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Rathaus: Therapiehunde ab Juli steuerfrei

Umdenken in Brandenburg/Havel Rathaus: Therapiehunde ab Juli steuerfrei

Das Brandenburger Rathaus hat sich im Superwahljahr eines Besseren besonnen. Lehnte Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) noch im Oktober die von der SPD-Fraktion beantragte Steuerbefreiung für Therapiehunde ab, möchte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) genau dies nun mit Unterstützung der Stadtverordneten erreichen.

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Therapiehunde helfen auch Kindern.

Quelle: dpa

Brandenburg/H. Das Brandenburger Rathaus hat sich im Superwahljahr eines Besseren besonnen. Lehnte Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) noch im Oktober die von der SPD-Fraktion beantragte Steuerbefreiung für Therapiehunde ab, möchte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) genau dies nun mit Unterstützung der Stadtverordneten erreichen.

In die geltende Hundesteuersatzung soll eine Regelung zur Steuerbefreiung von ehrenamtlich tätigen Besuchshundeteams aufgenommen werden, teilt die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Das Rathaus will den entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen. Stimmt die SVV-Mehrheit dafür, entfällt rückwirkend zum 1. Juli 2017 die Hundesteuer für Besuchshunde, sofern das Besuchshundeteam mindestens fünf Stunden im Monat ehrenamtlich für therapeutische Zwecke eingesetzt war.

Im Brandenburger Therapiehunde-Verein gibt es knapp 30 Vierbeiner, die regelmäßig zum Beispiel Kindergärten, Grundschulen, Senioren- und Pflegeheime, Kliniken und Behinderteneinrichtungen besuchen.

Sozialdemokraten erfreut über ihren späten Erfolg

„Als Sozialdemokraten und Hundefreunde, können wir uns nur über das Umdenken der Verwaltungsspitze freuen“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Daniel Keip die Initiative aus dem Rathaus. Schade sei nur, dass ein solcher Beschluss vor fast einem Jahr nicht möglich gewesen sei. Daniel Keip: „Aber schön, wenn Anträge der SPD bei der Verwaltung ein Umdenken auslösen.“

Tatsächlich hatte Bürgermeister Scheller noch am 14. Oktober 2016 auf drei Seiten erklärt, warum das Rathaus die steuerliche Begünstigung von Therapiehunden ablehnt. Er argumentierte mit dem grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz und der Steuergerechtigkeit. Dagegen zitiert die Verwaltung Oberbürgermeisterin Tiemann aktuell mit den Worten: „Es ist eine besondere ehrenamtliche Arbeit, die der Therapiehunde e.V. mit seinen Besuchshundeteams in Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen leistet, die wir mit unterstützen sollten.“ Tiemann hatte ein Team bei der Arbeit in der Stadtteilbibliothek Hohenstücken besucht.

Um wirklich sehr viel Geld geht es bei der Steuerbefreiung nicht. Bei 28 bekannten Therapiehunden in der Stadt bedeutet der Erlass der Hundesteuer für die Stadt Mindereinnahmen in Höhe von etwa 2000 Euro.

Steuerbegünstigung für Hunde aus den Tierheimen der Stadt

Lange Zeit hatten die Therapiehunde ohnehin steuerbefreit Gutes bewirkt. Denn die Verwaltung hatte – irrtümlich – keine Steuer auf die Tiere erhoben, bis der Fehler im vergangenen Jahr aufgefallen war. Fortan galt der volle Steuersatz von in der Regel 72 Euro pro Tier und Jahr.

Sozialdemokrat Keip applaudiert auch der zweiten Beschlussinitiative der Stadtführung. Vom 1. Januar 2018 an soll nur noch ein Jahr hundesteuerfrei bleiben, wer einen Hund aus einem der beiden Tierheime in der Stadt aufnimmt. Bisher gilt die Begünstigung bezogen auf alle Tierheime in Deutschland. Mit der neuen Regelung will die Verwaltung fördern, dass Hunde aus den Tierheimen in der Stadt Brandenburg an der Havel aufgenommen werden.

Von Jürgen Lauterbach

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