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Brandenburg/Havel Reichsbürger fordert 500 Billionen Euro
Lokales Brandenburg/Havel Reichsbürger fordert 500 Billionen Euro
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22:10 08.12.2016
Eine irre Forderung hat ein sogenannter Reichsbürger gegen den Landkreis Potsdam-Mittelmark aufgemacht. Quelle: dpa
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Bad Belzig

Die Drohungen sind nicht neu. Doch jetzt beschäftigt ein besonders absurder Fall der sogenannten Malta-Masche die Kreisverwaltung von Potsdam-Mittelmark. So droht ein als Reichsbürger bekannter Mann aus Wiesenburg gegen den Landkreis eine finanzielle Forderung über 500 Billionen (!) Euro aufzumachen.

„Hinter dieser Ankündigung steckt wie so oft Frust über behördliche Entscheidungen. Reichsbürger wollen schockieren und für Unruhe sorgen“, sagte Reinhard Neubauer der MAZ. Der Justiziar der Kreisverwaltung berichtet von zehn bis zwölf Drohungen im Jahr mit ähnlichem Hintergrund. Im Visier sind vor allem Straßenverkehrsbehörde und Kämmerei. Doch noch nie war eine solche utopische Summe im Spiel.

Justiziar Reinhard Neubauer: „Reichsbürger wollen schockieren und für Unruhe sorgen.“ Quelle: Maz/archiv

Ein Mahnbescheid ist im Landratsamt noch nicht eingegangen. Bisher haben deutsche Gerichte solche dubiosen Zahlungsaufforderungen immer abgelehnt. Doch der Kreistag hat auf seiner Sitzung am Donnerstag vorgesorgt, um Bedienstete und Kreistagsabgeordnete im Falle juristischer Auseinandersetzungen mit Reichsbürgern den Rücken zu stärken.

So wurde eine ergänzte Richtlinie zum Rechtsschutz beschlossen. Nach dem Vorbild des Landes können Betroffene bei zugestellten Mahnbescheiden auf den juristischen und finanziellen Beistand des Kreises zählen.

Dazu könnte es kommen, wenn sich Reichsbürger der Malta-Masche bedienen. Dahinter verbirgt sich eine Betrugsmethode. Dabei wird versucht, unberechtigte Geldforderungen über ein maltesisches Inkassounternehmen in Deutschland rechtswirksam werden zu lassen. Bisher ist es jedoch nie gelungen, diese fiktiven Forderungen in vollstreckbare Titel umzuwandeln. „Ich plädiere dafür diese Vorfälle nicht zu hoch zu hängen. Doch sollte die Verwaltung auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein, falls es doch mal ein Mahnbescheid bis ins Landratsamt schafft“, so Justiziar Neubauer.

Von Frank Bürstenbinder

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