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SPD stellt der Verwaltung viele Fragen

Stadtkreis und Kreisfreiheit SPD stellt der Verwaltung viele Fragen

Was ist geworden aus dem kommunalen Wunsch nach einem „Stadtkreis“, der Brandenburg an der Havel dir Kreisfreiheit sichern und den umliegenden Gemeinden Vorteile bringen soll? Diese und andere Fragen zum Erhalt der Kreisfreiheit wirft die Stadtverordnete Nicole Näther (SPD) in ihrer aktuellen Anfrage an Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann auf.

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Nicole Näther will wissen, was die Umlandgemeinden von einem Stadtkreis mit Brandenburg/Havel halten.

Quelle: Jacqueline Steiner

Brandenburg/H. Was ist geworden aus dem kommunalen Wunsch nach einem „Stadtkreis“, der Brandenburg an der Havel dir Kreisfreiheit sichern und den umliegenden Gemeinden Vorteile bringen soll? Diese und andere Fragen zum Erhalt der Kreisfreiheit wirft die Stadtverordnete Nicole Näther (SPD) in ihrer aktuellen Anfrage an Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) auf.

Näthers Anknüpfungspunkt ist der einstimmige Stadtverordnetenbeschluss vom 25. November 2015, den ihr Fraktionskollege Dirk Stieger (SPD) eingebracht hatte. Darin beauftragten die Kommunalpolitiker die Stadtverwaltung, den Umlandgemeinden Gesprächsangebote zu unterbreiten. Der Inhalt: Die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel will für die sie umgebenden Gemeinden Verwaltungsaufgaben und sonstige kommunale Dienstleistungen erbringen.

Näther stellt viele Fragen und will Antworten

Das Ziel formulierten die Stadtverordneten so: „Ergebnis einer verstärkten Zusammenarbeit und des Zusammenwachsens mit den Umlandgemeinden kann die Bildung eines gemeinsamen Stadtkreises und damit die Aufnahme von Umlandgemeinden in die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel sein.“ Die Gemeinden des Altkreises würden also Ortsteile der kreisfreien Stadt.

Nicole Näther will nun wissen, wie die Stadtverwaltung den Beschluss umgesetzt hat, mit welchen Umlandgemeinden und Amtsverwaltungen sie gesprochen hat und welche Ergebnisse die Gespräche zeitigten. Insbesondere interessiert die Sozialdemokratin, welche Aufgaben Nachbarn wie Kloster Lehnin, Wusterwitz, Havelsee und Ziesar der Stadt gern übertragen möchten. Nicht zuletzt möchte sie erfahren, ob die Nachbargemeinden und -ämter ihre Bereitschaft signalisiert haben, freiwillig in einem Stadtkreis aufzugehen.

Irritiert äußert sich die SPD-Fraktions-Vizechefin darüber, dass die Oberbürgermeisterin kurzfristig vor Ostern zum „lokalen Bündnis“ für die Kreisfreiheit eingeladen habe zu eier Tageszeit, zu der ehrenamtliche Kommunalpolitiker üblicherweise arbeiten gehen. Näther fragt, ob damit „verschiedene Akteure“ ausgeschlossen werden sollten und welche Aufgabe das lokale Bündnis verfolgt.

Von Jürgen Lauterbach

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