dann tatsächlich Gegenstand ihres Beschlusses wurde.

Der Anregung folgend hat der Betriebsrat seine Entscheidung vom 28. Mai aufgehoben, dass niemand Fremdes das gesetzlich geschützte „Hoheitsgebiet Betriebsratsbüro“ betreten darf. Dieser Beschluss hatte dazu geführt, dass Klinikum-Personalchef Bert Stresow sich strikt daran hielt, die Putzfrau abzog und keine Urlaubsvertretung für die Sekretärin in das Hoheitsgebiet entsandte.

Der Betriebsrat wollte mit seinem Betretungsverbot seinerzeit verhindern, dass Bert Stresow die Räume in Begleitung eines Kriminalbeamten aufsucht. Seinen Besuch hatte Stresow zuvor angekündigt und mit einem Ermittlungsverfahren begründet. Denn die Polizei wollte sich im Büro umsehen und fotografieren, doch das wollte der Betriebsrat nicht dulden und übte daher sein Hausrecht aus. „Die Kripo lassen wir ohne richterliche Anordnung auch nach wie vor nicht rein“, betont Kuhlmey.

Der Konflikt um Putzfrau und Urlaubsvertretung ist Ausdruck eines Dauerstreits im Klinikum – mit der Folge, dass nach Angaben Stresows „seit dem Jahr 2011 ein klarer siebenstelliger Betrag“ an Kosten aufgelaufen sei, „der sich den vielfältigsten Aktivitäten des Betriebsrates zuordnen lässt“.

Oliver Kuhlmey räumt ein, dass zwischen beiden Betriebsparteien „eine gewisse Sprachlosigkeit“ herrsche. Der Betriebsrat: „Wir mühen uns, sie zu überwinden, haben aber noch keinen Plan, wie wir das schaffen können.“ Ob die Putzfrage nun noch in einem Hauptsacheverfahren gerichtlich geklärt werden muss, ließ er offen.

Bert Stresow äußert sein Missfallen darüber, dass eine Einigung mit dem Betriebsrat abermals nicht kostensparend ohne Hilfe des Gerichts gelungen ist. Den Schwarzen Peter sieht er in Händen des Betriebsrates.

Sein Fazit: „Der Betriebsrat hat die Reaktion der Arbeitgeberin zum Abzug von Reinigungskraft und Urlaubsvertretung medial exzessiv ausgeschlachtet.“ Dafür habe er die Gewerkschaft Verdi als Sprachrohr genutzt. Stresow will nun abwarten, ob der Betriebsrat diese Form der Außendarstellung nun einstellt, da klar geworden sei: „Der Schmutz im Betriebsratsbüro war selbstverschuldet.“

Der Streit zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat im Städtischen Klinikum in Brandenburg an der Havel war jüngst eskaliert und nahm bisweilen absurde Züge an.

Von Jürgen Lauterbach

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