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SPD will Tempo 30 vor allen Schulen

Tempodiskussion in Brandenburg SPD will Tempo 30 vor allen Schulen

Der Sicherheit der Kleinsten vor Schulen und Kindergärten wollen sich die Brandenburger Sozialdemokraten jetzt vermehrt annehmen. Der SPD-Stadtverordnete Udo Geiseler beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine 2015 beschlossene Novelle zur Straßenverkehrsordnung, mittels derer die Einrichtung von Tempo-30-Bereichen erleichtert werden soll.

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Udo Geiseler (SPD)

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Der Sicherheit der Kleinsten vor Schulen und Kindergärten wollen sich die Brandenburger Sozialdemokraten jetzt vermehrt annehmen. Der SPD-Stadtverordnete Udo Geiseler beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine 2015 beschlossene Novelle zur Straßenverkehrsordnung, mittels derer die Einrichtung von Tempo-30-Bereichen vor Schulen, Kindergarten und Seniorenheimen erleichtert werden soll. Geiseler: „Insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer soll die Verkehrssicherheit verbessert werden. Gerade Kinder sind nicht in der Lage, allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und Geschwindigkeiten von Fahrzeuge richtig einzuschätzen.

Deshalb sollen laut der Novelle die Anordnungsvoraussetzungen für Tempo-30-Strecken vor Schulen und Kindergarten gesenkt werden. Bislang war dafür ein Nachweis einer besonderen Gefahrenlage notwendig. Das soll sich ändern. In Plaue, so Geiseler, werde von Bürgern seit langem auf die Gefahr in der Koenigsmarckstraße hingewiesen. Dort darf vor dem Kindergarten noch mit 50 Stundenkilometern gefahren werden. Das sei nicht haltbar, meint Geiseler. Er hat jetzt Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) aufgefordert, sich dieses Themas anzunehmen. Er will noch im Januar wissen, an welchen Stellen in der Stadt Brandenburg derzeit vor Schulen,

Kindertagesstätten und Seniorenheimen eine Geschwindigkeit von 30 und wo von 50 Stundenkilometern gilt. Außerdem soll Tiemann ihm erklären, wer für die verkehrsrechtliche Anordnung zuständig ist und welche Verwaltungsteile dafür einzubeziehen seien. Abschließend bittet er Tiemann zu erklären, an welchen Stellen in der Stadt Brandenburg die Stadtverwaltung nach einer

Änderung der Straßenverkehrsordnung selbst Tempo-30-Bereiche ausweisen wollte und an welchen Stellen nicht. Tatsächlich wird auch in Brandenburg vor Schulen und Kindergärten häufig schneller gefahren, als die Polizei erlaubt. Schwerpunktmäßig zum Schulanfang kontrolliert die Polizei zwar regelmäßig Autofahrer, dennoch kam es in der Vergangenheit bundesweit wiederholt zu Unfällen.

Von Benno Rougk

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