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Brandenburg/Havel Rechnungsprüfer verlassen die Stadt
Lokales Brandenburg/Havel Rechnungsprüfer verlassen die Stadt
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12:19 04.07.2016
Die Filiale des Landesrechnungshofes in Brandenburg an der Havel. Quelle: Heiko Hesse
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Brandenburg/H

Brandenburg/Havel wird erneut eine Behörde verlieren. Im Jahr 2019 wird die Außenstelle des Landesrechnungshofes in der Magdeburger Straße 49 nach 23 Jahren aufgelöst. Die bis dahin noch verbleibenden Prüfer werden danach ihren Dienstort in Potsdam haben, teilt Behördensprecherin Katrin Rautenberg mit.

Am 20. Oktober feiern alle fünf Rechnungshöfe der neuen Bundesländer gemeinsam ihr 25-jähriges Bestehen im Potsdamer Hans-Otto-Theater. Als Festredner ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehen. Die Aufgabe der Behörden besteht seit 1991 darin, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich der Sondervermögen und der Betriebe zu prüfen.

Gleich zu Beginn 1991 übten die Rechnungsprüfungsämter in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam die staatliche Finanzkontrolle im Land aus. geregelt. Im Juni 1993 wurde ein weiteres Rechnungsprüfungsamt in Brandenburg an der Havel errichtet mit anfangs 30 Beschäftigten. Sie prüfen seither keineswegs speziell lokale oder regionale Themen, sondern arbeiten an den gleichen Aufgaben wie ihre Kollegen an anderen Standorten.

Demografische Entwicklung macht vor Rechnungshof nicht halt

Den Ämtern oblag damals auch die Prüfung der Kommunalfinanzen. Im Juni 2005 wurde die Zuständigkeit für die überörtliche Prüfung der kreisfreien Städte und Landkreise an das beim Ministerium des Innern eigens dafür neu errichtete Kommunale Prüfungsamt übertragen. Einige ehemalige Kollegen sind mit der Aufgabe in das Innenministerium gewechselt.

Aus den einstigen Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern des Landesrechnungshofes wurden die Außenstellen in Brandenburg an der Havel, Cottbus und in Frankfurt (Oder). Die Dienststelle in Frankfurt wurde in der Folgezeit aufgelöst.

Dieses Schicksal kommt auch auf die Brandenburger Außenstelle zu. „Die demografische Entwicklung macht auch vor dem Landesrechnungshof nicht halt“, erklärt Katrin Rautenberg. Denn gerade der Landesrechnungshof müsse das Gebot der wirtschaftlichen Verwendung von Steuergeldern beachten und eine effiziente Aufgabenerledigung gewährleisten.

Umzug ins Landtagsschloss

Der Personalbestand der Außenstelle wird bald weniger als 10 Köpfe betragen. Vor diesem Hintergrund sollen die verbleibenden Bediensteten ab 2019 ihren dienstlichen Aufgaben in Potsdam nachkommen.

Da der Landesrechnungshof mit dem Umzug des Parlaments im modernen Landtagsschloss sein neues Domizil gefunden hat, verfügt er dort über eine attraktive und moderne Arbeitsstätte in Bahnhofsnähe. Die weit von Potsdam entfernte Außenstelle in Cottbus mit noch über 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleibt mittelfristig bestehen.

Der Landesrechnungshof mit derzeit 148 Beschäftigten wird in den nächsten Jahren Stellen einsparen. 130 bis 140 Mitarbeiter soll sie haben, darunter auch neue hoch qualifizierte, wie Präsident Christoph Weiser sagt. Qualität büße der Landesrechnungshof in dieser Entwicklung nicht ein.

Von Jürgen Lauterbach

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