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Rechtsextreme führen BraMM an

Innenminister hat Bewegung im Blick Rechtsextreme führen BraMM an

Mit dem Pegida-Ableger BraMM, der vor einem guten Jahr in Brandenburg an der Havel seinen Ursprung fand, hat sich jetzt auch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) beschäftigt. Demnach sind die Initiatoren der BraMM Mitglieder rechtspopulistischer Parteien. Doch steht der Pegida-Ableger nun unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes?

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Gemeinsam gegen Rechts: Die Zahl der Gegendemonstranten übertraf die der „BraMM-Spaziergänger“ bei jeder Demo weit. Hier spricht Minister Helmuth Markov (Linke, links) auf der Gegendemo.

Quelle: ro

Brandenburg/Havel. Mit dem Pegida-Ableger BraMM, der in Brandenburg an der Havel seinen Ursprung fand, hat sich jetzt auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Zusammenhang mit einer kleinen Anfrage der Landtagsfraktion der SPD beschäftigt. Die Landesregierung hatte bereits zu Beginn des Jahres 2015 erklärt, dass die Initiatoren einiger Veranstaltungen der rechtspopulistischen Partei „Die Republikaner“ angehören und an den Aufzügen zahlreiche Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilgenommen, weshalb „von einer rechtsextremistischen Beeinflussung“ der Gruppierung auszugehen sei. Tatsächlich hatten Initiatoren vor, die die Pegida-Proteste dauerhaft in Brandenburg an der Havel zu installieren.

Anfrage der SPD im Landtag

Deshalb wollte die Landtags-SPD jetzt wissen: „Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Struktur und Organisation der Gruppierung ‚BraMM‘ im Land Brandenburg vor? Wie viele Angehörige und Sympathisanten ordnet sie der Gruppierung zu und wie viele dieser Personen ordnet sie der rechtsextremistischen Szene zu und woher stammen diese?

„Die Gruppierung ‚BraMM‘ – Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung – stellt eine nach dem Vorbild von PEGIDA entstandene lokale Bewegung dar, die sich auf ihren Veranstaltungen vornehmlich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden positioniert“, teilt Schröter mit. Die BraMM selbst unterliege bislang nicht der Beobachtung durch die Verfassungsschutz. Die Initiatoren aber gehören oder gehörten der rechtspopulistischen Partei „Die Republikaner“ und der „Freiheitlichen Liga“ an. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 19 Versammlungen angemeldet und mit bis zu 200 Teilnehmern durchgeführt.

BraMM nicht unter Beobachtung

„Die Veranstaltungen der BraMM wurden und werden von Personen des rechtsextremistischen Spektrums besucht, aber auch zum öffentlichkeitswirksamen Transport eigener asyl- und gesellschaftskritischer Inhalte genutzt. Rechtsextremisten steuern die BraMM zwar nicht, aber sie wirken auf sie ein. “, heißt es in der Antwort weiter. Allerdings blieb es der Politik nicht verborgen, dass auch in Folge des Widerstandes gegen die „Abendspaziergänge“ immer weniger Personen an den Demonstrationen in Brandenburg an der Havel teilnahmen, dazu parallel aber der Anteil der Rechtsextremisten stieg.

Das „Mobilisierungsdefizit führte dazu, dass BraMM ihre Demonstrationen an anderen Orten in Brandenburg durchführte“: Fürstenwalde, Königs Wusterhausen, Luckenwalde, Eisenhüttenstadt, Strausberg, Senftenberg. „Im Wesentlichen wiederholte sich das genannte Muster. Nur in Strausberg konnte sie vom 16. November 2015 auf den 30. November 2015 ihr Mobilisierungspotenzial von 130 auf 350 Personen steigern.“ Seit dem Rückzug im Frühjahr 2015 kam es in Brandenburg an der Havel zu keinen weiteren, ähnlich gelagerten Demonstrationen.

Zu wenig Teilnehmer, deshalb Weiterzug in andere Städte

Unter dem Namen „Bramm-Pegida” zeichnete Andreas Jahnke für den „1. Montagsspaziergang” im Januar 2015 als Protest „gegen die bestehenden Zustände in Deutschland” verantwortlich. Jahnke war damals drei Monate Landesjugendbeauftragter der Republikaner im Land Brandenburg. Das angemeldete Motto lautete: „Demo für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der Pegida-Bewegung”. Den nächsten Bramm-Aufzug hatte Republikaner-Landeschef und Vize-Bundesvorsitzender Heiko Müller aus Ludwigsfelde angemeldet. Es sollten 100 beziehungsweise 250 Teilnehmer kommen. Doch wurden diese Zahlen nie erreicht, die vom örtlichen Toleranzbündnis mobilisierten Gegendemonstranten waren immer in der Mehrheit. Beim ersten Marsch demonstrierten 500 Gegner gegen 170 Bramm-Anhänger. 400 Polizisten sicherten die Veranstaltung.

Indes distanzierte sich selbst die originale Pegida-Bewegung von dem „Bramm-Pegida-Montagsspaziergang”, den führende Mitglieder der rechtslastigen Republikaner hier veranstalteten. Der Dresdner Verein bezeichnet sie als Trittbrettfahrer, von denen er sich „instrumentalisiert” sehe.

Außer den Republikanern um Landeschef Heiko Müller, marschierten damals mehrere NPD-Würdenträger mit: der Rathenower Kreistagsabgeordnete und Stadtverordnete Michel Müller sowie die Bad Belziger Stadtverordneten André Schär und Pascal Stolle. Aus Brandenburg nahm mehrfach der verurteilte Totschläger Sascha L. teil, der für den Tod des Punks Sven Beuter im Februar 1996 verantwortlich war.

Von Benno Rougk

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