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Brandenburg/Havel SPD und Grüne bitten Innenminister um Hilfe
Lokales Brandenburg/Havel SPD und Grüne bitten Innenminister um Hilfe
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00:18 12.03.2016
Britta Kornmesser hat den Innenminister um Hilfe angerufen. Quelle: Foto: Jast
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Brandenburg/H

Wie bereits in der Vorwoche angekündigt, hat die Fraktionsvorsitzende der SPD Brita Kornmesser sich jetzt mit einem Hilferuf an das Innenministerium gewandt und um Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Beschwerde des Beigeordneten Michael Brandt gegen die Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (beide CDU) gebeten. Wie berichtet, hatte Brandt in zwei Schreiben der Oberbürgermeisterin massive Vorwürfe gemacht und die SVV gebeten, im Sinne des Beamtenrechts tätig zu werden (MAZ berichtete).

Kein Glaube an faires Verfahren vor Ort

Mit der Prüfung, Ermittlung und Bewertung der zum Teil gravierenden Vorwürfe fühlen sich die Sozialdemokraten überfordert, auch weil sie, wie Kornmesser sagt, nicht daran glaube, dass die CDU-dominierte Stadtführung und der Stadtverordnetenvorsteher Walter Paaschen (auch CDU), ein unabhängiges, faires Verfahren gewährleisten können, das sich gegen die Oberbürgermeisterin und CDU-Vorsitzende Tiemann richten würde. Detailliert beschreibt Kornmesser die sich aus ihrer Sicht auftuenden Konflikte und hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gebeten, den Stadtverordneten über die Kommunalaufsicht zumindest beratend zur Seite zu stehen oder das Verfahren zu führen.

Scheller beauftragt Kanzlei mit Prüfung

Die CDU-Fraktion hatte Kornmessers Vorstoß scharf kritisiert und die Beschwerde ihres früheren CDU-Vize-Chefs Brandt als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ deklariert, die man problemlos auch vor Ort abarbeiten könne. Die Verantwortung dafür hatte Walter Paaschen an Tiemanns Vize im Amt und CDU-Vorstandsmitglied Steffen Scheller übertragen. Der hat den Stadtverordneten jetzt mitgeteilt, er habe eine Kanzlei mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt. Das sei ein Verfahrensfehler, meint Kornmesser. Weder der Ältestenrat noch die Fraktionsvorsitzenden hätten sich bisher darüber abgestimmt, wie man überhaupt verfahren könne und wolle. Wenn Scheller jetzt eine Kanzlei beauftrage, hätte die SVV „doch die Aufgabenstellung mit definieren müssen.“

Im Potsdamer Innenministerium verfolgt man den Fall längst, wie Steffen Scheller in einem Gespräch mit Rudolf Keseberg, dem Abteilungsleiter der Kommunalaufsicht erfahren hat. Doch darüber, wie und ob man die Brandenburger Stadtverordneten bei der Aufarbeitung des sich zum handfesten Rathaus-Streits entwickelnden Affäre hilft, war bis dato nichts zu erfahren.

Linken-Chef informierte seine Leute nicht

Auch wenn bis dato alle Parteien der SVV die Beschwerde Brandts offiziell nicht kommentieren und nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer das weitgehend als „private Probleme der Familie Brandt“ abtut, mit der sich die SVV eigentlich gar nicht zu beschäftigen habe, gärt es doch hinter den Kulissen. Insbesondere bei den Linken regt sich Widerstand. Dafür hat der Fraktionschef der Linken René Kretzschmar gesorgt. Ihn hatte Kornmesser darüber informiert, dass man die Kommunalaufsicht um Hilfe bitten werde und gefragt, ob sich die Linken beteiligen. Doch anders als die Grünen-Fraktion lehnte Kretzschmar ab. Allerdings ohne dies mit seiner Fraktion abzustimmen, die das in großen Teilen anders sieht. Kornmesser vermutet, der Linke habe auf Weisung der CDU gehandelt, die zusammen mit den Linken eine Rathaus-Kooperation gebildet hat. Unterstützung bekommen SPD und Grüne unerwartet von der AfD. Deren Fraktionschef habe ihr mitgeteilt, die AfD habe auch Zweifel, dass man das Verfahren in Brandenburg vor Ort fair, neutral und unbefangen abwickeln könne, sagt Kornmesser.

Auf Antrag der SPD und der Grünen traf sich am gestrigen Abend erstmals der Ältestenrat der SVV um über die Vorwürfe Brandts und die Verfahrensweise weiter zu beraten. Kornmesser hatte Paaschen zuvor Untätigkeit vorgeworfen, weil bis jetzt 14 Tage seit der Beschwerde Brandts vergangenen seien, ohne das er die Fraktionen umfassend informiert habe oder selbst den Ältestenrat einberief.

Von Benno Rougk

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