Volltextsuche über das Angebot:

-3 ° / -9 ° wolkig

Navigation:
SPD und Linke bitten Potsdam um Hilfe

Brandenburg an der Havel SPD und Linke bitten Potsdam um Hilfe

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel den Referentenentwurf der Landesregierung zur Kreisneugliederung mit 28 zu 12 Stimmen abgelehnt hatte, haben nun die SPD und die Linken der Stadt ihren in der SVV unterlegenen Änderungsantrag samt Begründung an das Innenministerium als ein Minderheitenvotum geschickt.

Voriger Artikel
Probesitzen im historischen Klassenzimmer
Nächster Artikel
Die Stadtkasse kann auf Drogengeld hoffen

SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg/H. Nachdem die SVV den Entwurf zur Kreisneugliederung mit 28 zu 12 Stimmen abgelehnte, haben die SPD und Linke der Stadt ihren in der SVV unterlegenen Änderungsantrag ans Innenministerium als Minderheitenvotum geschickt. Wie die SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser schreibt, „haben wir unseren Ergänzungsantrag vor Ablauf der Frist ans Innenministerium gesandt, damit die aus unserer Sicht wichtigen Belange bei der Gesetzesbearbeitung Berücksichtigung finden.“

SPD und Linke hatte sich wie die SVV-Mehrheit aus CDU, AfD und BfB gegen die Einkreisung gestellt, allerdings die Stellungnahme der Stadt abgelehnt. Sie sei „oberflächlich und bedarf der Überarbeitung. Sie erschöpft sich in Allgemeinplätzen und geht auf die Besonderheiten der Stadt und Handlungsbedarfe wie Kreissitz und Aufgabenzuschnitt für den Fall einer Einkreisung nicht ein“, hatten SPD und Linke moniert.

Die Stellungnahme der Stadt verkenne „den Reformbedarf auf kommunaler Ebene. Sie reiht sich in die zum Teil populistischen Aktionen der Kreisfreiheits-Kampagne ein“, heißt es weiter. In den Reihen der SPD und der Linken wird gemutmaßt, Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann besetze das Thema, um ihre Popularität im Wahlkampf zu steigern. Der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn geißelte Tiemanns Haltung Freitag als „den Versuch, das sinkende Schiff zu verlassen um sich den Lebensabend im Bundestag zu vergolden.“ Alles drehe sich für Tiemann nur um dieses Thema, in anderen Fragen verweigere sie sich und mache „sich einen schlanken Fuß.“

Was der SPD aufstößt: Tiemann sei nicht immer so verbissen gewesen: sie sei als Vorsitzende der CDU Arbeitsgruppe „Verwaltungs- und Funktionalreform“ deutlich weiter gewesen. Kornmesser: „Bereits 2012 wurde von ihr unter dem Arbeitstitel - Heimat entwickeln - Identität er-halten - Zukunft sichern - erkannt, dass eine kreisfreie Stadt Brandenburg auf Dauer im zweistufigen Verwaltungsaufbau nicht überlebensfähig sein wird.“ Sie zitiert aus dem CDU-Papier: „Das Land braucht eine Verwaltungsebene, die Aufgaben übernimmt, für die die Leistungsfähigkeit der Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen nicht ausreichend ist und die Landesaufgaben erfüllt die am effektivsten in einer Bündelungsbehörde wahrgenommen werden. Die Bildung eines Landesverwaltungsamtes soll als Bündelungsbehörde mit vier Außenstellen für die Regionen Nord, Süd, Ost und West angelegt werden.“

In der Tat, so berichtet ein Teilnehmer der CDU-Arbeitsgruppe, habe die CDU erkannt, dass mit Blick auf die demografische Entwicklung eine Strukturreform unumgänglich sei. Als Mitte 2012 das Papier der CDU veröffentlicht wurde, habe die CDU gehofft, ab 2014 in der Landesregierung zu sitzen und mit eigenem Innenminister die Reform umsetzen zu können. Die Aufgabe zur Führung der CDU-Arbeitsgruppe war Tiemann von Saskia Ludwig übertragen worden.

Von Benno Rougk

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg/Havel
5a29d74e-dc22-11e7-9eba-5da84ef1d449
Brandenburg/Havel damals und heute

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist mehr als tausend Jahre alt. Besucher können auch heute noch viel Historisches entdecken. Die MAZ hat im Archiv gestöbert, sehenswerte Fotos gefunden und lädt hier zu einem Stadtbummel „Damals und heute“ ein.

37e8f698-1560-11e8-badb-9de1240b9779
Babys aus Brandenburg/Havel und Umland

Die Geburt eines Kindes ist das größte Glück und der bewegendste Moment im Leben vieler Menschen. Die MAZ begrüßt die kleinen Erdenbürger in der Stadt Brandenburg und dem Umland – und feiert die Ankunft der Zwerge mit einer fortlaufend aktualisierten Bildergalerie.

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg