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Brandenburg/Havel SPD will Druck machen beim Digitalpakt
Lokales Brandenburg/Havel SPD will Druck machen beim Digitalpakt
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17:18 25.02.2019
Da schien die Welt noch in Ordnung: Mit dem symbolischen Knopfdruck wurde das WLAN für Jedermann im August 2018 in der Havelstadt aktiviert. Mit dabei: Gunter Haase, Steffen Scheller, Uwe Müller und Stefan Tiemann (v.l.). Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

Das Ende von Röhrenfernsehern und Videorekordern in den Schulen der Stadt Brandenburg ist absehbar, glaubt Britta Kornmesser, die Fraktionschefin und Landtagskandidatin der SPD. Der Grund für ihren Optimismus: Der Bund und Länder haben sich auf den Digitalpakt geeinigt. Schüler und Lehrer an Deutschlands 40 000 Schulen der Republik und an 22 kommunalen Schulen der Stadt Brandenburg können auf neue Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen.

800000 Euro Modernisierungsrückstau

In den kommenden Jahren fließen 5 Milliarden Euro in die Schulen zur Ausstattung mit interaktiven Tafeln, Tabletts, Beamern und anderem. Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) geht davon aus, dass pro Schule etwa 25000 Euro allein für mobile Geräte und Computertechnik bereitstehen werden. Kornmesser: „Diese Chance müssen wir nutzen!“ Bisher war die SPD mit dem Ansinnen gescheitert, schon einmal den Bedarf in der Stadt genau zu ermitteln und bereits alle Vorarbeiten für den Fall zu erledigen, dass das Geld vom Bund frei gegeben wird.

CDU und FW hatten das mit dem Hinweis blockiert, dass man erst das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abwarten wollen. Dabei war seit geraumer Zeit klar, dass in den Schulen der Stadt ein Modernisierungsrückstau in der digitalen Infrastruktur im Umfang von etwa 800.000 Euro zu beklagen ist, wie die Stadtverwaltung mitteilte.

Vorarbeiten jetzt schnell erledigen

Das städtische Konzept Medienentwicklung ist veraltet und auf dem Stand von 2015“, klagt der Pädagoge und SPD-Stadtverordnete Udo Geiseler. Deshalb haben die Genossen jetzt folgende Forderungen erhoben und Verwaltung und Lokalpolitik zum zügigen Handeln aufgerufen.

Die Stadt müsse demnach „dringend den Bedarf der Schulen erfassen, um die Gelder sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen; die Schulen bei der Antragstellung unterstützen, um den bürokratischen Aufwand zu einzuschränken; finanzielle Mittel im Stadthaushalt bereithalten, um die Bundesmittel gegenfinanzieren zu können; die Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz für ein schnelles Internet zügig vorantreiben und keine Verzögerungen zulassen.“

Rathaus steht Gewehr bei Fuß

Wie Oberbürgermeister Steffen Scheller bereits vor Wochen signalisiert hatte, wird die Stadt, auch wenn der Doppelhaushalt noch nicht beschlossen werden kann, das notwendige Geld bereitstellen, wenn endgültig klar ist, wie viel Geld die Stadt für ihre Schulen aus dem Digitalpakt bekommt und was dann noch benötigt wird.

Gegenüber der MAZ hat Scheller in dieser Woche außerdem erneut betont, dass die städtischen Schulen mit schnellem Internet „an unser System angeschlossen werden". Von allen Seiten werde der Ansatz gelobt, die Schulen mit dem zentralen städtischen Rechenzentrum über ein Glasfaserkabel zu verbinden.

Im Hintergrund schwelt der Konflikt mit RFT

Scheller: „Und dafür haben wir mit den Stadtwerken einen Partner und einen Vertrag. Und den setzen wir jetzt um.“ Wie berichtet, hat der Kabelbetreiber RFT den Stadtwerken und der Stadt angedroht, sie deshalb zu verklagen. Es sei nicht Aufgabe der Stadtwerke derartige Dinge zu erledigen, heißt es sinngemäß in einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht, die der RFT-Besitzer und CDU-Stadtverordnete Klaus-Peter Tiemann im Vorjahr einreichen ließ.

Schwere Vorwürfe stehen weiter im Raum

Die Kommunalaufsicht sah keinen Grund tätig zu werden und bescheinigte der Stadtspitze richtig gehandelt zu haben. Gleichwohl hatte RFT jetzt mit einer Klage vor dem Landgericht gedroht. Wie die MAZ berichtete, waren den Stadtwerken-Chefs Uwe Müller und Gunter Haase sowie der Stadtspitze unterstellt worden, man habe bei dem Vertrag bewusst zum Schaden der RFT gehandelt, in dem man mit Insiderinformationen und Dumpingpreisen Konkurrenten ausgebootet habe.

Dem hatten der Oberbürgermeister und die Stadtwerke entscheiden widersprochen. Sollten die RFT-Chef Klaus-Peter und Stefan Tiemann allerdings Recht behalten und ihre Vorwürfe beweisen können, droht den Stadtwerken ein Skandal, der auch den OB in Erklärungsnot brächte.

Von Benno Rougk

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