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Richter wegen Käuflichkeit verurteilt

Brandenburg an der Havel Richter wegen Käuflichkeit verurteilt

Das Amtsgericht hat am Dienstag einen käuflichen Richter des Arbeits- und Bundessozialgerichts zu einem Jahr und fünf Monaten Haft verurteilt. Detlef C. (62) hatte von einem Unternehmen Zigaretten und hochwertige Geschenke gefordert. Im Gegenzug wollte er seinen Einfluss als Richter in laufenden Arbeitsgerichtsverfahren der Firma geltend machen.

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Stangenweise Kippen: Mohawk ist die Hausmarke der Rietzer Zigarettenfabrik der Firma Grand River Enterprises.

Quelle: Frank Bürstenbinder

Brandenburg an der Havel. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat am Dienstag einen käuflichen Richter des Arbeits- und des Bundessozialgerichtes zu einem Jahr und fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Detlef C. (62) hatte von einem Unternehmen Zigaretten und hochwertige Geschenke gefordert. Im Gegenzug wollte er seinen Einfluss als Richter in laufenden Arbeitsgerichtsverfahren der Firma geltend machen. Bestechlichkeit dieser Art ist ein Verbrechen.

Detlef C. ist seit der Wende als Unternehmensberater im Raum Brandenburg/ an der Havel tätig. Nebenher bekleidet er zahlreiche Ehrenämter: Aktiv ist oder war er für die IHK und den Integrationsbeirat des Landkreises Potsdam-Mittelmark, aber auch als ehrenamtlicher Richter im Arbeitsgericht Brandenburg, im übergeordneten Landesarbeitsgericht und im Bundessozialgericht.

In den Jahren 2014 und 2015 versuchte Detlef C. wiederholt Kontakt aufzunehmen zu der Zigarettenfabrik Grand River Enterprises (GRE) in Rietz. Für ein IHK-Seminar und eine Richtertagung wollte er dort möglichst viele Zigarettenschachteln und zum Teil hochwertige Werbegeschenke schnorren. Doch der Unternehmensberater wurde immer wieder abgewimmelt.

Der Auftritt des Richters

Im Frühjahr verstärkte der Angeklagte seine Bemühungen. Es war der Zeitpunkt, zu dem die Zigarettenfabrik etlichen Arbeitnehmern gekündigt hatte, die dagegen vor dem Arbeitsgericht Brandenburg klagten. Also vor genau dem Gericht, in dem Detlef C. als Richter an Prozessen und Urteilen mitwirkte.

Hintergrund

Ein bestechlicher Richter begeht ein Verbrechen, dabei unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Berufs- und Laienrichtern. Darauf steht eine Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren.

Die Richterin im aktuellen Prozess wies darauf hin, dass es nach den einschlägigen Kommentaren zu dem Strafrechtsparagrafen nicht erforderlich ist, dass Leistung und Gegenleistung klar ausgesprochen werden. Eine Verabredung, in der dieser Zusammenhang zum Ausdruck kommt, reiche aus.

Ehrenamtliche Richter werden von den zuständigen Ministerien aus Vorschlagslisten berufen, die von Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen eingereicht werden. Für das Arbeitsgericht besteht ein Mindestalter von 25 Jahren, ehrenamtliche Richter beim Landesarbeitsgericht müssen das 30. Lebensjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts erster Instanz gewesen sein

Die Kammer eines Arbeitsgerichts ist mit einem hauptberuflichen Richter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Ein Laienrichter kommt aus den Reihen der Arbeitgeber, der andere aus den Reihen der Arbeitnehmer. Die beiden Ehrenamtler können den Profi mit ihrer Stimme überstimmen.

