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SPD-Deal: Haushaltszustimmung gegen Geld

Teure Sozialdemokraten SPD-Deal: Haushaltszustimmung gegen Geld

Für mehr als 1,3 Millionen Euro will sich die Brandenburger SPD ihre Zustimmung zum Haushaltsplan für 2016 abkaufen lassen. Fraktionschefin Britta Kornmesser hat Bürgermeister und Kämmerer Steffen Scheller (CDU) eine Liste mit zehn Punkten unterbreitet, was noch alles aufgenommen werden soll in den Etat. Zuvor wurden die Vorschläge in der Fraktion gesammelt.

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Britta Kornmesser

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Für mehr als 1,3 Millionen Euro wollen sich die Sozialdemokraten am 30. März ihre Zustimmung zum Haushaltsplan für 2016 abkaufen lassen. Fraktionschefin Britta Kornmesser hat dem Bürgermeister und Kämmerer Steffen Scheller (CDU) eine Liste mit zehn Punkten unterbreitet, was noch alles zusätzlich aufgenommen werden soll in den Etat. Zuvor waren die Vorschläge in der Fraktion gesammelt worden.

So soll es beispielsweise für 500 000 Euro eine neue Straßenbahnhaltestelle in der Bauhofstraße errichtet werden – mit dem Bau einer Kita werde ohnehin der Impuls für das Entwickeln eines Wohngebietes auf der Brache des alten Busbetriebshofes gegeben. Gleichzeitig könne es einen neuen Fußweg vom Trauerberg zum Zentrumsring für 50 000 Euro geben.

Neue Straßenbahnhaltestelle für 500.000 Euro

Zudem soll in jedem Jahr mindestens eine Bus-/Tram-Haltestelle behindertengerecht umgerüstet werde, das kostet jeweils rund 150 000 Euro. Mit 100 000 Euro pro Jahr sollen Investitionen in den Sportvereinen über das vorhandene Programm hinaus unterstützt werden. Dem Industriemuseum werden zusätzliche 20 000 Euro überwiesen und für 80 000 Euro werden zwei weitere Schulsozialarbeiterstellen geschaffen, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Das Brandenburger Theater soll weitere 15 000 Euro Zuschuss bekommen, um ein Theaterfest zum Auftakt der Spielzeit 2016/17 ausrichten zu können.

Für 100 000 Euro könne die Stadt ja schon einmal die Planungen für ein Parkhaus am Hauptbahnhof erledigen, um einem privaten Investor für den Bau den Einstieg zu erleichtern. Ebenso soll die Verwaltung schon einmal mit dem Planen für den Neubau der Schulstraße beginnen, die Papierarbeit kostet allein rund 30 000 Euro. Wenn gerade so schön geplant wird: s fehle auch noch ein Sanierungskonzept für das Wiederherstellen des Jugendstildenkmals Alte Plauer Brücke – dafür veranschlagen die Sozialdemokraten etwa 20 000 Euro.

Neuer Spielplatz im Wohngebiet Eigene Scholle

Eine größere Ausgabe von etwa 150 000 Euro wäre auch ein neuer Spielplatz im Wohngebiet Eigene Scholle. Und dem Buga-Zweckverband möge die Kommune auch noch entgegenkommen, indem sie diesem die Fußgängerbrücke abkauft, die zur Gartenschau in Havelberg den Domfriedhof mit dem Dombezirk über die Fleethe verbunden hat. Kornmessers Idee: „Die drei Segmente ließen sich als Ersatz oder Neubau für folgendes Brückenbauwerke verwenden: Brückenschlag zwischen Friesenstraße und Bauhofstraße, Brückenschlag über die Alte Emster zur Verlängerung des Havelradweges von Gollwitz nach Wust, Ersatz der Brücke am Sandfurthgraben an der Ziesarer Landstraße, Ersatz der Brücke über die Buckau auf dem Havelradweg zwischen der Malge und Kirchmöser, Errichtung einer Brücke zwischen der Altstädtischen Wassertorstraße und dem Domkietz.“ Und das für ganze 12 500 Euro.

Schwer zu beziffern sind auch zwei Forderungen, die der SPD-Stadtverordnete Norbert Langerwisch aufmacht. Er will verhindern, dass die Stadt Liquidität aus ihrer eigenen Tochtergesellschaft Wobra herausnimmt, das Wohnungsunternehmen brauche künftig jeden erwirtschafteten Euro, um in den eigenen Bestand investieren zu können, damit die Gesellschaft marktfähig bleibt. „Es wird nicht damit getan sein – falls es überhaupt gelingen sollte - nur die Bavaria-Bestände zurückzukaufen, vielmehr ist dort eine Menge Geld fürs Sanieren zu investieren.“ Und zugleich will Langerwisch das Bauvorhaben mit E-Center und Wohnungen auf der Stärkefabrikbrache an der Neuendorfer Straße durch die Kommune befördern lassen.

Von André Wirsing

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