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Brandenburg/Havel Rautenbergs Plädoyer
Lokales Brandenburg/Havel Rautenbergs Plädoyer
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13:22 14.06.2013
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BRANDENBURG/H.

. Geschadet hat es dem 1953 in Argentinien geborenen Rautenberg nicht: Seit 1996 ist er Brandenburger Generalstaatsanwalt.

Seit 2007 ist er bereits der am längsten arbeitende General der Republik. In der Geschichte der BRD gab es nur zwei Generalstaatsanwälte, die länger im Amt waren als Rautenberg bisher.

Wenn alles gut läuft (und das tat es bisher trotz Justizministern wie Kurt Schelter und Barbara Riechstein für Rautenberg immer), wird er diese beiden noch überholen.

In den zurückliegenden drei Jahren hat sich Rautenberg, der seit 1997 im Zentrum Brandenburgs an der Havel wohnt, in der Öffentlichkeit rar gemacht. Den Grund dafür präsentiert er jetzt: Eine Woche vor den Feiertagen erschien im Nomos-Verlag sein Buch „Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart – Ein Beitrag zur Beseitigung ihrer Weisungsabhängigkeit von der Regierung im Strafverfahren“.

Das Buch ist sozusagen ein „Gemeinschaftswerk“, obschon der Mitautor Ernst Carsten Jahrzehnte tot ist. Im Jahr 1932 veröffentlichte Carsten „Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zu Gegenwart“. Jüdischer Abstammung, emigrierte er 1936 in die USA, wo er 1984 starb. Irgendwann fiel sein Buch Rautenberg in die Hände.

Nach langen Recherchen wurden die Nachfahren Carstens ausgemacht, die bereit waren, das Buch ihres Ahnen bis 1932 überarbeiten und dann bis 2012 fortschreiben zu lassen. Dafür, so wurde vereinbart, werde das gesamte Honorar für das neue Buch ans „Leo Baeck Institut“ (LBI) gespendet, das sich als Forschungsstätte mit der Geschichte und Kultur des deutschsprachigen Judentums beschäftigt.

Herausgekommen ist ein fast 600 Seiten langer, 98 Euro teurer Wälzer. Der weiß durchaus spannend zu berichten, welche wechselvolle Geschichte die Staatsanwaltschaft zu Kaisers Zeiten und später im Dritten Reichen sowie in der DDR und der BRD bis in die heutigen Tage hinein erfuhr.

Und wie der Titel verrät, legt sich Rautenberg auch mit der Politik an. Ihm ist ein Dorn im Auge, dass der Anspruch der Staatsanwälte, im Strafverfahren objektiv und unparteiisch zu agieren, sich nicht mit ihrer Weisungsabhängigkeit vom Justizminister verträgt. Mit dieser Haltung legt sich Rautenberg auch mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser- Schnarrenberg an. Der hatte schon vor Jahren die EU ins Hausaufgabenheft geschrieben, die Politik müsse per Gesetz die Finger von der Staatsanwaltschaft lassen. Doch eine Veränderung blieb aus.

„Da bleibt nur, auf die Bundestagswahl 2013 und eine neue Spitze des Ministeriums zu hoffen...“, schreibt Rautenberg. Und ist sich dabei nicht nur der Rückendeckung aus dem Lager seiner Sozialdemokraten sicher. Denn das wohlwollende Geleitwort zum Buch ist von Viviane Reding. Keiner Geringeren als der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin. (Von Benno Rougk)

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