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SPD-Stadtverordneter beklagt Verstöße

Amt und Wahlkampf SPD-Stadtverordneter beklagt Verstöße

Mit zwei Anfragen traktiert der SPD-Stadtverordnete Daniel Keip die Rathauschefin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann. Dabei geht es um die Vereinbarkeit des Amtes als Oberbürgermeisterin und den zeitgleichen Wahlkampf um ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag der CDU-Frau.

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Daniel Keip (SPD).

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Mit zwei Anfragen zum Thema Amt als Oberbürgermeisterin und Wahlkampf um ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag traktiert der SPD-Stadtverordnete Daniel Keip die Rathauschefin Dietlind Tiemann (CDU).

So will Keip wissen, ob Tiemann gedenke, ihren im Beamtengesetz des Landes geregelten Wahlvorbereitungsurlaub anzutreten und diesen bei der Dienstherrin Stadtverordnetenversammlung zu beantragen. Zudem: „Wie wird sichergestellt, dass die Grundsätze der Trennung von Parteiamt und Wahlamt gewahrt bleiben, um nicht den Eindruck des Wahlkampfes aus dem Amt zu erzeugen?“ Die Oberbürgermeisterin habe im MAZ-interview vom 10. März schließlich erklärt, nicht aus dem Amt heraus Wahlkampf zu betreiben.

In der zweiten Anfrage geht es um die Trennung von Fraktionsarbeit und Wahlwerbung. Das sei nicht nur guter Brauch, sondern laut Runderlass des Innenministeriums Vorschrift, dass Fraktionen die eigene Arbeit von der schlichten Parteiarbeit oder Wahlwerbung trennen. Wörtlich heißt es: „Hierbei hat die Fraktion besonders auf die Abgrenzung einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit von einer unzulässigen Wahlwerbung für die sie tragende Partei zu achten.“

Dem entgegen steht aber der jüngste Infobrief der CDU-Fraktion, in dem der CDU-Stadtverordnete direkt zur Wahl von Dietlind Tiemann aufruft. „Werden Sie die Fraktion beziehungsweise Fraktionen auf den Runderlass und das Mäßigungsgebot von Fraktionen innerhalb von Wahlkämpfen hinweisen“, fragt Keip. Antworten möchte er zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni haben.

Von MAZonline

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