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SPD: Stieger zerpflückt die BAS

„Erfinden von Geschäftsfeldern“ SPD: Stieger zerpflückt die BAS

Das „Erfinden eines neuen Geschäftsfeldes“ für die Brandenburger Arbeitsfördergesellschaft Bas kritisiert der mit öffentlichem Recht gut vertraute Rechtsanwalt und SPD-Stadtverordnete Dirk Stieger. Das von der Verwaltung gewollte Übertragen des Marienbergs und aller verbundenen Aufgaben in ein so genanntes Integrationsprojekt sei nicht schlüssig.

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Dirk Stieger

Quelle: Archiv

Brandenburg/H. Das „Erfinden eines neuen Geschäftsfeldes“ für die Arbeitsfördergesellschaft Bas kritisiert der mit öffentlichem Recht gut vertraute Rechtsanwalt und SPD-Stadtverordnete Dirk Stieger. Das von der Verwaltung gewollte Übertragen des Marienbergs und aller verbundenen Aufgaben in ein so genanntes Integrationsprojekt sei nicht schlüssig. „Es sollte aus meiner Sicht nicht darum gehen, für die BAS ein neues Geschäftsfeld zu erfinden, zumal andere städtische Unternehmen sinnvoll und mit ihrer Kompetenz eingebunden werden können.“

Als Anwalt im Auftrag von Kommunen habe er oft mit der Frage zu tun, ob Gemeinden öffentliche Aufgaben selbst erledigen oder durch Dritte, etwa Dienstleister, erledigen lassen. Zentraler Punkt sei dabei der dabei der Kostenvergleich. „Bevor ich beurteilen kann, ob das Erledigen einer Aufgabe durch einen Dienstleister wirtschaftlich ist, muss ich wissen, welche Kosten der Gemeinde selbst entstehen. Vergleiche ich nicht, lasse ich wesentliche Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, außer acht.“

Zur Wirtschaftlichkeit gehöre auch fachliche Kompetenz. Das Argument „Rasen mähen kann jeder“ sei zu flach. Wenn Galabau-Firmen wegen ihrer Buga-Leistungen mit Medaillen und Preisen ausgezeichnet wurden, könne niemand glauben, Leistungen zur Pflege und zum Erhalt des Bürgerparks Marienberg könnten allein mit „angeleiteten Laien“ erbracht werden. Es fehle das Einbinden der Fachkunde der Garten- und Landschaftsbauer.

Zudem brauche der Integrationsansatz Kooperation, kein Ausgrenzen der Unternehmen. „Es soll doch erreicht werden, dass diese benachteiligten Menschen eine echte Chance am ersten Arbeitsmarkt finden, also bei den Unternehmen, die nun ausgegrenzt werden sollen. Das stellt aus meiner Sicht die Sinnhaftigkeit des Bas-Konzeptes in Frage.“ Damit werde echte Integration am Arbeitsmarkt sogar verhindert. „Ein integrativer Ansatz wäre eher dann zu erkennen, wenn die Stadt oder ein um Fachunternehmen werben und um deren Bereitschaft zur Beschäftigung bisher Benachteiligter“, resümiert Stieger.

Von André Wirsing

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