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Brandenburg/Havel Rettungsdienste sollen besser zahlen
Lokales Brandenburg/Havel Rettungsdienste sollen besser zahlen
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02:15 15.10.2017
Nur die Rettungsdienste, die sich künftig bei der Bezahlung an den öffentlichen Dienst anlehnen, sollen ab 2019 in Potsdam-Mittelmark zum Zuge kommen. Quelle: Andreas Trunschke
Mittelmark

Die Besetzung der 14 Rettungswachen im Landkreis werden auch über das Jahr 2019 hinaus Hilfsorganisationen und private Dienstanbieter übernehmen. Dafür hat sich am Donnerstag eine Mehrheit der Abgeordneten im Kreistag ausgesprochen. Insbesondere mit den Stimmen von SPD, CDU, Freie Bürger und Bauern sowie FDP/BiK-BiT wurde eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Potsdam-Mittelmark abgelehnt. So folgten 31 Volksvertreter der Vorlage der Verwaltung, wonach die Fortführung der bestehenden Verträge favorisiert wird. Elf Abgeordnete stimmten gegen das Papier, fünf enthielten sich der Stimme.

Zuvor war namentlich über einen gegensätzlichen Antrag abgestimmt worden, den die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke eingereicht hatten. Deren Vertreter warben in der Diskussion vergeblich für eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes. Diese würde den Landkreis als Arbeitgeber attraktiver machen und den derzeit über 200 Beschäftigten im Rettungswesen eine dauerhafte Perspektive geben, argumentierte unter anderem Henry Liebrenz (B 90/Grüne).

Eine Mehrheit der Kreistagsabgeordneten sprach sich gegen eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes aus. Quelle: Frank Bürstenbinder

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) musste sich von Astrit Rabinowitsch (Die Linke) den Vorwurf gefallen lassen, ihm fehle der Mut bei der Organisation des Rettungsdienstes neue Wege zu gehen. Schließlich sei auch die Integration des einstigen Kreisstraßenbetriebes sowie der Hartz-IV-Behörde (Maia) in die Verwaltungsstruktur geglückt. Sie könne jeden Rettungssanitäter verstehen, der in einen Nachbarkreis oder nach Berlin abwandere, wo die Bezahlung besser sei, so Rabinowitsch. Im Havelland und Teltow-Fläming ist der Rettungsdienst kommunalisiert. „Ich gehe ohne Not keine Experimente ein“, konterte dagegen Landrat Blasig. Die jetzigen Rettungsdienste würden ihre Arbeit in hoher Qualität verrichten. Es gebe keinen Grund an der Organisation etwas zu ändern, so der Verwaltungschef. Der Änderungsantrag scheiterte schließlich. Bei der namentlichen Abstimmung kam keine Mehrheit für eine Kommunalisierung zustande.

Ein wichtiges Signal sendete der Kreistag jedoch an die Rettungsdienste. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens will Potsdam-Mittelmark eine bessere Bezahlung der Arbeitnehmer durchsetzen. Er habe Bauchschmerzen, wenn er sich derzeitige Tarifverträge einiger Rettungsdienste ansehe, räumte Landrat Blasig ein. Er versicherte den Fraktionen mit ihnen die Ausschreibungsunterlagen zu diskutieren. Im Kern geht es darum, von den Dienstanbietern eine Bezahlung zu verlangen, die sich mindestens am Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst orientiert. Eine Aufforderung, die insbesondere an die Johanniter Dienste gGmbH und die Rettungsdienst gGmbH des DRK gerichtet ist. Dritter Leistungserbringer im Landkreis ist die Promedica Rettungsdienst GmbH, die nach Blasigs Worten bereits die Marke gesetzt habe.

Fraktionsübergreifend sind sich im Kreistag alle Abgeordneten darüber einig, dass die Rettungsdienste eine hervorragende Arbeit leisten. „Aber die Mitarbeiter werden nicht gut genug bezahlt“, gab SPD-Fraktionschef Dietmar Otto zu bedenken. Deshalb folgte die Fraktion dem SPD-Landrat nur unter der Auflage in der Ausschreibung Einfluss auf die Entlohnung zu nehmen.

Von Frank Bürstenbinder

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