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SPD kritisiert Mulitifunktionär Scheller

Brandenburg an der Havel SPD kritisiert Mulitifunktionär Scheller

Die Vielzahl seiner Jobs in der Brandenburger Verwaltung und den städtischen Unternehmen macht Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) zum mächtigsten Mann in der Stadtverwaltung. In der SPD ist man überzeugt: Das führt zu Interessenkonflikten. Dem widerspricht Scheller.

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Brandenburgs Bürgermeister Steffen Scheller (CDU).

Quelle: Malo

Brandenburg/H. Die Vielzahl seiner Jobs in der Verwaltung und den städtischen Unternehmen macht Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) zu einem mächtigen Mann. In der SPD ist man überzeugt: Das führt zu Interessenkonflikten. Deswegen haben sich die Genossen Donnerstag mit einer Anfrage an die Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) gewandt. Sie wollen von ihr wissen, ob und wie sich die Geschäftsführung der Technischen Werke Brandenburg (TWB), der Aufsichtsratsvorsitz bei den Stadtwerken (StWB) und Schellers Kontrollfunktion als Vorgesetzter des Verwaltungsbereiches „Kommunale Unternehmensbeteiligungen, Steuern und Abgaben“ unter einen Hut bringen lassen. Sie hätten auch Steffen Scheller fragen können: „Da kommt es zu keinen Interessenkonflikten.“

„Erster unter Gleichen“

In der Tat ist Scheller nach dem Ausscheiden von Klaus Deschner (SPD) aus den TWB alleiniger Geschäftsführer der TWB, die als „Konzern-Mutter“ der Stadt-Töchter fungiert. Und er ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, nachdem Dietlind Tiemann sich von dem Posten zurückgezogen hatte, als die Stadtwerke im Zuge der Betrugsaffäre um den früheren Stadtwerke-Chef Michael S. in Schieflage zu geraten drohten. Nicht zuletzt ist Scheller die Fachgruppe 24 des Rathauses unterstellt, die die Stadtunternehmen prüft und sich die kommunalen Beteiligungen kümmert. Für jeden Fall der möglichen Interessenkollision gebe es einen Fahrplan, erklärt Scheller. Sollte beispielsweise eine Anfrage an die Fachgruppe 24 gerichtet werden, die mit seinen Ämtern in der Wirtschaft zusammenhänge, leite der Fachbereichsleiter Detlef Reckow das Thema an die Oberbürgermeisterin weiter, die dann die Bearbeitung übernehme. Als TWB-Geschäftsführer setze er nur um, was Aufsichtsrat und Gesellschafter beschlossen und an ihn schriftlich weitergeleitet hätten „Da arbeite ich in eng gesetzten Grenzen.“ Das sei im Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht anders. Dort sehe er sich als „Erster unter Gleichen.“ Keine Entscheidung im Gremium werde von ihm allein getroffen. Auch Personalentscheidungen nicht.

Scheller sieht keine Gefahr

Scheller ist bewusst, dass allein die Vielfalt der Funktionen eine Bündelung von Einfluss und Macht bedeutet. Er sei allerdings bemüht, dass es gar nicht zu der Situation kommen könne, in der man ihm Intransparenz oder eine Kollision der Interessen vorwerfen könne. Für die SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser liegt die Gefahr auf der Hand, wenn Scheller unternehmerische Entscheidungen als GF trifft und gleichzeitig über die Beteiligungsverwaltung diese Entscheidungen überwacht. Wissen wollen die Genossen auch, ob er Geld für seine Jobs in den Stadtunternehmen Geld bekommt. „Ja.“ sagt er lachend, „der Aufwand wird entschädigt“ – mit weniger Geld, als man für einen Minjob bekomme.

Die SPD-Fraktion hält das alles für wenig plausibel und erinnert an den Fall von Hans-Jürgen Lemle in Rathenow. Der konnte seinerzeit nach rechtlicher Prüfung nicht parallel Beigeordneter der Stadt und Geschäftsführer der Betreibergesellschaft des Optikparks sein. Britta Kornmesser meint: „Ich denke, dass es rechtlich nicht sein kann, dass Herr Scheller zeitgleich TWB-Geschäftsführer, Stadtwerke-Aufsichtsratschef (51 Prozent Anteil TWB) und Vorgesetzter des FB 24 sein kann.“

Von Benno Rougk

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