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SPD und Linke fordern Kreissitz ein

Brandenburg an der Havel SPD und Linke fordern Kreissitz ein

Sollte die Stadt Brandenburg in ihrem Kampf für den Erhalt der Kreisfreiheit unterlegen sein, dürfe das nicht dazu führen, dass die Stadt Brandenburg allein dadurch geschwächt werde, dass eine andere Stadt im Großkreis zur Kreisstadt werde. Deshalb machen SPD und Linke nun gemeinsame Sache.

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René Kretzschmar.

Quelle: J. Steiner

Brandenburg/H. Sollte die Stadt Brandenburg in ihrem Kampf für den Erhalt der Kreisfreiheit unterlegen sein, dürfe das nicht dazu führen, dass die Stadt Brandenburg allein dadurch geschwächt werde, dass eine andere Stadt im Großkreis zur Kreisstadt werde, meinen die Vertreter von SPD und Linken in der SVV. Deshalb haben die Fraktionsvorsitzenden René Kretzschmar (Linke) und Britta Kornmesser (SPD) jetzt einen gemeinsamen Antrag in der SVV eingebracht, mit dem sich die SVV am 27. September als Kreissitz im Großkreis Havelland bewirbt.

„Ganz klar, wir verfolgen weiter das Ziel, kreisfrei zu bleiben“, sagt Britta Kornmesser. Sollte das Reform-Gesetz aber beschlossen werden – und danach sehe es aus – müsse die Stadt für den Verlust der Kreisfreiheit mit der Übernahme der Aufgaben als Kreisstadt im neugebildeten Landkreis entschädigt werden.. Die Städte Frankfurt und Cottbus hatten dies bereits ähnlich erklärt. In Brandenburg hatte sich eine knappe SVV-Mehrheit aus CDU und FW-Büfübü bisher dagegen gestemmt.

Die CDU hatte mit Jean Schaffer vor einige Zeit sogar offen die Stadt Rathenow als Kreissitz favorisiert und das dort auch so zum Besten gegeben. SPD und Linke warnen nun davor, sich abhängen zu lassen und fordern Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann auf, noch vor ihrem Weggang in den Bundestag Gespräche mit dem Landkreis Havelland unter Einbeziehung des Amtes Beetzsee zu führen, um die Aufgabenverteilung in einem Kreis zwischen Brandenburg, Rathenow, Nauen und Falkensee strukturell zu klären. „Das ist doch ein Plan B“, echauffiert sich der CDU-Fraktionschef Schaffer. Einen solchen werde die – inzwischen knappe Mehrheit in der SVV nicht zulassen.

Man gehe davon aus: Die Reform werde über das Bürgerbegehren gekippt. Was Schaffer nicht sagt: Selbst wenn genug Unterschriften zusammen kommen und danach bei einer Abstimmung der Bürger eine Mehrheit für die alten Kreise votierte: Der Landtag müsste sich nicht daran halten! Kretzschmar und Kornmesser sind ihrerseits überzeugt: Die reale Möglichkeit, dass die Reform umgesetzt werde, zu ignorieren und nicht zumindest parallel zu planen, werde der Stadt Brandenburg als Oberzentrum schaden. Kornmesser: „Es ist doch von niemandem zu bestreiten, dass der Titel Kreisstadt ein Standortfaktor ist.“

Schaffer glaubt, die Antragsteller haben „den Kampf um den Erhalt der Kreisfreiheit aufgebeben.“ Das sei diffus: „Meine erste gedankliche Reaktion nach dem Lesen des Antrages war: „Liebe SPD und liebe Linke, bringt Eure eierlegende Wollmilchsau in den Rathaussaal, dass wir sie alle sehen und streicheln können. Vorher ist für die CDU-Fraktion dieser Chaosantrag unglaubwürdig.“

Von Benno Rougk

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