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Rathauskrieg: Tiemann stellt Brandt kalt

Kraftprobe in Brandenburg an der Havel Rathauskrieg: Tiemann stellt Brandt kalt

Seit längerer Zeit schon kriselt es im Rathaus: Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) und ihr einst engster Vertrauter Michael Brandt (CDU) bekriegen sich, weil Brandt aneckt und die Widerstandsfront gegen die Einkreisung bröckeln lässt. Zeitweise wurden Wetten abgeschlossen, wie lange Tiemann sich das anschaut. An diesem Mittwoch handelt sie.

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Da war die Welt noch eine heile: Tiemann gratuliert Brandt im März 2013 zur geglückten Wiederwahl als Beigeordneter.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Die Luft im Rathaus ist zum Schneiden dick. An diesem Mittwoch wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ihren Beigeordneten Michael Brandt (CDU) öffentlich abstrafen und ihm die wichtigsten Kompetenzen entziehen – die Fachbereiche Stadtplanung sowie Bauen und Umwelt sollen unter die Regie von Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) wechseln. Dazwischengeschaltet wird ein noch zu ernennender Stadtbaudirektor – den Brandt elf Jahre lang seit Amtsantritt 2005 vergeblich eingefordert hatte. Scheller hat dann fünf Jumbo-Ressorts, Brandt nur eines – Feuerwehr/Rettungswesen/Ordnungsamt. Die Anweisungen sind für Mittwoch angekündigt, dann will Tiemann auch mit der MAZ reden.

Was ist passiert, dass innerhalb eines Jahres eine anscheinend unzerbrechliche Freundschaft und Zweckgemeinschaft derart in kleinste Trümmer zerstoben ist, die sich nicht wieder zusammensetzen lassen?

Schon im Juni vorigen Jahres hatte Brandt geraunt: „So weit auseinander wie jetzt waren wir in den vergangenen zehn Jahren nicht.“ Die Bundesgartenschau war gerade zwei Monate alt, noch schien alles in Ordnung, die Besucher strömten auf die Areale. Doch schon da waren es nicht genug. Der Beigeordnete, der sich für die Gartenschau zerrissen und den Zweckverband anfangs selbst geführt hat, warnte, blieb aber unerhört. Tiemann hatte zu diesem Zeitpunkt das Großereignis zu ihrem eigenen gemacht, sie stand in der Sonne, duldete niemanden neben sich und schon gar keinen Schatten auf ihrer Buga.

Die Beratungsresistenz sollte ihr erst am Ende auf die Füße fallen, als sich auch alle anderen abgewendet hatten – nach dem Motto, „Sie wollten den Ruhm alleine, dann baden Sie auch den finanziellen Misserfolg alleine aus.“ Bekanntlich gibt es bislang noch nicht einmal eine Ursachenaufarbeitung. Vielmehr fragte die Oberbürgermeisterin ihren Beigeordneten, ab welchem Zeitpunkt er zum Feind der Buga geworden sei. Das war er nie. Nur verletzt, dass sie an ihm vorbei ein Pseudo-Fachgremium als Berater einberufen hat, statt sich echte Expertise einzuholen. Im Zweckverband gab es diese jedenfalls nicht.

Ämterhäufung

Beim Beigeordneten Brandt verbleiben Feuerwehr, Rettungswesen, Ordnungsamt, Zulassungsstelle, Straßenverkehrsbehörde, Standesamt und Lebensmittelüberwachung.

Bürgermeister Scheller hat schon Organisation, Personal, Schule, Sport, Finanzen, Beteiligungen, Automatische Datenverarbeitung, Steuern, Abgaben, Verwaltungsdienste, Stadtarchiv, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäude- und Liegenschaftsmanagement sowie Marienbad.

Hinzu kommen nun Stadtentwicklung, Denkmalschutz, Bauleitplanung, Katasteramt, Straßenbau, Bauaufsicht, Naturschutz, Umwelt, Abfallwirtschaft, Wasserbehörde und Bauhof.

Brandt hatte bereits geliefert, alle Infrastrukturinvestitionen waren pünktlich und ohne Kostenüberziehungen fertig. Auch er litt unter dem Besucher-Desinteresse, bezogen auf seinen Verantwortungsbereich sagte er aber kühl, „Hauptsache, die Stadt ist schön geworden.“

Im September 2015 kam sie mit der Idee eines Hotels auf dem Packhof, damit überfuhr sie den Denkmal- und Sanierungsbeirat, später den Bauausschuss, der zuständige Beigeordnete wurde nicht viel früher einbezogen. Der verwies immer darauf, dass es seit 2012 einen in zwei Jahrzehnten mühsam zusammendiskutiertes, aber einhellig konsensfähiges Strukturkonzept für das Filetgrundstück gibt. Es musste erst eine Bürgerinitiative machtvoll Interessen der Stadt artikulieren, bis sie schrittweise nachgab und nun ein Entwurf vorliegt, über den man wenigstens diskutieren kann. Der sieht mehr Wohnen als ein alles beherrschendes Hotel vor, in dessen Schatten wohl kaum sinnvolle Bebauung entstanden wäre.

Zwischenzeitlich kam noch der Skandal um das vermasselte Nachbesetzungsverfahren für den Chefposten bei der Feuerwehr hoch, es wurde die ebenfalls bei der Stadt angestellte Ehefrau Brandts in den Konflikt einbezogen. Das Paar sprach von Mobbing durch Nichtbeschäftigung. Mittlerweile läuft das Bewerbungsverfahren bei der Feuerwehr immer noch, um Brandts Frau ist vorerst Ruhe eingekehrt – sie arbeitet nun bei der Ausländerbehörde, ihre frühere Stelle im Personalamt, auf der es angeblich keine Aufgaben für sie gab, ist zwischenzeitlich neu ausgeschrieben worden.

Unumkehrbar wurde das Zerwürfnis zwischen Brandt und Dietlind Tiemann als er es wagte, die Einheitsfront gegen die Kreisgebietsreform zu sprengen mit dem Satz: „Im kommunalen Finanzausgleich von 138 Millionen. Euro Schulden des Landes gegenüber den Stadt zu sprechen, ist fachlich schwer zu vertreten. Ich stimme mit der Oberbürgermeisterin aber darin überein, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht ausreicht, um neben den Ausgaben für Selbstverwaltungsaufgaben auch die Ausgaben für die kreislichen Aufgaben zu decken. Die Wirtschaftskraft der Stadt ist dafür zu schwach. Ich bleibe daher dabei, wenn es nicht gelingt, im Land Mehrheiten für eine bessere Finanzausstattung der bisher kreisfreien Städte zu organisieren, dann muss auch über die Aufgabe der kreislichen Aufgaben nachgedacht werden, um die Selbstverwaltung der Stadt dauerhaft zu sichern. Die beste Argumentation dafür liefert die Oberbürgermeisterin selbst.“

Vor gut drei Jahren ist Dietlind Tiemann selbst die umstrittene Rathauskooperation mit den Linken eingegangen – für die sie auch Schelte von der Landes-CDU einsteckte – nur um Brandts Wiederwahl im März 2013 zu sichern. Brandt hatte nämlich viele Jahre lang den Buhmann gegeben, auch mal von „schwachsinnigen Stadtverordneten-Anträgen“ gesprochen, Tiemann dabei immer den Rücken frei gehalten. Er verteidigte unpopuläre Vorhaben und Entscheidungen, hat beispielsweise mehr als sieben Jahre lang das Edeka-Center auf dem Stärkefabrik-Areal in ihrem Sinne verhindert.

Am Montag Abend machte sie ihn im hauseigenen Fernsehsender für die missratene Kreisreform in Sachsen-Anhalt unter einer CDU-geführten Landesregierung verantwortlich, weil er bis Anfang 2005 im Magdeburger Innenministerium gearbeitet hat. Am Dienstag hat sie alle Verwaltungsmitarbeiter aufgefordert, weiter ihre Meinung zur Kreisgebietsreform zu äußern, aber nur in dem von ihr gewünschten Sinne – dagegen.

Von André Wirsing

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