Tatsächlich sollte er im Frühjahr 2015 in einem Zigarettenprozess als Richter tätig werden. Einige Tage vor dem Termin tauchte der bisher Abgewimmelte in der Rietzer Fabrik auf. Es gelang ihm, mit Geschäftsführer Heiko Brandt (53) ins Gespräch zu kommen. Beide unterhielten sich erst über C.’s Richtertätigkeit am Arbeitsgericht und die laufenden Kündigungsprozesse, dann über Geschenkwünsche.

Detlef C. wollte für die Teilnehmer eines IHK-Seminars 130 Zigarettenschachteln und weiteres Werbematerial haben sowie hochwertige Geschenke für drei Brandenburger Arbeitsrichter, denen er sich für die gute Zusammenarbeit erkenntlich zeigen wollte. Einer sollte einen schicken Aschenbecher bekommen, die anderen eine Leder-Schreibmappe, eine Tischuhr oder hochwertige Stifte. Geschäftsführer Brandt sagte nicht sofort zu, aber auch nicht ab. Vor dem zweiten Gesprächstermin geschah eine Menge, wovon Detlef C. nichts wusste.

Versteckte Ermittler hören mit

Über den Geschäftsführer erfuhren nämlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin und das Landeskriminalamt von dem Bestechungsversuch. Am 28. Mai 2015 standen daher drei LKA-Beamtinnen im Raum, als Detlef C. erneut beim Zigarettenhersteller aufkreuzte. Allerdings sah er sie nicht. Eine Faltwand verdeckte die Frauen, als der Chef mit seinem Gast das Büro betraten. Das folgende Gespräch konnten die drei perfekt mithören.

Detlef C. erzählte, wie er gerade in seiner richterlichen Eigenschaft aus dem Prozess komme. Der sei für die Firma „in die Hose gegangen“, weil deren Rechtsanwalt d– „ein Luschi, ein Milchbubi“ – schlecht vorbereitet gewesen sei.

Der Bittsteller erzählte vor den interessierten Ohren der versteckten LKA-Beamtinnen, dass er an künftigen Verfahren gegen die Firma vielleicht als Richter berufen würde. „Können Sie denn helfen?“, fragte der Zigarettenchef. C. antwortete: „Natürlich kann ich das.“

Sodann kam das Gespräch auf die besagten Zigaretten und Geschenke. Beim Stichwort Montblanc, das der Geschäftsführer äußerte, kamen die drei Polizistinnen zum Vorschein und nahmen Detlef C. vorläufig fest. Was folgte, war eine Vernehmung und eine Hausdurchsuchung beim Angeklagten.

Angeklagter bestreitet Vorwürfe

In seinem Keller entdeckten die Ermittler zwar nichts Strafbares, nur eine Art Lager voller Blöcke, Stifte und anderer Werbegeschenke.

Der angeklagte Detlef C. beteuerte vor Gericht, niemals beabsichtigt oder angeboten zu haben, auf Gerichtsverfahren Einfluss zu nehmen, im Gegenzug für Geschenke. In seinen 36 Jahren als Arbeitsrichter sei nie sei etwas vorgefallen.

Detlef C. bekannte sich dazu, seit zwanzig Jahren Firmen abzuklappern, um bei ihnen Geschenke für verschiedene Zwecke einzuwerben, zum Beispiel Stifte, Blöcke und Gummibärchen für die Mitglieder des Integrationsbeirates in Lehnin.

Zu einer abendlichen Sitzung wollte er am Tag seiner Festnahme eigentlich dorthin gehen. Diesen Termin, wo es Häppchen gibt, würde er nun absagen und daher hungrig ins Bett gehen müssen, vertraute er einer Kriminalbeamtin an.

Das Schöffengericht zweifelt nicht daran, dass Detlef C. wegen Bestechlichkeit schuldig ist. Er habe seine Richtertätigkeit mit seinem Wunsch nach Geschenken verknüpft. „Sie haben sich bereit erklärt, käuflich zu sein“, sagte die vorsitzende Richterin. Wegen seiner Vorstrafen erhielt der Angeklagte keine Bewährungsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von Jürgen Lauterbach

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