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Brandenburg/Havel SVV stimmt gegen Entwurf zur Kreisreform
Lokales Brandenburg/Havel SVV stimmt gegen Entwurf zur Kreisreform
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19:00 08.03.2017
Die Brandenburger Neustadt aus der Luft betrachtet: Bleibt die Stadt kreisfrei oder wird sie dem Havelland zugeschlagen? Quelle: euroluftbild.de/Bernd Clemens
Brandenburg/H

Nach mehrstündiger Diskussion hat am Mittwochabend die Brandenburger Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit, aber längst nicht einstimmig den Referentenentwurf der Landesregierung zur Kreisgebietsreform abgelehnt. 28 Stadtverordnete aus den Fraktionen von CDU, AfD und BfB stimmten für das von der Stadtverwaltung erarbeitete Papier. Zwölf Stadtverordnete von SPD, Linken und Grünen lehnten die Stellungnahme ab, machten aber deutlich, dass auch sie die Kreisfreiheit behalten wollen, allerdings auch Forderungen gegenüber der Landesregierung haben. Zwei Stadtverordnete enthielten sich der Stimme.

„Als Oberbürgermeisterin habe ich Ihnen für unsere Stadt eine anwaltlich abgestimmte Stellungnahme vorgelegt. Auf dieser Grundlage können Sie als Vertreter der Bürgerschaft unserer Stadt heute ein starkes gemeinsames Signal abgeben. Ein Signal, das ein Bekenntnis für die selbstbestimmte, kreisfreie Zukunft unserer Stadt ist. Sie haben es in der Hand“, warb zu Beginn Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) um eine einstimmige Ablehnung der Kreisgebietsreform.

Warum es der Verwaltung und der für 23 000 Euro beauftragten Kanzlei zuvor nicht gelungen war, die Stellungnahme zur Ablehnung der Kreisreform pünktlich einzureichen und eine Sondersitzung nötig wurde, blieb auch am Montagnachmittag offen. Das Leitbild war zuvor von allen 14 Landräten und den vier Oberbürgermeistern und dem Landkreistag in der Anhörung des Innenausschusses im Juni 2016, quer über alle Parteigrenzen hinweg, abgelehnt worden. In den zurückliegenden Wochen hatte sich bereits die Mehrzahl der Landkreise gegen die präzisierten Pläne der Landesregierung ausgesprochen, allerdings – anders als Brandenburg – durchaus Forderungen für den Fall erhoben, sollte der Widerstand nicht von Erfolg gekrönt sein.

Schon im Vorfeld der Sitzung war deutlich geworden, dass SPD und Linke die Ablehnung der Anwälte nicht in der vorliegenden Form unterstützen würden. „Wir sind gegen die Einkreisung“, sprach Linken-Fraktionschef René Kretzschmar aus, was die Linken und die SPD in einem Änderungsantrag zu Papier gebracht hatten. Allerdings werde man die Stellungnahme der Stadt nicht unterstützen, sollte der Änderungsantrag von Grünen, Linken und SPD nicht eingearbeitet werden.

Insbesondere die fehlende Forderung nach einem Kreissitz in Brandenburg an der Havel kritisierte die Opposition. Kretzschmar warf Tiemann Scheinheiligkeit vor. Die Vorlage vergebe die Chance „Stadtpolitik in Zukunft zu gestalten“, sollte die Stadt im Kampf gegen die Einkreisung keinen Erfolg haben. An Tiemann gewandt, sagte Kretzschmar: „Sie setzen alles auf eine Karte. Wenn die nicht sticht, haben sie sich verzockt.“ Das sei keine seriöse Stadtpolitik, meinen SPD und Linksfraktion.

Im Übrigen sei die Stellungnahme der Kanzlei „oberflächlich und peinlich.“

Jean Schaffer, Fraktionschef der CDU, sieht das ganz anders. Aus seiner Sicht müsse die Stadt keine Vorschläge für die Gestaltung ihres Untergangs machen. Der Referentenentwurf zeige, die „Landesregierung hat Murks abgeliefert. Nun will sie von uns hören, was die nicht kann.“ Er warb für eine einstimmige Ablehnung, gab der Opposition aber einen Korb in Sachen Änderungsantrag. Für die FDP hielt Herbert Nowotny eine emotionale Rede. An SPD, Grüne und Linke gerichtet sagt er: „Schauen Sie nicht, was Sie für die Landesregierung tun können sondern sehen Sie, was Sie für Ihre Stadt tun können.“

Britta Kornmesser warf Tiemann Fahrlässigkeit vor. Ihr fehlender Plan B komme einer Bankrotterklärung gleich. Die Stadt sei nicht zukunftsfähig aufgestellt, Tiemann biete außer reißerischen Sprüchen und Luftballons nichts, um die Stadt in die Zukunft zu führen. Denn die Einwohnerzahlen sinken langfristig. „Es ist erfreulich, dass sie nicht so schnell sinken, wie noch vor Jahren angenommen. Aber sie sinken! Es wird neuer und innovativer Konzepte bedürfen, um die Einwohnerzahl langfristig zu stabilisieren.“ Dem widersprach Stadtsprecher Jan Penkawa (CDU). Die Statistiker der Stadt würden das Gegenteil erklären.

Der Fraktionschef der Bürgerfraktion, Dirk Stieger, hält alle SVV-Kollegen für „peinlich“, die die Stellungnahme der Kanzlei für oberflächlich und peinlich halten. Für ihn als ehemaligen Sozialdemokraten sei klar, dass das „Technokratenkabinett in Potsdam das kaputt macht, was Manfred Stolpe und Matthias Platzeck aufgebaut haben.“ Im Übrigen sei er befremdet, warum so viele Stadtverordnete nicht verstünden, worum es gehe. Stieger lobte die linken Minister Diana Golze und Stefan Ludwig, die sich auch gegen den Potsdamer Entwurf der Kreisgebietsreform gestellt hätten. Ins gleiche Horn stieß für die AfD der frühere SPD-Politiker Hans-Peter Fischer.

Klaus Hoffmannn, Chef der Grünenfraktion, zeigte sich enttäuscht, dass die Mehrheit aus CDU und Bürgerfraktion das Angebot nicht aufgegriffen habe, eine breite Front gegen den Referentenentwurf zu schmieden.

Von Benno Rougk

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